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       # taz.de -- Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie: Brandmäuerchen der EU
       
       > Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die
       > Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern.
       
   IMG Bild: In dieser Textilfabrik in Ägypten wird immerhin biologisch angebauter Stoff verarbeitet
       
       Berlin taz | Das EU-Parlament hat für einen späteren Start der europäischen
       Lieferkettenrichtlinie gestimmt. Diese soll große Unternehmen dazu
       verpflichten, ihre Lieferketten zu analysieren und auf Risiken für
       Menschenrechte und Umwelt zu reagieren. Sie sollte eigentlich bis Juli 2026
       national umgesetzt werden und ab 2027 für alle sehr großen Unternehmen in
       der EU gelten. Beide Termine verschieben sich nun um ein Jahr. Auch die
       Pflicht zur Berichterstattung zur Nachhaltigkeit von Unternehmen verzögert
       sich für einige Firmen um zwei Jahre.
       
       531 EU-Abgeordnete stimmten für die Verschiebungen, 17 enthielten sich und
       69 waren dagegen, vor allem Linke. Die große Zustimmung ist auch das
       Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Fraktionsspitzen der Grünen und
       Sozialdemokraten mit der konservativen EVP und den Liberalen. Grün-Rot
       stimmte mehrheitlich für die Verschiebung, damit die EVP sie nicht allein
       mit rechtsradikalen Parteien durchsetzen muss – die aber trotzdem dafür
       stimmten.
       
       Dafür sollen die [1][Vorschläge zur inhaltlichen Abschwächung der
       Lieferkettenrichtlinie] zuerst innerhalb der Fraktionen der Mitte
       abgestimmt werden. Dazu gäbe es eine „klare und schriftliche Vereinbarung“,
       teilte Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen, am
       Donnerstag mit. Ihre Position habe sich aber nicht geändert: Die Vorschläge
       der Kommission, beispielsweise die Klagerechte von Betroffenen von
       Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette aufzukündigen und dass
       Unternehmen nur noch den ersten direkten Lieferanten überprüfen müssen,
       blieben falsch, so Cavazzini.
       
       Viele deutsche Wirtschaftsverbände hatten über Bürokratie geklagt, sie
       wollen Verpflichtungen zu Umwelt, Klima und Menschenrechten wieder
       zurückdrehen. Viele Unternehmen haben hingegen bereits mit den
       Vorbereitungen begonnen und befürworten die Regeln, [2][darunter sind auch
       kleine und mittelständische Firmen]. Sie wollen Rechtssicherheit und
       Wettbewerbsgleichheit, denn in Deutschland gibt es bereits ein
       Lieferkettengesetz.
       
       „Die Vorreiter-Unternehmen, die bereits mitten in der Vorbereitung und
       Datensammlung für die Gesetzesumsetzung stecken, werden ausgebremst und
       demotiviert“, sagt Cornelia Heydenreich von der Organisation Germanwatch.
       Die Zustimmung zur der Verschiebung untergrabe außerdem „die notwendige
       risikobasierte Umlenkung von Finanzierung, denn Banken werden auch in den
       kommenden Jahren kaum standardisierte Nachhaltigkeitsberichte erhalten“.
       
       3 Apr 2025
       
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