taz.de/1/!6075788 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Wehrpflicht-Debatte: Pflicht zu „Freiheitsdienst“

> Zwei Grünen-Politiker aus Bayern wollen alle Menschen von 18 bis 67 zu
> sechsmonatigem Dienst für Deutschland zwingen. Umgesetzt wird das wohl
> kaum.

IMG Bild: Vortreten: Reservisten in Bayern

Zumindest eine gewisse Originalität ist der bayerischen Landtagsfraktion
der Grünen nicht abzusprechen. In der Debatte über eine Wiedereinsetzung
der Wehrpflicht schlägt deren Vorsitzende Katharina Schulze jetzt gemeinsam
mit dem innenpolitischen Sprecher Florian Siekmann einen verpflichtenden
„Freiheitsdienst“ vor.

Am Wochenende haben sie ihre Vorstellungen veröffentlicht: Demnach sollen
alle in Deutschland lebenden Menschen zwischen 18 und 67 Jahren irgendwann
für insgesamt sechs Monate entweder Wehrdienst bei der Bundeswehr schieben,
im Bevölkerungsschutz tätig sein oder einen Gesellschaftsdienst ableisten.
„Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land
tun?“, begründet Schulze ihren Vorstoß. „Der Freiheitsdienst ist ein
Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle.“

Das Konzept sieht vor, dass nach Ablauf der Schulpflicht eine allgemeine
Musterung stattfindet, auf der neben der Prüfung der gesundheitlichen
Eignung umfassend über die drei Zweige des „Freiheitsdienstes“ informiert
werden soll. Die sechs Dienstmonate sollen entweder am Stück oder zeitlich
verteilt bis zum 67. Lebensjahr erfüllt werden können. Gelten soll die
Pflicht „für alle mit festem Aufenthalt in Deutschland, unabhängig von
Staatsbürgerschaft oder Geschlecht“.

## Dazu zählen soll etwa Jugendarbeit

Ausgenommen sein soll nur, wer bereits Wehr- oder Zivildienst geleistet
hat. Ansonsten soll ehrenamtliches Engagement, „das dem Gesellschaftsdienst
entspricht“, angerechnet werden. Dazu zählen Schulze und Siekmann den
Einsatz als Trainerin beim Sport, als Jugendleiter in der Jugendarbeit oder
auch Lesebegleitung durch Großeltern in Schulen.

„Der Freiheitsdienst ist viel mehr als der alte Wehrdienst, er zielt auf
eine Gesamtverteidigung mit gesellschaftlicher Widerstandskraft“, wirbt
Siekmann für das neue bajuwarische Modell. Allerdings passt es [1][nicht so
ganz zum grünen Bundestagswahlprogramm], in dem es heißt, statt der
Wiedereinführung eines Zwangsdienstes wolle die Partei „den freiwilligen
Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen“.

Zustimmung kommt von der [2][Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages,
Eva Högl (SPD)]. Den Vorschlag der beiden Grünen finde sie „super“ und
„sehr, sehr gut“, sagte Högl am Montag im Deutschlandfunk. Sie würde
begrüßen, „wenn es perspektivisch in diese Richtung in unserer Gesellschaft
geht“. Das sei, wofür Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „seit Jahren
sehr engagiert wirbt“. Eine reale Chance auf Umsetzung hat die Initiative
von Schulze und Siekmann allerdings nicht.

Wie die beiden zu Recht feststellen, bedürfte es dafür einer Änderung des
Grundgesetzes. Doch die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist
nicht in Sicht – selbst wenn sich Union und SPD davon begeistern ließen.
Die dafür erforderliche Linkspartei winkt schon ab. „Das gesellschaftliche
Miteinander mit Zwang stärken zu wollen, ist äußerst befremdlich“, sagte
die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek der taz.

