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       # taz.de -- Demokratie in Italien: Im Namen des Herrn
       
       > Für Familien oder gegen demokratische Grundrechte? Wie ein Netzwerk
       > rechter Christ*innen die Politik in Italien beeinflusst – und darüber
       > hinaus.
       
   IMG Bild: Der rechte „Marsch der Familie“ am Rande des „World Congress of Families“ 2019 in Verona
       
       Und wieder ein Schritt Richtung Ungarn. Im September 2024 stimmte das
       italienische Parlament für einen Regierungsantrag „gegen
       Geschlechterpropaganda in Schulen“. Eine offizielle Richtlinie sollte
       verhindern, dass „Schulbildung verwendet wird, um einseitig und unkritisch
       Verhaltensmodelle zu propagieren, die von der sogenannten
       Geschlechterideologie inspiriert sind“.
       
       Man wolle sich gegen die „Hypersexualisierung“ von Kindern und den von
       EU-Geldern finanzierten „Dragtivismus“ stellen, sagte der stellvertretende
       Staatssekretär für Kultur, Wissenschaft und Bildung, Rossano Sasso, der den
       Antrag eingebracht hatte. Im Antragstext steht, es sei „beunruhigend“, dass
       in einigen Bildungseinrichtungen der Kampf gegen Diskriminierung und
       sexuelle Intoleranz dazu benutzt werde, junge Menschen zu ermutigen, den
       „sexuellen Binärismus“ zu überwinden. Sassos Parlamentsantrag wurde mit
       Unterstützung der drei rechten Parteien Fratelli d’Italia, Lega und Forza
       Italia angenommen. Im EU-Parlament in Straßburg sorgte das für Aufregung.
       
       In einer [1][am 12. September vorgestellten Anfrage] der
       sozialdemokratischen EU-Fraktion heißt es, der italienische Antrag stehe
       „in krassem Gegensatz zu den EU-Werten“ und stelle „eine Bedrohung für die
       Rechte der Bürger dar, insbesondere für LGBTQIA+-Menschen, einschließlich
       Kinder“. Womöglich hat Italien mit der Richtlinie sogar gegen die EU-Charta
       verstoßen.
       
       Der Antrag ist ein weiterer Schritt Italiens auf dem antidemokratischen
       Weg, den Ungarns rechtsextremer Präsident Viktor Orbán schon vor Jahren
       eingeschlagen hat. Reproduktive Rechte, die Rechte von
       gleichgeschlechtlichen Paaren oder queeren Menschen sind von diesem Kurs
       existenziell bedroht.#
       
       ## Woher der Strategiewechsel?
       
       Dabei war diese „Anti-Gender-Politik“ nicht immer Teil der politischen
       Strategie von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ihrer rechtsextremen
       Partei Fratelli d’Italia und ihren rechten Koalitionspartnern. Erst in den
       letzten Jahren hat der Angriff auf LGBTQ-Rechte unter dem Deckmantel des
       „Schutzes der Familie“ zugenommen. Woher aber kommt dieser ideologische
       Strategiewechsel?
       
       An den Erdgeschossfenstern eines Wohnhauses im Zentrum der italienischen
       Hauptstadt Rom, etwa 15 Gehminuten vom Kolosseum entfernt, prangt der
       Schriftzug „Pro Vita & Famiglia“, halb blau, halb rosa. Dreimal
       hintereinander. Zwei Kameras überwachen von oben die Glastür in der Mitte.
       Ein Vorhang versperrt den Blick ins Innere fast vollständig. Kein Licht
       brennt, es ist dunkel im Hauptquartier einer der mächtigsten Organisationen
       der religiösen Rechten Italiens.
       
       Italien ist ein religiöses Land. Der Papst ist fester Bestandteil
       alltäglicher Meldungen, der Katholizismus weit verbreitet. Und obwohl
       Italien ein säkularer Staat ist, sind Politik und Religion eng miteinander
       verwoben. Zunehmend sucht die Staatsspitze die Nähe zu religiösen
       Würdenträgern.
       
       Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beendet ihren bekanntesten Slogan „Ich
       bin Giorgia“ stets mit den Worten „Ich bin Christin“, während ihr
       Stellvertreter Matteo Salvini gerne mal bei öffentlichen Auftritten einen
       Rosenkranz küsst. Auch wenn Papst Franziskus den fortschreitenden Einfluss
       der Rechten kritisch beäugt – die Politiker selbst nutzen die Religion als
       Bindeglied zur gläubigen Bevölkerung. Und die Strategie eines
       internationalen Netzwerks religiöser Rechter, Einfluss auf die italienische
       Politik zu nehmen, geht auf.
       
       Im Büro von Pro Vita & Famiglia finden sich an diesem Septembernachmittag
       vier Mitarbeitende. Keine von ihnen will mit der taz sprechen. Sie schauen
       misstrauisch, eine sagt, man empfange nur nach Terminvereinbarung. Aber
       auch nach zwei Monaten Mailverkehr und mehreren Telefonversuchen will Pro
       Vita keinen Termin vereinbaren. Ein verschlossenes Verhalten für eine
       Organisation, die sich eigentlich als offene Anlaufstelle für Menschen mit
       Fragen rund um Schwangerschaftsberatung präsentiert.
       
       Pro Vita & Famiglia ist die wichtigste Organisation der italienischen
       Anti-Abtreibungs-Bewegung. Ihre Aktivitäten reichen von persönlicher
       Beratung bis hin zu Lobbyarbeit. Die Organisation bezeichnet sich als
       parteiunabhängig, stellt jedoch ihre politische Arbeit auf nationaler und
       europäischer Ebene in den Vordergrund.
       
       [2][Ein Video auf dem Instagram-Kanal von Pro Vita & Famiglia] zeigt zum
       Beispiel den Sprecher der Organisation, Jacopo Coghe, bei einem Treffen mit
       einigen italienischen Europaabgeordneten in Straßburg, darunter Isabella
       Tovaglieri, Mitglied von Matteo Salvinis Lega, und Paolo Inselvini,
       Mitglied der Melonis Fratelli d’Italia. Auf dem World Congress of Families
       2019 in Verona haben die Organisationen Pro Vita und die ebenfalls
       rechtsreligiöse Organisation Generazione Famiglia verkündet, Kräfte bündeln
       zu wollen und künftig gemeinsam als Pro Vita & Famiglia zu agieren.
       
       Der World Congress of Families ist eine internationale Versammlung
       religiöser rechter Akteure, die Strategien zur Einflussnahme auf die
       Politik diskutieren. Auch [3][Maximilian Krah, der ultrarechte
       Europaabgeordnete der AfD, war auf dem Kongress in Verona], ebenso wie
       Italiens Vizeministerpräsident Matteo Salvini von der Lega. Die damalige
       Regierung unterstützte den Kongress offiziell, mehrere Abgeordnete nahmen
       teil.
       
       Es war Antonio Brandi, genannt Toni, der den World Congress of Families
       nach Verona holte, eine Hochburg der italienischen Rechten. Brandi ist die
       zentrale Gründungsfigur, der heutige Vorsitzende von Pro Vita & Famiglia
       und eine Schlüsselfigur in der christlichen Rechten Italiens. Brandi pflegt
       enge Kontakte zu [4][Roberto Fiore, dem Gründer der rechtsextremen Partei
       Forza Nuova]. Brandi selbst dementiert Verbindungen zu Forza Nuova und
       bezeichnet diese als alte freundschaftliche Kontakte.
       
       Pro Vita gründete Brandi schon 2012. Zunächst sollte der Verein sich für
       klassische Pro-Life-Themen einsetzen: Für die traditionelle Familie, gegen
       Abtreibung. Doch seit 2014 kamen vermehrt Narrative gegen eine
       vermeintliche Gender-Ideologie hinzu. Ungefähr zur selben Zeit wurde in
       Europa ein Netzwerk aktiv, das es sich zur Aufgabe machte, die europäische
       Politik mit christlich-fundamentalistischen Werten zu beeinflussen: „Agenda
       Europe“.
       
