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# taz.de -- Nach Regierungssturz: Neuwahl in Portugal am 18. Mai

> Der überraschende Sturz der Regierung führt Portugal in eine ungewisse
> Zukunft. Das Staatsoberhaupt des Landes trifft jetzt eine schnelle
> Entscheidung.

IMG Bild: Kündigt Neuwahlen für den 18. Mai an: Portugals Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa

Lissabon (dpa) | Nach dem Sturz der konservativen Minderheitsregierung von
Luís Montenegro wählt Portugal bereits am 18. Mai ein neues Parlament.
Diese Entscheidung gab Präsident Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon
bekannt. Das Parlament werde aufgelöst, sagte er. Es wird bereits die
dritte vorgezogene Parlamentswahl in dem südwesteuropäischen EU-Land seit
Anfang 2022 sein. Regulär hätte die nächste Abstimmung erst 2028
angestanden.

Rebelo verlor keine Zeit. Er kündigte die Neuwahl nur rund 48 Stunden
[1][nach dem überraschenden Sturz von Montenegro durch ein
Misstrauensvotum] an. In der Zwischenzeit hielt das Staatsoberhaupt
Konsultationen ab – zunächst mit den Chefs aller im Parlament vertretenen
Parteien und anschließend auch mit dem Staatsrat. Dieses Gremium berät den
Präsidenten in Krisenzeiten, ihm gehören aktuelle und ehemalige
Mandatsträger sowie andere Persönlichkeiten an.

## Wichtige Projekte werden auf Eis gelegt

Die Opposition hatte den erst seit einem knappen Jahr regierenden
Montenegro in den vergangenen Wochen zunehmend in die Enge getrieben. Es
ging um Vorwürfe eines Interessenkonflikts wegen eines Familienunternehmens
des 52-Jährigen. Der Regierungschef stellte dem Parlament deshalb die
Vertrauensfrage und erlitt bei der Abstimmung darüber am Dienstagabend eine
vernichtende Niederlage. Das Ergebnis: 144 zu 88.

Portugal hat seitdem nur noch eine geschäftsführende Regierung mit
begrenzten Befugnissen. Mehrere wichtige Vorhaben müssen deshalb bis zur
Bildung einer neuen Regierung, die unter dem Eindruck der Krise wohl nicht
leicht sein dürfte, auf Eis gelegt werden. Darunter auch die Privatisierung
der Fluggesellschaft TAP, an der unter anderem die Lufthansa interessiert
ist.

## Was genau hat die Krise ausgelöst?

Bei den Vorwürfen gegen Montenegro geht es um die Firma Spinumviva, die vom
gelernten Juristen 2021 gegründete wurde. Das Beratungsunternehmen soll von
der Position des Ministerpräsidenten profitiert haben, um Verträge mit
Privatfirmen zu unterzeichnen. Inzwischen nahm die Staatsanwaltschaft wegen
des Verdachts eines Steuerdelikts Ermittlungen auf.

Montenegro bestreitet derweil den Vorwurf der Vorteilsnahme und auch jede
Unregelmäßigkeit. Die Firma gehöre inzwischen nur noch seinen Söhnen Hugo
und Diogo, betonte er. Viele der von der Opposition geforderten
Informationen, etwa zur genauen Tätigkeit des Unternehmens, gab er aber
nicht preis.

## Krise kam überraschend

Die Krise in Portugal kam durchaus überraschend, denn der einstige
EU-Schuldensünder verzeichnet auch nach dem Regierungswechsel vom Frühjahr
2024 weiterhin gute Wachstumsraten und eine historisch niedrige
Arbeitslosigkeit bei anhaltend strikter Ausgabendisziplin. Auch der
Staatshaushalt für 2025 war problemlos verabschiedet worden.

In den letzten Wochen überschlugen sich aber die Ereignisse, nachdem Medien
die Vorwürfe veröffentlicht hatten. Im Rahmen der Affäre überstand
Montenegro immerhin zwei Misstrauensvoten. Da die Opposition aber trotzdem
ihre Pläne für eine Untersuchungskommission nicht aufgeben wollte, stellte
er die Vertrauensfrage. Er sagte, er nehme eine Neuwahl in Kauf, um einen
„langsamen Zerfall“ der Regierung zu verhindern.

## Erstarken der Rechtspopulisten von Chega befürchtet

Der gestürzte Politiker kündigte bereits an, er wolle trotz der Vorwürfe
wieder kandidieren. Nach Umfragen kann sein Bündnis Demokratische Allianz
(AD) auf einen neuen, wenn auch erneut knappen Sieg hoffen. Allerdings
befürchten viele ein Erstarken der rechtspopulistischen Partei Chega. Diese
bildet mit 49 Abgeordneten schon jetzt die dritte Kraft im Parlament hinter
AD (80 Sitze) und der Sozialistischen Partei PS (78) von Oppositionsführer
Pedro Nuno Santos.

Die vorerst letzte Parlamentswahl in Portugal gab es erst am 10. März 2024,
nachdem der damalige sozialistische Ministerpräsident António Costa wegen
Korruptionsermittlungen gegen ihn und andere Regierungsmitglieder
zurückgetreten war. Nach jetzigem Stand hat sich Costa allerdings nichts
zuschulden kommen lassen. Der 63-Jährige ist inzwischen Präsident des
Europäischen Rates.

14 Mar 2025

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