URI: 
       # taz.de -- Filibuster im US-Senat: 25 Stunden Reden gegen Trump
       
       > Bisher wirkt die demokratische Opposition gegen Donald Trump wie gelähmt.
       > Ein besonderes Zeichen setzte jetzt der demokratische Senator Cory
       > Booker.
       
   IMG Bild: Cory Booker während seiner Rede im US-Senat
       
       Berlin taz | „Good trouble“ sollten seine Mitstreiter verursachen, forderte
       [1][der 2020 verstorbene Schwarze Bürgerrechtler und Politiker John Lewis]
       zu Lebzeiten immer wieder. „Good trouble“, damit meinte er gute, notwendige
       Störungen. Als der demokratische US-Senator und frühere
       Präsidentschaftskandidat Cory Booker am Dienstagabend in Washington ans
       Rednerpult des Senats trat, versprach er genau das: zu stören – so lange,
       wie es seine Kräfte zuließen.
       
       25 Stunden und 5 Minuten sprach der Politiker aus New Jersey und berief
       sich dabei immer wieder auf Lewis: „Er würde einen Moment wie jetzt nicht
       normalisieren, er würde nicht einfach weitermachen, er würde irgendetwas
       tun“. Es sei Zeit, wieder für „Good Trouble“ in Lewis’ Sinn zu sorgen und
       und der Trump-Regierung nicht kampflos das Feld zu überlassen, rief er
       seiner Partei zu.
       
       Bookers Marathonrede wurde nur unterbrochen durch Zwischenfragen seiner
       demokratischen Kolleg*innen. Stundenlang konnte der 55-jährige Senator
       weder essen noch auf Toilette gehen, um den Redner*innenplatz nicht zu
       verlieren. Tage zuvor hatte er gefastet und kaum noch Wasser getrunken. Das
       empfehle er aber nicht, scherzte er kurz nach der Rede vor
       Journalist*innen, am Ende hätte das für Krämpfe im ganzen Körper gesorgt.
       
       Bookers Rede hatte das Format [2][eines „Filibusters“], eine Besonderheit
       im amerikanischen Gesetzgebungsprozess. Dabei können Senator*innen eine
       Abstimmung blockieren, indem sie ununterbrochen sprechen. Bei Bookers Rede
       ging es aber eigentlich um nichts, es gab kein Gesetz, das zu verhindern
       gewesen wäre. Es ging ausschließlich darum, möglichst auffällig gegen die
       Trump-Regierung zu protestieren: „Ich erhebe mich heute, um die normalen
       Geschäfte des Senats zu unterbrechen“, sagte er zum Beginn seiner Rede.
       „Dieses Land ist in einer Krise, bei der es nicht um rechts oder links
       geht, sondern um richtig oder falsch.“
       
       ## Den Rede-Rekord hielt bisher ein Rassist
       
       Booker sprach vor allem über die Amerikaner*innen, die von den vielen
       Kürzungen im Sozialsystem betroffen sind, die unter der Trump-Regierung
       geplant sind. Der mächtigste Mann und der reichste Mann der Welt, also
       Donald Trump und Elon Musk, legen die Axt an Systeme, die Veteranen,
       Kinder, Alte und Kranke dringend brauchten, so Booker – nur um
       Steuererleichterungen für die Reichsten durchzusetzen.
       
       Er richtete sich auch an seine Senatskolleg*innen und an das
       US-Repräsentantenhaus: „Was tun wir in diesem Parlament? Im Moment ist die
       Antwort: rein gar nichts.“ Dabei räumte er auch eigene Fehler ein: „Auch
       die demokratische Partei hat schreckliche Fehler gemacht und damit dem
       Demagogen Trump den Weg freigemacht.“
       
       [3][Seitdem Trump wieder an der Macht ist, wirkt die demokratische
       Opposition tatsächlich wie gelähmt], es herrscht Uneinigkeit darüber, wie
       man ihm am besten die Stirn bieten soll. Sowohl im Senat als auch im
       Repräsentantenhaus haben die Republikaner zudem die Mehrheit. Trump kann
       deshalb regelrecht durchregieren, auch bei Regelverstößen zeigen die
       Republikaner kein Interesse an parlamentarischer Kontrolle.
       
       Mit seiner Rede setzte Booker ein Zeichen, dass aus dem US-Senat doch noch
       Widerstand zu erwarten ist. Und er brach einen Rekord, den bislang der
       rassistische Senator Strom Thurmond gehalten hatte. Der Südstaatenpolitiker
       hatte 1957 stundenlang gesprochen, um den Civil Rights Act zu verhindern –
       das Gesetz, das die Gleichstellung schwarzer Amerikaner garantierte. „Ich
       stehe nicht wegen Thurmond hier, sondern trotz ihm“, sagte Booker, als er
       den Rekord gebrochen hatte.
       
       2 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Tod-von-US-Buergerrechtler-John-Lewis/!5695949
   DIR [2] /Kolumne-die-Liebeserklaerung/!5064306
   DIR [3] /Protest-gegen-Trumps-Agenda/!6071677
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Luisa Faust
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Social-Auswahl
   DIR Filibuster
   DIR US-Demokraten
   DIR Elon Musk
   DIR Social-Auswahl
   DIR Kolumne Die Woche
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Zölle
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR US-Demokraten
   DIR Zölle
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Erste deutsche Überfliegerin im All: Fit, fähig, frohgemut – und Frau
       
       Diese Woche: Geld für die Raumfahrt und Zölle für Pinguine. Außerdem: Haben
       Sie bitte keine Angst vor, sondern um kriminelle Jugendliche.
       
   DIR Trumps Angriff auf die Justiz: Rechter Staat statt Rechtsstaat
       
       Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei
       Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld.
       
   DIR Kaliforniens Reaktion auf Zölle: „Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen“
       
       Der kalifornische Gouverneur Newsom hat angekündigt, die von der
       US-Regierung verhängten Importzölle umgehen zu wollen. Wie genau, hat er
       aber nicht verraten.
       
   DIR +++ Reaktionen zu Zoll-Ankündigungen +++: Ausverkauf an der Wall Street
       
       Investoren stoßen im großen Stil ihre Aktien ab. Viele Staaten bereiten
       Gegenmaßnahmen vor. Russland bleibt von den US-Zöllen verschont.
       
   DIR Oberster Gerichtshof in Wisconsin: Die größte kleine Wahl aller Zeiten
       
       25 Millionen Dollar pumpte Elon Musk in den Wahlkampf um ein
       Richter*innenamt im US-Staat Wisconsin. Am Ende gewann trotzdem die
       liberale Kandidatin.
       
   DIR Richterwahl in Wisconsin: Endlich ein kleiner Lichtblick aus den USA
       
       Trotz Stimmenkauf von Musk gewinnt die liberale Susan Crawford die
       Richterwahl in Wisconsin. Der Erfolg kann ein Aufwachen bewirken. Muss aber
       nicht.
       
   DIR Welthandelsorganisation im Zollstreit: Der blockierte Schiedsrichter
       
       Wenn sich die EU vor der Welthandelsorganisation gegen US-Zölle wehrt, ist
       verbindliche Hilfe nicht möglich: Trump hat das WTO-Berufungsgericht
       lahmgelegt.