# taz.de -- Proteste gegen Regierung: Ungarns Premier Orbán droht Opposition mit „Vernichtung“
> Viktor Orbán griff am ungarischen Nationalfeiertag zu
> menschenverachtender Rhetorik gegen seine Gegner. Zehntausende
> demonstrierten gegen ihn.
IMG Bild: Oppositionelle haben zu einer Kundgebung unter dem Motto „Macht Euch bereit“ aufgerufen
Wien taz | Nicht nur in Serbien, auch in Budapest gingen am Samstag
Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße. Oppositionsführer Péter
Magyar hatte zu den neuerlichen Großprotesten gegen Premier [1][Viktor
Orbán] aufgerufen. Anlass war der [2][ungarische Nationalfeiertag], der an
die Revolution gegen das Habsburger-Reich von 1848/49 erinnert. Auch Orbán
sprach an diesem Tag vor einer deutlich kleineren Anhängerschaft und griff
dabei zu menschenverachtender Sprache.
„Die Wanzen haben überwintert. Wir liquidieren die Finanzmaschinerie, die
mit korrupten Dollar Politiker, Richter, Journalisten,
Pseudo-Zivilorganisationen und politische Aktivisten gekauft hat. Wir
werden die gesamte ‚Schattenarmee‘ vernichten“, sagte Orbán in seiner Rede
vor dem ungarischen Nationalmuseum. Er kündigte zudem einen „großen
Osterputz“ gegen politische Gegner an, ohne konkreter zu werden. Eine
derartige Rhetorik kennt man vor allem aus Diktaturen, nicht aber vom
Regierungschef eines EU-Lands.
Viele Beobachter interpretieren Orbáns zunehmend aggressive Rhetorik als
Zeichen der Nervosität angesichts schwindender Unterstützung. Seine
Ankündigung, gegen ausländisch finanzierte Organisationen vorzugehen, folgt
einem Muster der Repression, wie man es vor allem aus Autokratien kennt.
Orbán positionierte sich zudem einmal mehr als „Freiheitskämpfer“ gegen
Brüssel und bekräftigte sein [3][Nein zum EU-Beitritt der Ukraine]. Er
kündigte eine Volksbefragung zu zwölf Punkten an, darunter die Forderung
nach einer „Union ohne die Ukraine“ und einem „Europa der Nationen“.
Die meisten ungarischen und internationalen Medien durften nicht vor Ort
berichten, wie das ungarische Onlineportal Media1 berichtet. Dies ist
besonders pikant, da der 15. März in Ungarn als „Tag der Freien Presse“
gilt. Das Kabinett des Ministerpräsidenten begründete das Verbot mit
„Platzgründen“. Die Berichterstattung blieb weitgehend dem Staatsfernsehen
vorbehalten, das längst unter der Kontrolle der Regierung steht. Während
Orbáns Ansprache kam es zu Pfeifkonzerten und „Landesverräter“-Rufen. Die
Polizei schritt gegen die Demonstranten ein.
## Orbán-Kritiker erlangt Bekanntheit
Parallel dazu versammelte sich eine deutlich größere Menschenmenge zu einer
Kundgebung unter dem Motto „Macht Euch bereit“, zu der Magyar aufgerufen
hatte. Der konservative Politiker machte Karriere im engsten Umfeld von
Orbán, brach aber im Zuge eines Amnestie-Skandals mit ihm. Mit ausgiebigen
Touren durch ganz Ungarn sowie einer intensiven Social-Media-Kampagne
erlangte Magyar im vergangenen Jahr rasch breite Bekanntheit. Bei der
EU-Wahl letzten Juni erreichte seine Tisza-Partei aus dem Stand fast 30
Prozent.
In seiner Rede am Samstag erinnerte Magyar an die Probleme des Landes im
Gesundheits- und Bildungssystem. Er kritisierte die wirtschaftliche
Situation und behauptete, Ungarn sei unter Orbáns 15-jähriger Herrschaft zu
einem der ärmsten EU-Länder geworden, während der Ministerpräsident zu
einem der reichsten Männer Europas aufgestiegen sei.
Die nächsten Parlamentswahlen sind im Frühjahr 2026 und könnten die von
vielen herbeigesehnte politische Wende markieren. Mittlerweile liegt
Magyars Tisza in vielen Umfragen bereits vor Orbáns Fidesz. Zugute kommt
Magyar dabei die anhaltend hohe Inflation sowie die schlechte
wirtschaftliche Lage, die Orbán zugeschrieben werden.
## Klares Bekenntnis zur EU
Inhaltlich gibt sich Magyar, wie Orbán ein Konservativer, oft bewusst
offen, um möglichst viele Wähler anzusprechen. Fest steht: Die Unterschiede
bei manchen Kernthemen, etwa bei der Einwanderungs- oder Ukrainepolitik,
sind nicht allzu groß. Anders als Orbán bekennt sich Magyar aber klar zur
EU, zur unabhängigen Justiz und zu freien Medien.
16 Mar 2025
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## AUTOREN
DIR Florian Bayer
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