# taz.de -- Urteil gegen Marine Le Pen: Nicht mehr wählbar
> Das Urteil gegen Marine Le Pen setzt ein wichtiges Zeichen. Es ist im
> internationalen Kontext auch ein Urteil gegen die schleichende
> Trumpisierung.
IMG Bild: Marine Le Pen verurteilt: Das Gericht disqualifiziert damit eine Kandidatin mit echten Siegeschancen vor einer Wahl
Die französische Justiz hat eine sensationelle und politisch ebenso
folgenreiche wie moralisch wichtige Entscheidung getroffen: Das Pariser
Strafgericht [1][hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen nicht nur wegen
Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt, sondern sie auch für fünf
Jahre für unwählbar erklärt – ab sofort].
Marine Le Pen spricht selbst von einer „politischen Guillotine“. Sie werde
mit einem solchen Urteil als Politikerin für „tot“ erklärt. Tatsächlich
dürfte damit ihre Karriere bis auf Weiteres zu Ende sein, zumindest was
ihre Chancen angeht, eines Tages Staatspräsidentin zu werden. Auch wenn nun
ihr Thronfolger Jordan Bardella an ihrer Stelle kandidieren dürfte, ändert
sich die Ausgangslage für die Wahl von 2027. Denn nun hat ein Gericht
offiziell befunden, dass diese Rechtsextremistin, die die anderen bei jeder
Gelegenheit der Korruption beschuldigt, einer Wahl in höchste Ämter der
Republik nicht würdig ist: weil sie das Gesetz verletzt hat.
Das Gericht [2][disqualifiziert damit eine Kandidatin mit echten
Siegeschancen vor einer Wahl], was ihre Sympathisant*innen schockiert.
Es steht zu vermuten, dass sie dieses Urteil nicht akzeptieren und die
Richter insgesamt der einseitigen Einmischung in die Politik beschuldigen
wird, wie dies die Populisten gern sagen. Prompt haben sich diverse
Sprecher der extremen Rechten in Europa mit ihr solidarisiert.
Natürlich ist die Frage legitim, ob die Justiz durch das Urteil nicht zu
viel Einfluss auf die Politik nimmt. Die Gewaltenteilung ist in Frankreich
ein sakrosanktes Prinzip, auch wenn das Gleichgewicht zwischen der
politischen Staatsmacht und der Justiz immer wieder ins Wanken gerät. Im
aktuellen Fall hat sich das Gericht aber ganz einfach an das Strafgesetz
gehalten.
## Nicht über dem Gesetz
Dass Le Pen nun nicht kandidieren kann, ist kein Anlass für Mitleid. Im
Gegenteil wäre es der Justiz als sträfliche Schonung ausgelegt worden, wenn
ihr die vom Gesetz vorgesehene Zusatzstrafe erspart geblieben wäre. Wie
schon in den Prozessen gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat die
französische Justiz klargemacht, dass die Politiker nicht über dem Gesetz
stehen. Sie werden im Gegenteil besonders streng bestraft, wenn sie selbst
nicht beispielhaft sind.
Es ist im internationalen Kontext auch ein Urteil gegen die schleichende
„Trumpisierung“: Die Richter entscheiden nach dem Gesetz und den Fakten,
und die verurteilten Delinquenten sind keine Opfer, weil ihre politische
Ambitionen durchkreuzt werden.
31 Mar 2025
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## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
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