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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA und Ukraine wollen Waffenstillstand
       
       > Vertreter der USA und Ukraine einigen sich: Die USA liefern wieder
       > Militärhilfen, die Ukraine stimmt einem Waffenstillstand zu. Aber zieht
       > Russland mit?
       
   IMG Bild: Verhandlungsbereit? Die US-Delegation unter Außenminister Marco Rubio, die Ukraine mit Außenminister Andrii Sybiha und der saudische Außenminister Faisal bin Farhan
       
       Gut eineinhalb Wochen nach dem desaströs verlaufenen Gespräch im Weißen
       Haus haben die USA die sofortige Wiederaufnahme von Militär- und
       Geheimdiensthilfen für die Ukraine angekündigt. Das gaben beide Seiten nach
       Gesprächen in der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda bekannt. Die
       Ukraine erklärte sich ihrerseits zu einem von den USA vorgeschlagenen
       30-tägigen Waffenstillstand bereit – abhängig von Russlands Bereitschaft zu
       einem solchen Schritt.
       
       US-Außenminister Marco Rubio sagte anschließend, seine Regierung werde das
       Angebot nun den Russen vorlegen. „Der Ball liegt nun in ihrem Feld.“
       Russland war vor gut drei Jahren in das Nachbarland einmarschiert.
       
       ## Ukraine zeigt sich dankbar
       
       Die USA hatten nach dem Gespräch im Weißen Haus zwischen US-Präsident
       Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj der
       Ukraine Militär- und Geheimdiensthilfen gestrichen mit der Begründung, Kiew
       zeige nicht genügend Willen zu Friedensverhandlungen. Selenskyj wurde bei
       dem Treffen auch dafür angegriffen, dass er nicht genügend Dankbarkeit für
       die amerikanische Hilfe zeige. In dem Statement bekräftigte die ukrainische
       Delegation nun „die große Dankbarkeit“ des ukrainischen Volkes gegenüber
       Präsident Trump, dem US-Kongress und dem amerikanischen Volk.
       
       Der Mitteilung nach einigten sich beide Seiten, Teams von Unterhändlern zu
       bilden und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zu beginnen, der
       der Ukraine langfristig Sicherheit gebe. Die USA hätten sich verpflichtet,
       dies mit Vertretern Russlands zu besprechen. Die Ukraine betonte, dass ihre
       europäischen Partner in den Friedensprozess eingebunden werden sollen.
       
       ## Mineralienabkommen soll folgen
       
       Vereinbart wurde auch, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über
       die Erschließung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schließen. Das
       Abkommen sollte ursprünglich bei dem schief gelaufenen Treffen im Weißen
       Haus unterzeichnet werden.
       
       US-Außenminister Marco Rubio hatte sich schon vor dem Gespräch optimistisch
       geäußert und angekündigt, dass die Ukrainer auch wieder mehr US-Hilfe
       erwarten könnten, wenn die Verhandlungen gut liefen. Auch der Chef des
       ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der die Kiewer Delegation
       anführt, zeigte sich optimistisch: Kiew setze auf „sehr konstruktive,
       tiefe, freundschaftliche und partnerschaftliche Gespräche“ mit den USA,
       sagte er Journalisten vor dem Beginn.
       
       Vor der Dschidda-Runde hatte Rubio betont, dass Diplomatie die einzige
       Lösung für den Krieg sei. Beide Seiten müssten sich darüber im Klaren sein,
       dass es keine militärische Lösung gebe, sagte er. Russland könne nicht die
       gesamte Ukraine erobern, und „offensichtlich“ würde es sehr schwierig
       werden für die Ukraine, die Russen in einem angemessenen Zeitraum wieder
       dorthin zurückzudrängen, wo sie 2014 gewesen seien. Damit dürfte Rubio die
       international anerkannten Grenzen der Ukraine gemeint haben. Rubio sprach
       nach Angaben aus dem US-Außenministerium vor dem Treffen von
       Zugeständnissen, die die Ukraine machen müsse. (dpa)
       
       ## Verhandlungen zwischen USA und Ukraine gestartet
       
       In der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda haben Gespräche zwischen den
       USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskrieges begonnen.
       Das Außenministerium in Kyjiw veröffentlichte ein Video auf Telegram, das
       die ukrainische Delegation, angeführt vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij
       Jermak, auf dem Weg in die Verhandlungsräume zeigt.
       
