# taz.de -- Hilfe für Menschen mit Behinderung: Ein schwerer Rückschlag
> Das Modell der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung ist in
> Gefahr. Beschäftigte sind schlechter gestellt als Angestellte von
> Assistenzdiensten.
IMG Bild: Menschen mit Behinderungen stoßen auch sonst ständig auf Hindernisse
Berlin taz | In der Hauptstadt droht ein massiver Rückschlag für
[1][Menschen mit Behinderungen] und ein Angriff auf die Rechte auf
gewerkschaftliche Selbstorganisierung. Das erklärte der Stellvertretende
Verdi Landesvorsitzende von Berlin-Brandenburg, Benjamin Roscher, am Montag
bei einer Pressekonferenz. Denn das bisher in Berlin bestehende
Arbeitgeber*innenmodell in der Persönlichen Assistenz wird von der
Senatsverwaltung nicht mehr anerkannt.
Menschen, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, haben derzeit zwei
Möglichkeiten: Sie können einen Assistenzdienst beauftragen oder
selbstständig Personen anstellen. Mehrere Assistenznehmer*innen
berichteten, dass ihnen dieses Modell ein selbstbestimmtes Leben
ermöglicht.
Dazu gehört Birgit Stenger, die seit Ende der 1990er Jahre
Assistenznehmerin ist: „Sämtliche Aufgaben werden von den Betroffenen
selber erledigt. Sie wählen die persönlichen Assistent*innen aus und
rechnen die Kosten auch selber ab.“
Dieses Modell ist in Gefahr, wenn der Senat den Tarifvertrag nicht mehr
anerkannt, den Verdi mit der Arbeitsgemeinschaft der
Arbeitergeber*innen mit [2][Persönlicher Assistenz] (AAPA)
abgeschlossen hat. Der AAPA war von den Assistenznehmer*innen
gegründet worden, um einen konkurrenzfähigen Tarifvertrag zu ermöglichen.
## 340 Euro weniger
Obwohl auch im Koalitionsvertrag des CDU/SPD-Senats festgeschrieben wurde,
dass der Tarifvertrag bei der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell
anerkannt wird, sehe die Praxis anders aus, monierte Verdis
Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales, Jana Seppelt.
Seppelt zitierte aus einem Schreiben des Staatssekretärs für Soziales Aziz
Bozkurt: „Die von Ihnen begehrte Refinanzierungszusage Ihres Tarifvertrags
kann und werde ich nicht vornehmen.“ Bei einem Gespräch mit Bozkurt im
Dezember sei dann endgültig klar geworden, dass sich der Senat weigere, die
Löhne entsprechend der letzten Tarifeinigung zwischen Verdi und AAPA analog
des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes der Länder zu erhöhen.
Dadurch bekommen Assistenzkräfte im Arbeitgeberinnenmodell 340 Euro weniger
als Beschäftigte bei Assistenzdiensten. Es werde immer schwieriger,
Assisten*innen für das Arbeitgeber*innenmodell zu finden, hieß es
am Montag. Überstunden und Urlaubssperren für das aktuelle Personal seien
die Folge. Widerstand ist schwer, weil die Assistent*innen nicht
streiken können, weil [3][die behinderten Menschen] die Leidtragenden
wären.
17 Mar 2025
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## AUTOREN
DIR Peter Nowak
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