       Der taz liegen interne Mails vor, die Einblick geben in die Strategien des
       Netzwerks. Die Daten reichen von 2016 bis 2019 und zeigen E-Mails, die über
       einen Verteiler mit dem Namen „Agenda Europe“ gesendet wurden. Diese Gruppe
       besteht aus 100 bis 150 Personen und trifft sich seit 2013, um „die
       natürliche Ordnung“ wiederherzustellen. So arbeitet es eine Studie des
       [5][European Parliamentary Forum on Population and Development (EPF)]
       heraus. Sprich: Es geht der Gruppierung um traditionelle Familienbilder.
       Der Vorsitzende des EPF, Neil Datta, nennt Agenda Europe ein
       [6][„extremistisches christliches Netzwerk im Herzen Europas“].
       
       Eine der Gründer*innen von Agenda Europe ist die deutsche Autorin Sophia
       Kuby. Sie arbeitet als Strategin bei der Alliance Defending Freedom, einer
       fundamental-christlichen Lobbyorganisation aus den USA. Auch Kuby war Teil
       der Mailingliste und beschreibt die Ziele von Agenda Europe in einer
       internen E-Mail so: „Agenda Europe will für den Schutz des Lebens von der
       Empfängnis bis zum natürlichen Tod, die Ehe als eine lebenslange
       Verbindungen zwischen Mann und Frau, Familie, Christentum und Freiheit
       werben, mittels Gesetzen, öffentlicher Politikgestaltung und Debatten in
       Europa.“
       
       Auf der Mailingliste finden sich auch Nachrichten von Toni Brandi, dem
       Vorsitzenden von Pro Vita & Famiglia. Als Italien im Februar 2016
       gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften einführte, schrieb
       Brandi: „Das ist das Schlimmste was passieren konnte.“
       
       Im Februar 2018 feierten die Agenda-Europe-Aktivist*innen im Internet, dass
       die Slowakei sich von der Istanbul-Konvention entfernte, die einen besseren
       Gewaltschutz von Frauen zum Ziel hat. „Wir arbeiten unermüdlich gegen den
       Beitritt zur Istanbul-Konvention“, schrieb Sophia Kuby am 22. Februar 2018
       ihren Mitstreiter*innen. Hintergrund für diesen Einsatz war eine
       Formulierung in der Konvention, die Gender als soziales Konstrukt versteht.
       Ziel müsse es nun sein, schreibt Kuby, „nationale Regierungen davon zu
       überzeugen, ihre Unterschrift zur Konvention zurückzuziehen“. Dafür seien
       „mutige“ Agenda-Europe-Mitglieder aktiv, die man mit „Strategien,
       juristischen Argumenten, Speakern etc.“ unterstütze.
       
       Auch Luca Volontè war Teil des Agenda-Europe-Netzwerks, wie die internen
       E-Mails nahelegen. Kein unbedeutender Name: Volontè war bis 2013
       Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion in der Parlamentarischen
       Versammlung des Europarats. Und er ist eine weitere Schlüsselfigur für den
       Aufbau der christlich-fundamentalistischen Netzwerke in Italien.
       
       Am 20. November 2016, kurz nachdem Donald Trump erstmalig zum
       US-Präsidenten gewählt wurde, schrieb Gudrun Kugler, eine
       Landtagsabgeordnete der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP),
       über die Agenda-Europe-Liste: „Ich freue mich, dass Trump gewonnen hat.“
       Und weiter: „Aber wir sollten uns öffentlich nicht zu stark mit den rechten
       Anführern assoziieren.“ Daraufhin antwortete ihr Luca Volontè: „[Trump] ist
       definitiv besser als die Teufelstochter Hillary.“ Der entsprechende
       Mailverlauf hat den Betreff „D. Trump: Strategic Cooperation instead of
       Enthusiasm“. Auch Toni Brandi beteiligte sich an der Diskussion.
       
       Im Januar 2021 wurde Luca Volontè verurteilt, [7][weil er Schmiergeld aus
       Aserbaidschan angenommen hatte]. Der Skandal offenbarte, dass
       Millionenbeträge aus Russland und Aserbaidschan nach Italien flossen, um
       dort rechte, christliche Organisationen und deren Anti-Gender-Kampagnen zu
       finanzieren. Auch Toni Brandi spendete laut einer Recherche des
       [8][Organized Crime and Corruption Project mindestens 5.700 Euro an die
       Organisation Novae Terrae]. Auch die deutsche Pro-Life-Bewegung wurde mit
       dem russischen Geld unterstützt.
       
