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       # taz.de -- Trump-Regierung gegen Uni-Proteste: Ex-Anführer von Gaza-Protesten in den USA festgenommen
       
       > Donald Trump hat sich vorgenommen, Teilnehmer an „illegalen
       > antisemitischen Protesten“ abzuschieben. Jetzt wurde ein ehemaliger
       > Student festgenommen.
       
   IMG Bild: Wurde festgenommen: Mahmoud Khalil
       
       Berlin taz | Mahmoud Khalil ist keines Verbrechens beschuldigt und er hält
       sich auch nicht illegal in den USA auf. Trotzdem wurde der 1995 in Syrien
       geborene Palästinenser am Samstag von Mitarbeitern der US-Ausländerbehörde
       ICE festgenommen. Sein Studentenvisum sei aufgehoben, teilten sie ihm mit.
       Nur hat er gar keins mehr, sondern einen permanenten Aufenthaltsstatus samt
       Arbeitserlaubnis.
       
       Mitgenommen wurde er dennoch. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Als seine
       Partnerin und seine Anwältin ihn in einer Haftanstalt in New Jersey
       besuchen wollten, in die er angeblich verbracht worden sei, wurde ihnen
       dort mitgeteilt, dass es einen solchen Gefangenen dort nicht gebe.
       
       Der Grund für die Festnahme ist ganz offensichtlich die führende Rolle, die
       Khalil im vergangenen Jahr bei den [1][propalästinensischen
       Studierendenprotesten an der New Yorker Columbia-Universität] spielte. Als
       mit der Universitätsleitung über die Sicherheit jüdischer Studierender und
       die Zukunft des damals auf dem Campus installierten Protestcamps verhandelt
       wurde, war Khalil der Verhandlungsführer der Protestierenden. Im Dezember
       hat er seinen Abschluss gemacht, seither lebt er zusammen mit seiner
       US-amerikanischen, derzeit im achten Monat schwangeren Lebensgefährtin und
       besitzt eine Green Card, die ihn zu Aufenthalt und Arbeit in den USA
       berechtigt.
       
       Die Proteste an den Universitäten waren und sind [2][umstritten], weil sich
       neben Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs und der US-Unterstützung
       Israels auch immer wieder Hamas-nahe Positionen auf dem Campus fanden.
       Allerdings waren es zumeist rechtskonservative Republikaner*innen, die
       jegliche Proteste gegen das israelische Vorgehen in Gaza als antisemitisch
       kennzeichneten.
       
       Neun Tage nachdem Donald Trump am 20. Januar erneut die Präsidentschaft
       übernahm, unterzeichnete er ein Dekret, in dem er ankündigte, alle
       Ausländer*innen, die sich an „illegalen antisemitischen Protesten“
       beteiligten, außer Landes schaffen zu wollen.
       
       Darauf bezieht sich nunmehr die ICE im Fall von Mahmoud Khalil. Eine
       Sprecherin erklärte am Samstagabend, Khalil sei festgenommen worden, „im
       Einklang mit Präsident Trumps Dekret, das Antisemitismus verbietet“.
       Außenminister Marco Rubio kommentierte auf X: „Wir werden die Visa oder
       Green Cards von Hamas-Unterstützern in Amerika aufheben, damit sie
       abgeschoben werden können.“
       
       Khalils Anwälte und verschiedene Bürgerrechtsorganisationen sehen darin
       einen klaren Verstoß gegen die im Ersten Verfassungszusatz garantierte
       Redefreiheit in den USA. Der Fall wird die Gerichte beschäftigen.
       
       10 Mar 2025
       
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