## Linke will lieber Freiwilligendienste stärken

Reichinnek plädiert stattdessen dafür, die Freiwilligendienste zu stärken.
Schon jetzt wollten viele einen Freiwilligendienst ableisten, der ihnen
jedoch verwehrt bleibe, weil es zum einen nicht genug Plätze gebe und zum
anderen viel zu wenig dafür gezahlt werde. „Die letzten Regierungen haben
mit Hinweis auf die Kosten jegliche Verbesserung bei den
Freiwilligendiensten verhindert“, kritisierte sie.

Von einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht durch die Hintertür will die
Linke ohnehin nichts wissen. „Es wäre ein zivilisatorischer Rückschritt,
die Wehrpflicht wieder einzuführen“, kommentierte Parteichefin Ines
Schwerdtner am Montag die Diskussion.

In ihren Koalitionsverhandlungen sind sich CDU, CSU und SPD noch uneinig,
wie sie mit dem Thema umgehen wollen. Die zuständige Arbeitsgruppe hat nur
den Dissens schriftlich festgehalten: Weil ein „konsequenter und rascher
Aufwuchs unserer Streitkräfte notwendig“ sei, müsse „die Aussetzung der
Wehrpflicht beendet“ werden, findet die Union. „Der neue Wehrdienst soll
auf Freiwilligkeit basieren“, meint laut des Arbeitsgruppenpapiers hingegen
die SPD. Nun wird auf höherer Ebene nach einem Kompromiss gesucht.

Die Wehrbeauftragte Högl warb am Montag dafür, auf [3][ein Modell von
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)] zurückzugreifen. Der hatte im
vergangenen November einen „Auswahlwehrdienst“ vorgeschlagen. Danach sollen
alle jungen Menschen mit Vollendung des 18. Lebensjahrs angeschrieben
werden. Die Frauen könnten, die Männer müssten darauf antworten.
Anschließend soll die Bundeswehr entscheiden, wer zur Musterung eingeladen
wird. Auch die soll für die ausgesuchten Männer verpflichtend sein.

Dies wäre eine Möglichkeit, „einen leichten Zwang einzubauen“, sagte dazu
Högl – „ein bisschen Pflicht“, aber „trotzdem mit Freiwilligkeit“.

31 Mar 2025

## LINKS

DIR [1] /Die-Wehrpflicht-in-den-Wahlprogrammen/!6059524
DIR [2] /Wehrbeauftragte-sieht-Personalprobleme/!6075240
DIR [3] /Pistorius-Plaene-zur-Wehrpflicht/!6015160

## AUTOREN

DIR Pascal Beucker

## TAGS

DIR Wehrpflicht
DIR Bundeswehr
DIR Freiwilligendienst
DIR Regierungsbildung
DIR Social-Auswahl
DIR Entwicklungszusammenarbeit
DIR Wehrpflicht
DIR Dänemark
DIR Bundeswehr
DIR Verteidigung

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Freiwilliges Soziales Jahr: Moderner Kolonialismus im Mantel der Entwicklungshilfe

Knapp drei Wochen Schnellkurs braucht es, um im Globalen Süden Englisch
unterrichten zu dürfen. Das kann nicht reichen, um die Kinder effektiv zu
unterrichten.

DIR Ole Nymoen und die Frage des Krieges: Kampflos in die Unfreiheit?

Der deutsche Bestseller-Autor Ole Nymoen will nicht für sein Land kämpfen
und würde dafür ein Leben in Unfreiheit in Kauf nehmen. Ein Pro und Contra.

DIR Verteidigungspolitik in Zeiten von Trump: Dänemark führt Wehrpflicht für Frauen ein

Nach Norwegen und Schweden müssen nun auch in Dänemark Frauen zur Armee.
Die ersten Däninnen werden ab 2026 eingezogen.

DIR Kosten der Wehrpflicht: Löhne rauf – auch beim Bund

Volkswirtschaftlich gesehen ist eine Berufsarmee schlauer als die
Wehrpflicht. Doch die Freiwilligen sollten endlich besser bezahlt werden.

DIR Wenn morgen Krieg wäre: Wie weit gehst du für Deutschland?

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine will die Regierung die
Bundeswehr verstärken. Aber sind junge Deutsche überhaupt bereit zu
kämpfen?