       Auf einem weiteren Video sind auf ukrainischer Seite neben Jermak noch
       Außenminister Andrij Sybiha sowie Verteidigungsminister Rustem Umjerow am
       Verhandlungstisch zu sehen. Ihnen gegenüber saßen auf US-Seite der
       amerikanische Außenminister Marco Rubio und der nationale
       Sicherheitsberater, Michael Waltz. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher
       Hilfe seit über drei Jahren gegen eine russische Invasion. Washington will
       Kyjiw zu schnellen Friedensverhandlungen mit Russland und großen
       Zugeständnissen gegenüber dem Kriegsgegner bringen und hat daher zuletzt
       die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt. (dpa)
       
       ## Selenskyj-Berater: Treffen in Saudi-Arabien „konstruktiv“
       
       Ein Vertreter der Ukraine hat den Auftakt der Gespräche mit US-Vertretern
       in Saudi-Arabien als positiv bezeichnet. Der Beginn der Beratungen über
       eine Teil-Waffenruhe in der Ukraine sei „sehr konstruktiv“ verlaufen,
       schrieb der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Dienstag im
       Onlinedienst Telegram. „Wir sind bereit, alles zu tun, um einen Frieden zu
       erreichen.“
       
       Jermak ist Teil des ukrainischen Verhandlungsteams bei dem Treffen in
       Dschidda. Nach US-Angaben soll es bei den Gesprächen um „Rahmenbedingungen
       für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe“ gehen. Kyjiw schlägt
       eine Waffenruhe in der Luft und zur See vor. Die US-Delegation wird von
       Außenminister Marco Rubio angeführt. (afp)
       
       ## Ukraine und Saudi-Arabien wollen enger zusammenarbeiten
       
       Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman und der ukrainische
       Präsident Selenskyj haben über die Bemühungen um einen „nachhaltigen,
       fairen und umfassenden“ Frieden in der Ukraine gesprochen.
       
       Die gemeinsame Erklärung veröffentlicht die staatliche saudi-arabische
       Nachrichtenagentur (SPA). Kronprinz Mohammed und Selenskyj erklärten
       demnach bei ihrem Treffen, sie würden die Investitionsbeziehungen zwischen
       ihren beiden Ländern in Bereichen wie Energie, Lebensmittelindustrie und
       Infrastruktur stärken. „Beide Seiten sagten, sie freuen sich darauf,
       gemeinsame Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Öl, Gas, deren
       Derivate und Petrochemie zu erkunden“, heißt es in der gemeinsamen
       Erklärung. (rtr)
       
       ## Russland: Zwei Tote bei Moskau nach Drohnenangriff
       
       Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und Umgebung sind
       russischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei den
       Opfern handele sich um zwei Mitarbeiter einer Firma im Ort Domodedowo rund
       30 Kilometer südlich der russischen Hauptstadt, teilte der Gouverneur des
       Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow, auf Telegram mit.
       
       Der Drohnenangriff habe den Parkplatz der Firma kurz nach 5.00 Uhr morgens
       (Ortszeit) getroffen, als die Männer ihre Schicht antreten wollten, hieß es
       von Worobjow. Infolge der Angriffe im Moskauer Gebiet hätten zudem 14
       Personen medizinische Hilfe benötigt, teilte der Gouverneur weiter mit. Im
       Landkreis Ramenskoje des Moskauer Gebiets seien mindestens sieben Wohnungen
       durch herabstürzende Drohnentrümmer beschädigt worden. Zwölf Menschen,
       darunter drei Kinder, seien evakuiert worden. Die Angaben ließen sich
       zunächst nicht unabhängig bestätigen.
       
       Nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin wurden 74 Drohnen
       im Anflug auf die Hauptstadt abgeschossen – so viele wie nie zuvor.
       Insgesamt sollen im Moskauer Umland Hunderte Flugobjekte abgeschossen
       worden sein. Der Kreml hat den Drohnenangriff scharf verurteilt. Präsident
       Wladimir Putin sei über die Attacke informiert worden, sagte sein Sprecher
       Dmitri Peskow. Er warf der Ukraine vor, bewusst zivile Objekte zu
       beschießen. „Unsere Soldaten greifen weiterhin militärische und militärnahe
       Ziele an“, behauptete er zugleich. In der Ukraine gehört der Tod von
       Zivilisten und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch russischen
       Beschuss zum Alltag.
       
       Sechs Flughäfen in Russland wurden vorübergehend für Starts und Landungen
       gesperrt, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Betroffen waren
       demnach die Moskauer Flughäfen Domodedowo, Scheremetjewo, Wnukowo und
       Schukowski sowie die Flugplätze im mehr als 400 Kilometer von der
       Hauptstadt entfernten Nischni Nowgorod und in der rund 300 Kilometer
       entfernten Stadt Jaroslawl. Nach einigen Stunden wurden die Beschränkungen
       wieder aufgehoben. Zu Einschränkungen dieser Art kommt es auf russischen
       Flughäfen immer wieder im Zuge von Drohnenangriffen aus der Ukraine. Durch
       den Einsatz der russischen Flugabwehr sind dann bisweilen keine Starts und
       Landungen mehr möglich. (dpa)
       
       ## Russland: Zwölf Siedlungen in Oblast Kursk zurückerobert
       
       Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in
       Moskau zwölf Siedlungen in der russischen Oblast Kursk zurückerobert. Mehr
       als hundert Quadratkilometer seien nun wieder unter russischer Kontrolle.
       „Einheiten der Streitkräftegruppe Nord haben während der Offensive zwölf
       Siedlungen und mehr als 100 Quadratkilometer des Territoriums der Oblast
       Kursk befreit“, teilt das Ministerium mit.
       
       Im August nahmen ukrainische Truppen mindestens 1.300 Quadratkilometer der
       Oblast Kursk ein. Die Regierung in Kyjiw erklärte, dies sei ein Versuch
       gewesen, sich ein Druckmittel für künftige Verhandlungen zu sichern und
       Russland zu zwingen, seine Truppen aus der Ostukraine abzuziehen. Bis Mitte
       Februar hatte Russland dort mindestens 800 Quadratkilometer Territorium
       zurückerobert. In den vergangenen Tagen startete Russland eine große
       Fallschirmjägeroffensive aus mehreren Richtungen, die die Versorgungslinien
       der Ukraine und mögliche Rückzugsrouten abzuschneiden droht. (rtr)
       
       ## Russlands Generalstabschef besucht Truppen in Kursk
       
       Der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, besucht die
       Truppen in der russischen Oblast Kursk, die dort gegen ukrainische Soldaten
       kämpfen. Er habe Orden verliehen, teilt das russische
       Verteidigungsministerium mit. Gerassimow habe den Erfolg Russlands bei der
       Vernichtung ukrainischer Truppen in Kursk zur Kenntnis genommen. Er habe
       sich die Berichte über die Lage vor Ort angehört und den Befehl zu weiteren
       Aktionen dort gegeben. Der Fernsehkanal des Verteidigungsministeriums
       zeigt, wie Gerassimow einer Reihe von Soldaten Tapferkeitsmedaillen an die
       Uniformen heftet. (rtr)
       
       ## Kyjiw: Drohnenangriffe auf Moskau sollen Putin zu Luftraum-Waffenruhe
       bewegen
       
       Die massiven ukrainischen Drohnenangriffe auf die Region Moskau sollen
       Russland nach Angaben Kyjiws dazu bewegen, einer Waffenruhe in der Luft
       zuzustimmen. Mit diesem „Signal“ solle Kreml-Chef Wladimir Putin von der
       Notwendigkeit einer solchen Teil-Waffenruhe überzeugt werden, erklärte der
       Sprecher des Zentrums für die Bekämpfung von Falschinformationen beim
       ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrat, Andrij Kowalenko, am
       Dienstag. Er sprach vom „größten Drohnenangriff der Geschichte“ auf die
       russische Hauptstadtregion. (afp)
       
