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       # taz.de -- Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
       
       > Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
       > Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
       > können.
       
   IMG Bild: Die Bundespolizei und Mitarbeiter von Frontex begleiten einen Abschiebe-Flug
       
       Straßburg dpa | Die Europäische Kommission hat einen Plan für die
       schnellere Abschiebung abgelehnter [1][Asylbewerber] vorgelegt. Er sieht
       unter anderem vor, den Druck auf [2][Migranten] zu erhöhen, die nicht bei
       der Rückführung kooperieren, wie aus einem Verordnungsvorschlag der
       Brüsseler Behörde hervorgeht. So drohen etwa Leistungskürzungen.
       
       Außerdem soll die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen
       zwischen den EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden, um die Verfahren zu
       beschleunigen. EU-Staaten sollen zudem die Möglichkeit bekommen, abgelehnte
       Asylbewerber in speziellen Abschiebezentren außerhalb der EU
       unterzubringen.
       
       Der Vorschlag zielt darauf ab, die Effizienz der Rückführungsverfahren zu
       steigern und in der gesamten EU vereinheitlichte Regeln zu schaffen. Nach
       Angaben der Kommission verlässt zurzeit nur etwa jeder fünfte Migrant,
       gegen den es eine Rückkehrentscheidung gibt, die EU.
       
       ## Die zentralen Elemente
       
       Verpflichtung zur Kooperation: Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet
       werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Dazu gehört unter anderem,
       dass sie ihre Identität offenlegen und keine falschen Angaben machen. Wer
       sich weigert, soll mit Sanktionen rechnen müssen – etwa der Kürzung von
       Leistungen oder einem längeren Einreiseverbot.
       
       Verschärfte Maßnahmen bei Sicherheitsbedrohungen: Für Personen, die als
       Sicherheitsrisiko eingestuft werden, sollen strengere Regeln gelten. So
       sollen etwa die Gründe für eine Inhaftierung erweitert werden. Gegenseitige
       Anerkennung von Rückkehrentscheidungen: Die Mitgliedstaaten sollen im
       Regelfall Rückkehrentscheidungen innerhalb der EU gegenseitig anerkennen,
       um die Verfahren zu beschleunigen.
       
       Rückkehrzentren: Abgelehnte Asylbewerber können in Einrichtungen außerhalb
       der EU gebracht werden, um von dort aus der EU abgeschoben zu werden. Dabei
       müssen Menschenrechtsstandards eingehalten und die Umsetzung überwacht
       werden. Minderjährige und Familien mit Kindern sind ausgenommen.
       
       Nach der Vorstellung des Gesetzesvorschlags durch die Brüsseler Behörde
       muss dieser vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union
       geprüft und angenommen werden. Die Reform gehört zu den zentralen Projekten
       der EU-Kommission unter [3][Ursula von der Leyen].
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte den Vorschlag aus Brüssel. „Wir
       brauchen ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene. Dabei muss
       ein Schwerpunkt auf umfassenden Pflichten von Ausreisepflichtigen und
       Sanktionen im Fall ihrer Verletzung liegen“, sagte die SPD-Politikerin.
       Bürokratische Verfahren müssten vermieden werden.
       
       11 Mar 2025
       
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