# taz.de -- Ex-Präsident in Georgien: Bis 2030 im Gefängnis
> Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili sitzt derzeit eine Haftstrafe
> ab. Jetzt wird er in einem weiteren Verfahren wegen Veruntreuung
> verurteilt.
IMG Bild: Erneut verurteilt: Michail Saakaschwili, früherer Präsident von Georgien
Tbilisi taz | Der inhaftierte ehemalige Präsident Georgiens, Micheil
Saakaschwili, ist von einem georgischen Gericht am 12. März wegen
Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von bis zu 9 Millionen Lari
(umgerechent drei Millionen Euro) zu einer Haftstrafe von neun Jahren
verurteilt worden. Der Fall, der seit mehr als zehn Jahren vor Gericht
anhängig ist, wird in den lokalen Medien als „Jackenaffäre“ bezeichnet.
Oppositionspolitiker sprechen von einem politischen Hintergrund. Die
Veruntreuung von Staatsgeldern wurde unter anderem mit dem Kauf von sieben
Jacken und einem Kaschmirmantel für den Präsidenten im Gesamtwert von
49.499 Lari (ca. 16.000 Euro) in Großbritannien begründet.
Neben dem Kauf von Kleidungsstücken wurden auch das Schulgeld für
Saakaschwilis Sohn, Hotelkosten für Urlaubsaufenthalte im Ausland sowie
Mietgelder für Autos, Jachten und Hubschrauber in verschiedenen Ländern als
Veruntreuung öffentlicher Gelder gewertet, von denen sowohl Saakaschwili
als auch andere Vertreter seiner damaligen Regierung profitierten.
[1][Saakaschwili war einen Tag vor den Kommunalwahlen 2021 nach Georgien
zurückgekehrt und umgehend nach seiner Einreise festgenommen worden]. Zu
diesem Zeitpunkt war er bereits in zwei Verfahren verurteilt worden: 2005,
weil er einen Abgeordneten verprügelt haben soll sowie 2008 wegen
Machtmissbrauchs. Derzeit sitzt er eine sechsjährige Haftstrafe ab.
## Schlechter Gesundheitszustand
[2][Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes] nahm Saakaschwili am
Donnerstag nicht an der Gerichtsverhandlung teil. Auf das Urteil reagierte
der 57-Jährige mit einem Post bei Facebook. Darin äußerte er die Vermutung,
dass Bidsina Iwanischwili ihn möglicherweise auch noch wegen des Krieges
zwischen Georgien und Russland um die abtrünnige Region Südoessetien im
August 2008 vor Gericht stellen lassen könnte. Der milliardenschwere
Oligarch Iwanischwili ist der Gründer der Regierungspartei Georgischer
Traum (KO) und gilt als heimlicher Strippenzieher in der georgischen
Politik. Er unterhält enge Kontakte zu Moskau.
„Ich rufe die Internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Stimme gegen alle
Ungerechtigkeiten in Georgien zu erheben. Dazu gehören zahlreiche Fälle von
politischen Gefangenen und das harte Vorgehen gegen friedliche
Demonstranten und oppositionelle Medien. Das Urteil gegen mich ist ein
ungeheuerlicher Fall politischer Verfolgung durch einen russischen
Oligarchen (gemeint ist der Georgier Iwanischwili, Anm. d. Red.), dem ich
2012 friedlich die Macht übergeben habe und der sich weigert, sie
abzugeben“, so Saakaschwili. Er muss jetzt bis 2030 im Gefängnis bleiben.
Das georgische Recht sieht vor, dass bei mehreren Verurteilungen die höhere
Strafe die niedrigere „auffrisst“.
Am Donnerstag verkündete Richter Badri Kochlamaschwili im „Jackenfall“
nicht nur das Urteil gegen Saakaschwili, sondern auch gegen den Direktor
des Spezialschutzdienstes, Teimuraz Janaschia. Die Ermittlungsbehörde warf
ihm und Saakaschwili vor, sich gemeinsam an Straftaten beteiligt zu haben.
## Beschimpfungen im Gerichtssaal
Der Richter stellte fest, dass Janaschia keine Veruntreuung von Geldern
habe nachgewiesen werden können. Er habe jedoch sein Amt missbraucht und
gegen das öffentliche Interesse gehandelt. Das Gericht verhängte gegen ihn
eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 100.000 Euro. Vor der
Urteilsverkündung sagte er, er sei stolz, dem Staat und dem dritten
Präsidenten Georgiens gedient zu haben.
Im Gerichtssaal waren bei der Urteilsverkündung Rufe wie „Sklave, Sklave“
zu hören. Diese Beschimpfungen sind, wenn es um die georgische Justiz geht,
üblich. Dort ist seit Jahren die Rede von politischer Justiz. Dies gilt
insbesondere für lokale und internationale Organisationen, die sich mit
Rechtsfragen befassen.
12 Mar 2025
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## AUTOREN
DIR Nastasia Arabuli
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