       ## Von der Leyen fordert höhere Verteidigungsausgaben
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedsländer
       erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. „Die Zeit der
       Illusionen ist vorbei“, sagte sie am Dienstag im Europaparlament in
       Straßburg. „Wir müssen die europäischen Verteidigungsanstrengungen deutlich
       steigern, und zwar jetzt“, fügte sie hinzu. EU-Ratspräsident António Costa
       forderte „glaubwürdige“ Schritte der Europäer. Es sei dringend notwendig,
       „die Lücken in der militärischen Versorgung der Ukraine zu schließen und
       der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu geben“, sagte von der Leyen zur
       Begründung.
       
       Sie spielte damit auf den Stopp der US-Militärhilfen für Kyjiw an und auf
       die Verhandlungen der USA mit Russland über einen Waffenstillstand in der
       Ukraine. Es gehe um die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents,
       sagte von der Leyen weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin habe
       immer wieder gezeigt, dass er „ein feindseliger Nachbar“ sei. „Man kann ihm
       nicht trauen, gegen ihn hilft nur Abschreckung“, unterstrich die
       Kommissionschefin. (afp)
       
       ## Schweizer Waffenexporte sinken erneut
       
       Trotz des Krieges in der Ukraine sind die Schweizer Waffenexporte 2024 zum
       zweiten Mal in Folge gesunken. Die Ausfuhren an Kriegsmaterial gingen um
       fünf Prozent auf 665 Millionen Franken zurück, wie das Staatssekretariat
       für Wirtschaft (Seco) am Dienstag mitteilte. 2023 waren die Exporte von
       Waffen, Munition und anderem Rüstungsmaterial bereits um 27 Prozent
       eingebrochen. Trotz ihrer langjährigen Neutralität ist die Schweiz ein
       bedeutender Waffenexporteur, der sich auf Munition und gepanzerte Fahrzeuge
       spezialisiert hat. Gegenwärtig ist es Unternehmen verboten, Waffen direkt
       in Länder zu exportieren, die in interne oder internationale bewaffnete
       Konflikte verwickelt sind.
       
       Kritiker befürchten, dass die Industrie bei der Aufrüstung in Europa ins
       Hintertreffen geraten könnte. Zwar ist es für die Schweizer Regierung
       derzeit kein Thema, ob sie ihre Beschränkungen „unter außergewöhnlichen
       Umständen“ lockern soll. Doch das reicht dem Wirtschaftsverband Swissmem
       nicht. Die Vorschläge seien unzureichend, um eine vom Export abhängige
       Industrie zu unterstützen. „Das ist eine Katastrophe für die Industrie,
       aber auch für die Verteidigungsfähigkeit des Landes“, sagte Matthias
       Zoller, der bei Swissmem für die Rüstungsindustrie zuständig ist. „Es gibt
       einen starken Anstieg der Verteidigungsausgaben in Europa, und die Schweiz
       wird den Anschluss verpassen.“ Die Geduld mit der Schweiz sei in ganz
       Europa am Ende. (rtr)
       
       ## Russland: Kontakte mit USA derzeit recht intensiv
       
       Die Kontakte zwischen Russland und den USA sind der Regierung in Moskau
       zufolge derzeit recht intensiv. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA unter
       Berufung auf die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie
       reagiert damit auf Medienberichte, denen zufolge der Sondergesandte von
       US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, diese Woche nach Moskau reisen
       will, um dort Präsident Wladimir Putin zu treffen. (rtr)
       
