# taz.de -- Krieg in DR Kongo: Neuer Gipfel für Kongo nach geplatztem Dialog
> Während Afrikas Staatschefs eine „Roadmap“ für einen Friedensprozess
> basteln, rücken die M23-Rebellen auf Ostkongos Urwaldstraßen vor.
IMG Bild: Nach dem Vormarsch der M23-Rebellen: am Flughafen Goma zurückgelassene Munition der bewaffneten Streitkräfte
Vor dem Hintergrund neuer Erfolge der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des
23. März) in der Demokratischen Republik Kongo suchen die Staaten des
östlichen und südlichen Afrika immer dringender nach einer politischen
Lösung. Kenias Präsident William Ruto berief kurzfristig am Montag einen
virtuellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der
Regionalorganisationen EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft) und SADC
(Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) ein, um über eine „Roadmap“
für einen Friedensprozess zu beraten.
[1][EAC und SADC] – in beiden Organisationen ist die DR Kongo Mitglied –
haben sich in den vergangenen Jahren auf unterschiedliche Weise dem Krieg
in der DR Kongo genähert. Die EAC erfand einen „Nairobi-Prozess“ für
Direktverhandlungen zwischen Kongos Kriegsparteien. Im SADC-Mitglied Angola
entstand wenig später ein „Luanda-Prozess“, formell im Auftrag der
Afrikanischen Union, für Gespräche zwischen den Regierungen der DR Kongo
und Ruandas, das die M23 militärisch unterstützt.
Beide Prozesse blieben ergebnislos. Eine EAC-Friedenstruppe zur Wahrung
eines Waffenstillstands in der ostkongolesischen Kriegsregion wurde Ende
2023 von Kongos Regierung nach Hause geschickt und durch eine
SADC-Eingreiftruppe zum Kampf gegen die M23 ersetzt, aber auch die konnte
nicht verhindern, dass die M23 dieses Jahr Ostkongos Provinzhauptstädte
Goma und Bukavu erobert und ihr Herrschaftsgebiet ausgedehnt und
konsolidiert hat. Inzwischen ist auch die SADC-Truppe abgezogen.
## Erste Direktgespräche platzten kurzfristig
Ein EAC-SADC-Gipfel Anfang Februar legte die „Nairobi“- und
„Luanda“-Prozesse zusammen, aber auch das brachte bislang nichts – erste
Direktgespräche in Luanda zwischen Kongos Regierung und den M23-Rebellen am
18. März platzten kurzfristig, da die M23 ihre Teilnahme in letzter Minute
absagte, nachdem die EU gegen einzelne Entscheidungsträger der Rebellen
sowie Ruandas [2][Sanktionen verhängt] hatte.
Während [3][Kenias Präsident Ruto] in der Nacht zu Montag zum virtuellen
Kongo-Sondergipfel einlud, warf Angolas Präsident João Lourenço
überraschend als Kongo-Vermittler das Handtuch. Er wolle sich auf seine
Rolle als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU)
konzentrieren, schrieb Lourenço und machte für das Scheitern der
Direktgespräche am 18. März „eine Reihe von Faktoren, einige davon
außerhalb des laufenden afrikanischen Prozesses“ verantwortlich – ein
klarer Seitenhieb gegen den EU-Sanktionsbeschluss.
Nun muss also Kenias Präsident Ruto als Schirmherr des „Nairobi“-Prozesses
„das Land finden, dessen Staatschef mit Unterstützung von SADC, EAC und
Vermittlern im Konflikt eingreifen kann“, wie es Lourenço in seinem
Schreiben ausdrückte. Auf dem Tisch sollte in Nairobi ein Konzeptpapier
liegen, das am 17. März bei einem EAC-SADC-Verteidigungsministertreffen in
Simbabwes Hauptstadt Harare entstanden war.
## M23-Rebellen stoßen tief ins Land vor
Es sieht innerhalb von 30 Tagen die Entsendung einer technischen Delegation
in die DR Kongo vor, um innerhalb von 120 Tagen einen Waffenstillstand, die
Wiederöffenung der geschlossenen Flughäfen von Goma und Bukavu sowie die
Einrichtung einer Beobachtermission zu erreichen. Bis zum 25. März sollten
EAC und SADC die dafür nötigen politischen Rahmenbedingungen
ausformulieren, auf deren Grundlage dann Gespräche zur Umsetzung beginnen.
Die Kriegsdynamik könnte diesen bedächtigen Zeitplan gegenstandslos machen.
Die M23-Rebellen im Osten der DR Kongo stoßen derzeit tief ins Land vor:
Sie nahmen am 19. März die Distrikthauptstadt Walikale im Urwald der
Provinz Nord-Kivu ein und kurz darauf den nahen Handelsknotenpunkt Mubi, wo
die ehemalige Überlandstraße als Flugpiste dient.
Von Walikale aus bestehen Verkehrsverbindungen nach Kisangani, Kongos
drittgrößte Stadt, von wo aus Schiffsverkehr auf dem Kongo bis in die ferne
Hauptstadt Kinshasa besteht. Von Kisangani aus hatte Kongos Luftwaffe zuvor
Angriffe auf M23-Gebiete geflogen und die Rebellen hatten erklärt, sie
würden dagegen „an der Quelle“ vorgehen. Am Wochenende trafen Kongos
höchste Generäle in Kisangani ein, um die Verteidigung der Stadt zu
organisieren.
24 Mar 2025
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## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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