# taz.de -- Neue Regierung und Transparenz: Lieber günstige Mieten als Stasi-Methoden
> Die neue Regierung plant Massenüberwachung, schwächeren Datenschutz,
> verpflichtende digitale Akten. Langsam wird's eng beim Thema Sicherheit.
IMG Bild: Nach den rauen Mengen an privaten Daten in den Patient*innenakten würde sich die Stasi die Finger lecken
Seit 35 Jahren lebe ich in einer parlamentarischen Demokratie und musste in
dieser Zeit keine Angst vor den jeweils Regierenden haben. Ich kann
sorgenfrei erzählen, denken, sein was ich will. Im Zweifel hilft
anwaltlicher Beistand. Feine Sache, so ein Rechtsstaat.
Ich habe bisher trotzdem keine der Bundesregierungen gemocht oder
mitgewählt. Das hat damit zu tun, dass es einfach zu viele Menschen gibt,
die sich ihrer zumindest theoretischen Waffengleichheit mit der Macht nicht
halb so sicher sein können wie ich.
Menschen, deren Sicherheit und Würde recht zuverlässig als verzichtbarer
Ballast gehandelt werden, von jenen, die sich zu Höherem berufen fühlen.
Das wurde auch während des letzten Wahlkampfs beim allgemeinen Paniklauf
nach rechtsaußen wieder einmal offenbar.
Die kümmerlichen Reste zweier Volksparteien ringen nun um eine Idee für die
nächsten zwei Jahre oder wie lange es halt dauert, bis die eine Partei sich
daran machen wird, zusammen mit den Rechtsradikalen alles komplett zugrunde
zu richten. Was die vermeintliche demokratische Mitte l[1][aut ersten
bekannt werdenden Verhandlungsergebnissen da gerade] entwickelt, stimmt
aber schon heute nicht sonderlich hoffnungsvoll.
## Massenüberwachung
Klar, der Vertrag ist noch nicht unterschrieben und so mancher Blütentraum
hat die politischen Flitterwochen einer Koalition nicht überlebt. Was die
kursierenden Papiere jedoch offenbaren, sind eben grundlegende Absichten
und Einstellungen. Das ist die Richtung, da will man hin. Anlasslose
Massenüberwachung per automatisierter Gesichtserkennung und Werkzeuge für
KI-gestützte biometrische Rasterfahndung. Selbst noch die wiederholt als
verfassungswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung steht auf dem
Wunschzettel.
Ein bizarres Highlight sind die Pläne für die elektronische Patientenakte.
Die extremen Sicherheitslücken dieses Projektes sind vor allem durch die
verdienstvolle Arbeit der unabhängigen Expert:innen [2][Bianca Kastl und
Martin Tschirsich bekannt geworden]. Dass die Testphase der Akte trotz
allem angelaufen ist, ist schon ein Skandal und offenbart das völlige
Versagen von Politik und demokratischer Öffentlichkeit.
Doch damit nicht genug, Union und SPD wollen die Teilnahme an dieser
technischen Vollkatastrophe „verpflichtend“ und „sanktionsbewehrt“ machen.
Nebenbei: [3][Was ist eigentlich aus der Idee einer zentralen Datenbank für
Menschen mit psychischen Erkrankungen geworden]? Ergänzend zur
Repressionsoffensive sollen übrigens der Datenschutzbeauftragte des Bundes
geschwächt und das Informationsfreiheitsgesetz gleich ganz abgeschafft
werden.
Und schwupps ist nicht der Staat transparent, sondern die Bürger:innen.
Keine Ahnung, ich hätte aus der DDR ja eher die günstigen Mieten als die
Stasi übernommen. Aber okay, ich will gerne glauben, dass zumindest ich vor
der nächsten Bundesregierung keine Angst haben muss. Bei der übernächsten
aber bin ich mir wirklich nicht mehr sicher. Und du so?
31 Mar 2025
## LINKS
DIR [1] https://netzpolitik.org/2025/schwarz-rote-koalitionsgespraeche-daten-vernetzen-datenschutz-schleifen/
DIR [2] https://www.apotheken-umschau.de/news/wie-sicher-ist-die-epa-bianca-kastl-und-martin-tschirsich-im-interview-1253779.html
DIR [3] /Problematischer-Vorstoss-der-CDU/!6056569
## AUTOREN
DIR Daniél Kretschmar
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