       ## Kreml: Viele sehen US-Aktionen durch eine rosarote Brille
       
       Nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow sehen viele Menschen die
       jüngsten US-Aktionen in der Ukraine durch eine „rosarote Brille“. Er warnt
       aber, dass Russland stets bereit sein müsse, seine eigenen Interessen zu
       verteidigen. Von russischen Nachrichtenagenturen wird Peskow zudem mit dem
       Vorwurf zitiert, der Westen führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.
       Die Waffenbestände in der Ukraine seien so groß, dass es selbst bei einem
       Stopp der Lieferungen noch viele Monate dauern würde, bis Kyjiw keine
       Waffen mehr hätte. (rtr)
       
       ## Friedensaktivist Grässlin warnt vor Atomkrieg
       
       Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin warnt angesichts der aus seiner Sicht
       gleichermaßen unberechenbaren Präsidenten in den USA und Russland vor einem
       Atomkrieg. „Die Menschheit steht so kurz wie nie zuvor vor einem
       Atomkrieg“, sagte der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft
       DFG-VK dem Evangelischen Pressedienst (epd). Donald Trump und Wladimir
       Putin seien egozentrische Anti-Demokraten und machtbesessene Imperialisten.
       „Beide sitzen am Roten Knopf für den Atomwaffen-Abschuss.“
       
       Die Gefahr eines Atomkrieges halte er für deutlich größer, als dass
       Russland analog zum Einmarsch in die Ukraine osteuropäische Staaten
       überfallen könnte. „Putin wird nicht den Nato-Beistandsfall riskieren“,
       sagte der in Freiburg im Breisgau lebende Rüstungsgegner und Pazifist, der
       am Donnerstag zu einer Lesung in Osnabrück erwartet wird. Er halte es
       deshalb für falsch, Hunderte Milliarden Euro in die Aufrüstung mit
       konventionellen Waffen zu stecken, wie von der derzeitigen und der
       künftigen Bundesregierung angekündigt. „Wir müssen vielmehr die
       Atomwaffengefahr durch neue bindende Verträge und den Abbau der Arsenale in
       den Griff bekommen.“
       
       Zudem sei allein Westeuropa ohne die USA in puncto Militärausgaben mit 430
       Milliarden Euro bereits jetzt Russland überlegen, das 300 Milliarden Euro
       investiere, warnte der Mitgründer und Vorsitzende des militärkritischen
       RüstungsInformationsBüros (RIB). Das Geld, das jetzt für die Bundeswehr zur
       Verfügung gestellt werden solle, werde in der Bildung, der Gesundheit oder
       bei den Sozialausgaben fehlen. Alternativ bleibe ein immenser Schuldenberg,
       der die folgenden Generationen massiv belasten werde.
       
       Grässlin appellierte an Politik und Gesellschaft, „die Unkultur des Krieges
       zu verlassen und in die Kultur des Friedens einzusteigen“. Er halte
       Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter der Führung
       von UN-Generalsekretär António Guterres für dringend geboten. Die Ukraine
       müsse sich für neutral erklären und dürfe nicht in die Nato eintreten.
       UN-Blauhelm-Soldaten sollten den Frieden sichern. (epd)
       
       ## Rubio will russlandfeindliche Sprache unterbinden
       
       Die USA wollen laut US-Außenminister Marco Rubio die Verwendung von
       „feindlicher“ Sprache gegenüber Russland beim kommenden Treffen der
       G7-Außenminister unterbinden. „Wir denken, dass feindliche Sprache es
       manchmal schwieriger macht, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu
       holen“, sagte Rubio am Montag zu Journalisten. Am Mittwoch wird in Kanada
       ein Treffen der Außenminister der G7-Staaten stattfinden.
       
       Dabei geht es laut Rubio nicht darum, sich auf eine Seite zu stellen. „Wir
       können keine Erklärung unterstützen, die nicht mit unserer Position
       übereinstimmt, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu holen“, sagte der
       US-Außenminister. Die anderen G7-Außenminister würden das zwar anders
       sehen, aber die USA seien im Moment die einzigen, „die in der Position zu
       sein scheinen, Verhandlungen möglich zu machen“, fuhr Rubio fort. (afp)
       
       11 Mar 2025
       
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