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       # taz.de -- Gewalt im Westjordanland: Siedlungen boykottieren
       
       > Israels Führung lässt die jüdischen Extremisten gewähren. Sinnvoll wären
       > internationale Sanktionen gegen die Gewalttäter und die, die sie
       > schützen.
       
   IMG Bild: Rechte israelischer Siedler wie dieser verüben Anschläge auf Palästinenser*innen, unterstützt von Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich
       
       Hieße das Opfer nicht Hamdan Ballal, Co-Regisseur des mit einem Oskar
       gekrönten Dokumentarfilms „[1][No Other Land]“, würde der Überfall auf ihn
       kaum Schlagzeilen machen. Die Gewalt jüdischer SiedlerInnen im
       Westjordanland ist alltäglich. Im Schatten der Berichterstattung über den
       [2][Krieg im Gazastreifen] geht sie meist unter.
       
       Es sind überwiegend nationalreligiöse ExtremistInnen, die
       Molotow-Cocktails auf palästinensische Häuser werfen, Autos in Brand
       setzen, Vieh töten und Olivenhaine zerstören. Die zumeist jugendlichen
       Radikalen werden von ihrem zivilen Umfeld und von der Armee geschützt. In
       der Regel kommen die TäterInnen ungeschoren davon. Die Sicherheitstruppen
       verschließen die Augen vor den Verbrechen jüdischer SiedlerInnen. In dem
       Fall von [3][Hamdan Ballal] sollen SoldatInnen den verletzten Regisseur aus
       einem Krankenwagen gezerrt haben.
       
       Mit den beiden Rassisten Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale
       Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich in der Regierung, genießen
       die extremistischen SiedlerInnen auch politische Rückendeckung. Ben-Gvir
       war in der Vergangenheit selbst wegen Aufhetzung und Unterstützung einer
       terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Solange er im Kabinett
       sitzt, müssen seine ideologischen Verbündeten eine Verurteilung durch ein
       israelisches Gericht nicht fürchten.
       
       Um ein Zeichen gegen das kriminelle Treiben im Westjordanland zu setzen,
       verhängte Joe Biden in seiner Amtszeit als US-Präsident Sanktionen gegen
       mehrere rechtsradikale Personen und Gruppen. Eine Maßnahme, die
       Signalwirkung hätte haben sollen – auch für die Bundesrepublik.
       Bedauerlich, dass das nicht passiert ist. Eine der ersten Amtshandlungen
       von [4][Bidens Nachfolger im Weißen Haus] war, die Sanktionen wieder
       aufzuheben.
       
       Von der Regierung Benjamin Netanjahus und seiner Partner ist eine
       Verfolgung der kriminellen SiedlerInnen nicht zu erwarten. Internationale
       Sanktionen sind hingegen möglich – gegen Individuen und gegen die
       Siedlungen schlechthin.
       
       25 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Oscar-fuer-No-Other-Land/!6070162
   DIR [2] /Israels-Krieg-im-Gazastreifen/!6073366
   DIR [3] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6078419
   DIR [4] https://www.aljazeera.com/news/2025/1/21/trump-lifts-us-sanctions-on-israeli-settlers-in-the-occupied-west-bank
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
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