taz.de/1/!6075728 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Brandanschlag von Solingen: Freundin des Angeklagten weist Vorwürfe zurück

> Bei dem Anschlag waren vier Menschen gestorben. Die Freundin des
> Angeklagten will nichts von rechtsextremen Inhalten einer Festplatte
> gewusst haben.

IMG Bild: Angeklagter im Gerichtssaal: NS-verharmlosende Bilder von der Festplatte

Wuppertal taz | Am Freitagmorgen sitzen im Wuppertaler Landgericht mehrere
Menschen in T-Shirts mit der Aufschrift „Adalet“, auf Türkisch
Gerechtigkeit. Einige von ihnen waren am 24. März 2024 bei einer
Brandstiftung [1][in Solingen] schwer verletzt worden, einige haben
Angehörige verloren: eine vierköpfige bulgarisch-türkische Familie kam um.

Eigentlich war für diesen Tag bereits das Urteil im Verfahren wegen
vierfachen Mordes und versuchten Mordes an bis zu 21 Menschen geplant. Doch
am vergangenen Dienstag wurden auf einer Festplatte, die in der Wohnung des
Angeklagten gefunden wurde, [2][rechtsextreme Inhalte entdeckt]. Darunter
166 Bilder, die unter anderem [3][die NSU-Terroristin Beate Zschäpe] sowie
Adolf Hitler zeigen, auch Videos von sexuellem Kindesmissbrauchs sind
dabei. Nun befasst sich die Staatsanwaltschaft auch mit der Frage, ob der
Täter ein rassistisches Motiv gehabt haben könnte.

Geladen war am Freitagmorgen erneut die Freundin des Angeklagten, der die
Festplatte gehören soll. Die 41-jährige Frau gibt an, sie habe „keine
Ahnung“, wie die Bilder darauf gelangt sein könnten. Über die Jahre hätten
mehrere Bekannte bei ihr gewohnt, die auch Zugang zu ihrer Festplatte
gehabt hätten, zum Beispiel in den Jahren 2016 und 2017. Zu den Namen
dieser Personen könne sie jedoch keine Angaben machen. Ihr Freund wiederum
habe nicht ihre Festplatten benutzt, sondern eigene gehabt. Sie habe die
Festplatte nach langer Zeit erst 2023 in Umzugskartons wiedergefunden. Im
Verfahren hatte sie zuvor erklärt, ihr Freund sei alles andere als rechts.

Im Gericht wurden am Dienstag mehrere NS-verharmlosende Bilder von der
Festplatte gezeigt – unter anderem eines mit der Aufschrift
„Ho-ho-Holocaust“, das Foto eines Wohnzimmers, in dem über einem Bild von
Hitler „Ohne dich ist alles doof“ steht sowie ein weiteres mit einer
Gasflasche und Hitler mit dem Schriftzug „Dafür stehe ich mit meinem
Namen“. Keines der Bilder erkenne sie, sagte die Frau, sie wisse nichts
über die Bilder.

## Nebenklagevertreterin beschwert sich

Die Nebenklagevertreterin Seda Basay-Yildiz beschwerte sich über den Umgang
der Staatsanwaltschaft mit den Beweismitteln. Trotz verschiedener Anträge
habe sie mehrere Festplatten, auf denen sich einige zehntausend Bilder
befinden, immer noch nicht erhalten, weshalb sie der Freundin des Täters zu
den Inhalten keine Fragen stellen könne. „Ich kann dieses Vorgehen nicht
nachvollziehen“, so die Anwältin. „Warum wird die Zeugin geladen, wenn ich
die Festplatten noch nicht habe?“.

Ebenfalls geladen war ein 44-jähriger Mann. Das Haus, in dem er wohnte,
hatte der Täter bereits kurz vor der Brandstiftung in Solingen in Brand zu
setzen versucht. Der Lehrer habe den Benzingeruch früh bemerkt und die
Polizei informiert. An den Klingelschildern im Haus hätten zudem mehrere
ausländische Namen gestanden – etwa chinesische –, obwohl die Wohnungen
leer standen.

Beim 40-jährigen Täter hatten die Behörden vergangenes Jahr bei einer
Durchsuchung unter anderem Schreckschusswaffen, Polen-Böller, Macheten und
Benzinkanister entdeckt. Anfang Februar hatte der Beschuldigte die
Brandstiftung gestanden. Ihm sei klar geworden, wie viel Leid er damit
angerichtet habe. Am kommenden Montag wird das Verfahren fortgesetzt. Das
Urteil wird für Ende März erwartet.

14 Mar 2025

## LINKS

DIR [1] /Brandanschlag-in-Solingen/!5998014
DIR [2] /Brandanschlag-von-Solingen/!6071678
DIR [3] /NSU-Terroristin-vor-U-Ausschuss/!5936558

## AUTOREN

DIR Yağmur Ekim Çay

## TAGS

DIR Solingen
DIR Brandanschlag
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Social-Auswahl
DIR Rechtsextremismus
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Solingen
DIR Justiz
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Brandanschlag
DIR Schwerpunkt Rassismus

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Brandanschlag in Solingen: Was weiß Innenminister Reul?

Beim Brandanschlag in Solingen starben 2024 vier Menschen. Unklar bleibt,
seit wann die Behörden von einem möglichen rechtsextremen Motiv wissen.

DIR Rassistische Brandstiftung in Solingen: Wenn Beamte das Motiv vertuschen

Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als
„rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den
Vermerk.

DIR Brandstiftung in Solingen: Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln

Wurde ein rechtsextremes Motiv vertuscht? Die Anwältin Seda Başay-Yıldız
hatte Anzeige gegen die Polizei erstattet. Nun prüft sie weitere Schritte.

DIR Rassistische Brandstiftung in Solingen: Wurde das Motiv vertuscht?

Im Prozess zum Anschlag auf ein von Migrant:innen bewohntes Haus mehren
sich Hinweise auf rechtsextremes Motiv. Anwältin klagt die Polizei an.

DIR Der rechtsextreme Täter von Solingen: Ohne Druck keine Polizeiarbeit

War der Täter in Solingen rechtsextrem? Wieder einmal hatte die Polizei das
zunächst ausgeschlossen. Ohne Druck von allen Seiten scheint es nicht zu
gehen.

DIR Brandanschlag von Solingen: Rechtsextremes Tatmotiv vermutet

Bei dem Brandanschlag in Solingen starben 2024 vier Menschen. Auf einer
Festplatte beim Angeklagten wurden nun rechtsextreme Inhalte gefunden.

DIR Film zu Mölln-Anschlag auf der Berlinale: Verantwortung der Gegenwart

Haben wir aus Mölln, Hanau und Halle gelernt? „Die Möllner Briefe“ von
Martina Priessner behandelt Erinnerung, Trauma und gesellschaftliches
Versagen.