       Als ein Bericht des EPF unter dem Titel „Die Spitze des Eisbergs.
       Religiös-extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte auf Sexualität und
       reproduktive Gesundheit in Europa“ zahlreiche Mitglieder von Agenda Europe
       – darunter auch Alexandra Linder von der deutschen Aktion Lebensrecht für
       Alle – exponierte, wurde die Mailingliste von Agenda Europe gelöscht. Unter
       dem Namen „Vision Network“ wurde ein neues Netzwerk etabliert. Wer Teil
       davon ist und welche Kampagnen dort geplant werden, lässt sich bislang
       nicht verifizieren.
       
       Was sich jedoch belegen lässt, ist der Einfluss, den dieses Netzwerk rund
       um Toni Brandi in Italien schon jetzt auf die Politikgestaltung hat. Der
       Politikwissenschaftler Massimo Prearo nennt Brandi einen „Verbindungsmann
       im internationalen Netzwerk“. Prearo beschäftigt sich seit vielen Jahren
       mit der christlichen Rechten in Italien und speziell dem sogenannten
       Anti-Gender Movement. Er beobachtet die Aktivitäten der Netzwerke genau.
       Prearo sagt, es sei Toni Brandi zu verdanken, dass Pro Vita & Famiglia mit
       der internationalen Pro-Life- und Anti-Gender-Bewegung so gut vernetzt sei.
       
       „Pro Vita & Famiglia ist eine der ultrakonservativen Bewegungen, die
       explizit eine politische Allianz mit radikalen rechten Parteien
       demonstriert hat“, so Prearo. Die Anti-Gender-Kampagnen, die die religiöse
       Rechte weltweit in den vergangenen Jahren vorangetrieben hat, sei heute
       deutlich in der italienischen Politik zu sehen. Viele ihrer Argumentationen
       – aber auch ihr Personal – wurden von den rechten Parteien übernommen.
       
       So wurde beispielsweise Simone Pillon aus den Reihen von Pro Vita &
       Famiglia 2018 zum Abgeordneten der rechtsextremen Lega gewählt. Und 2022
       unterzeichneten zahlreiche Kandidat*innen der Fratelli D’Italia ein
       Pro-Life-[9][Manifest] der Anti-Gender-Bewegung.
       
       Massimo Prearo identifiziert drei Haupterzählungen, die Pro Vita & Famiglia
       diskursiv vorantreibt: Die Idealisierung der traditionellen Kernfamilie,
       die Verurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau der Rechte von
       LGBTQIA+-Personen, sowie die damit einhergehende Ablehnung des Diskurses
       einer „Gender-Ideologie“. Pro Vita & Famiglia bilde den ideologischen
       Unterbau für das, was politisch von den rechten Parteien umgesetzt wird.
       
       ## Kampf gegen die sogenannte Gender-Ideologie
       
       Auch auf europäischer Ebene zeigt die Organisation deutlich ihren
       politischen Einfluss: Vor den EU-Wahlen 2024 startete sie eine
       Kommunikationskampagne mit dem Titel „Wenn die EU ihre Werte ändert, dann
       änderst du die EU“. Im Rahmen dieser Kampagne wurde ein [10][Wertemanifest]
       veröffentlicht, das [11][20 derzeitige EU-Abgeordnete] unterzeichnet haben,
       vor allem Mitglieder der Fratelli d’Italia und Lega. Zentrale Punkte darin:
       die Ablehnung des Rechts auf Abtreibung, die Anerkennung der Familie als
       Mann-Frau-Schema, der Kampf gegen die sogenannte Gender-Ideologie.
       
