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       # taz.de -- AfD im Bundestag: Keine Schlüsselposition für die Feinde der Demokratie
       
       > Die AfD hat mehr Sitze und setzt weiter auf Hetze und Chaos. Der
       > Bundestag und auch Julia Klöckner müssen entschlossen dagegenhalten.
       
   IMG Bild: AfD-Chefin Alice Weidel gratuliert Julia Klöckner nach ihrer Wahl zur neuen Bundestagspräsidentin
       
       Die AfD hat in der [1][konstituierenden Sitzung des Bundestags] gezeigt,
       dass sie so weiterzumachen gedenkt wie bisher: mit Anträgen, die den
       Parlamentarismus chaotisieren sollen, mit aggressiven Zwischenrufen und
       hetzerischen Reden. Überraschend ist das nicht, schließlich ist das Ziel
       der extrem Rechten, den demokratischen Parlamentarismus von innen heraus zu
       zerstören.
       
       Weil in der Bevölkerung der Zweifel an der Demokratie gewachsen und die
       AfD-Fraktion noch radikaler und zudem deutlich größer geworden ist, muss
       der Bundestag jetzt besonders überlegt auf diese Herausforderung reagieren,
       um das Parlament und dessen Würde zu schützen. Dabei kommt der
       Bundestagspräsidentin eine zentrale Rolle zu.
       
       Ob die [2][ehemalige CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner] die
       Integrität und das Format dafür hat, kann man aus guten Gründen bezweifeln.
       Klöckner gilt als anfällig für Lobbyismus und Populismus, auch war ihr
       Umgang mit der AfD bislang nicht ganz klar. Im Wahlkampf [3][postete sie
       einen Spruch, den viele als Anbiederung an AfD-Positionen] verstanden. Als
       die Union in Sachen Migration mit den extrem Rechten im Bundestag eine
       Mehrheit suchte, war Klöckner dabei.
       
       Und bei ihrer Nominierung bot sie an, vor der Wahl alle Fraktionen
       aufzusuchen, auch wenn es letztlich bei der AfD aus angeblichen
       Termingründen nicht dazu kam. Doch Klöckner ist eben auch bodenständig,
       robust und schlagfertig. In ihrer Rede versprach sie, das neue Amt
       „unaufgeregt und unverzagt“ auszuüben, das klingt nach einem sinnvollen
       Ansatz.
       
       Und wer die Christdemokratin vor gut zwei Jahren auf dem CDU-Parteitag
       erlebt hat, wie sie gleichermaßen junge Frauen und alte Männer
       leidenschaftlich und gezielt zerlegte, die die Einführung der
       parteiinternen Frauen-Quote verhindern wollten, der kann zumindest die
       Hoffnung haben, dass sie es mit der AfD aufnehmen kann.
       
       ## Auch Klöckner muss Kante zeigen
       
       Die klare Abgrenzung zu den extrem Rechten muss sie, wie die Union
       überhaupt, jetzt aber erneut unter Beweis stellen. Dass Gerold Otten, der
       AfD-Kandidat für den Vizeposten, in drei Wahlgängen jeweils nur gut 30
       Stimmen jenseits der eigenen Fraktion bekam und damit drei Mal klar
       durchfiel, ist zumindest ein gutes Zeichen. Aber kann man der
       zweitstärksten Fraktion im Bundestag diesen und andere Posten wirklich
       verweigern?
       
       Man kann nicht nur, man muss sogar. Dass es rechtlich zulässig ist, hat das
       Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt: Es gibt kein Recht,
       gewählt zu werden, die Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung. Bleibt
       die Frage, ob eine Verweigerung der Posten politisch wirklich sinnvoll ist.
       Und da gilt eben ganz grundsätzlich: Wer die Demokratie zersetzen will, den
       darf man nicht an deren Schlüsselpositionen lassen.
       
       25 Mar 2025
       
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