       „Wenn die Parteien nach Rat fragen, geben die
       christlich-fundamentalistischen Organisationen ihnen diesen“, sagt
       Politikwissenschaftler Prearo. Erst 2024 wurde ein Beschluss vom
       italienischen Parlament verabschiedet, der es Pro-Life-Aktivist*innen
       erlaubt, Beratungsstellen zu reproduktiven Rechten von Frauen zu betreten
       und dort zu protestieren. [12][Für viele ein massiver Angriff auf die
       Beratungsstellen und den gesundheitlichen Schutz von Frauen]. „Wir wissen,
       dass dieser Beschluss von Pro Vita & Famiglia geschrieben und vorgelegt
       wurde“, sagt Prearo.
       
       Er sieht in Italien eine „Fallstudie“ dafür, wie eine Bewegung sich binnen
       weniger Jahre als einflussreiches politisches Netzwerk aufstellen und die
       politische Sphäre so beeinflussen kann, dass Parteien ihre Wahlprogramme
       daran anpassen. „Vor zehn Jahren existierte diese Bewegung noch nicht“,
       sagt Prearo. „Heute sehen wir, dass sie es geschafft hat, in die politische
       Sphäre einzutreten und den Parteien ideologische Angebote zu machen, mit
       denen sie ihre Parteiprogramme erneuern.“
       
       Die rechten Parteien bekommen von Pro Vita & Famiglia ideologische
       Unterstützung, Wahlwerbung und Gesetzeskampagnen. Im Gegenzug bekommen Pro
       Vita & Famiglia und andere Organisationen jene Gesetze und jene Politik,
       die sie mit ihrer Ideologie vorantreiben wollen. Die im September 2024
       verabschiedete Richtlinie „gegen sexuelle Propaganda in Schulen“ ist nur
       ein Beispiel.
       
       Zwar ist die Richtlinie noch kein Gesetz, wird aber genutzt, um politische
       und praktische Entscheidungen in diese Richtung zu rechtfertigen. Schon
       jetzt wird die Richtlinie etwa herangezogen, um gegen Gender-Studiengänge
       an den italienischen Universitäten zu kämpfen.
       
       „Die Einschränkung der Rechte wird weitergehen“, sagt
       Politikwissenschaftler Prearo. „Die Allianz zwischen Anti-Gender- und
       Pro-Life-Bewegungen auf der einen Seite und rechtsextremen Parteien auf der
       anderen basiert auf dem Versprechen, das liberale Verständnis der
       italienischen Demokratie neu zu definieren.“
       
       Noch versuchen Teile des EU-Parlaments, diesen Angriff auf Grundrechte zu
       verhindern. Es stellt sich jedoch die Frage, wann weitere Länder Italien
       und damit Ungarn folgen. Derweil plant die internationale religiöse Rechte
       bereits den nächsten World Congress of Families. Es gibt Hinweise, dass
       dieser nicht mehr im provinziellen Verona, sondern in der italienischen
       Hauptstadt stattfinden könnte.
       
       30 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2024-001697_IT.pdf
   DIR [2] https://www.instagram.com/p/DARXy_LORT_/
   DIR [3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/alternative-fuer-deutschland-maximilian-krah-afd-europawahl-ostdeutschland/seite-2
   DIR [4] https://irpimedia.irpi.eu/operazionematrioska-fascisti-speculatori-affaristi-mondo-pro-vita-matteo-salvini/
   DIR [5] https://www.epfweb.org/sites/default/files/2020-05/rtno_epf_book_lores.pdf
   DIR [6] https://www.gwi-boell.de/en/2019/04/29/agenda-europe-extremist-christian-network-heart-europe
   DIR [7] https://www.occrp.org/en/project/the-azerbaijani-laundromat
   DIR [8] https://www.epfweb.org/sites/default/files/2021-06/Tip%20of%20the%20Iceberg%20June%202021%20Final.pdf
   DIR [9] https://www.piacenzasera.it/2022/09/manifesto-pro-vita-oggi-a-piacenza-la-firma-dei-candidati-alle-elezione/447016/
   DIR [10] https://www.provitaefamiglia.it/blog/cs-risultati-elezioni-europee-2024
   DIR [11] https://www.instagram.com/p/DACNqB1iGE4/
   DIR [12] https://www.internazionale.it/reportage/annalisa-camilli/2024/05/03/pro-vita-consultori-centri-antiviolenza
       
       ## AUTOREN
       
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   DIR Sarah Ulrich
       
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