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       # taz.de -- Verhaftungen in der Türkei: Berlin verurteilt Festnahme von İmamoğlu
       
       > Die Bundesregierung kritisiert Erdogans Vorgehen als „schweren Rückschlag
       > für die Demokratie“. Oppositionelle CHP ruft zu landesweiten Protesten
       > auf.
       
   IMG Bild: Protest trotz Polizei: eine Frau mit einem Plakat des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu
       
       Frankreich verurteilt Festnahme von Istanbuler Bürgermeister
       
       Frankreich hat die Festnahme des prominenten türkischen
       Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in Istanbul verurteilt. Diese könne
       „schwere Folgen für die türkische Demokratie haben“, sagte ein Sprecher des
       französischen Außenministeriums am Mittwoch in Paris. Es sei „wichtig, dass
       die Türkei die internationalen Verpflichtungen einhält, die sie freiwillig
       übernommen hat, insbesondere als Mitgliedstaat des Europarats“, betonte der
       Sprecher. (afp)
       
       Deutsche Politiker verurteilen parteiübergreifend Festnahme Imamoglus
       
       Deutsche Politikerinnen und Politiker haben parteiübergreifend die
       Festnahme des prominenten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu
       und zahlreicher weiterer Menschen in der Türkei verurteilt. Der türkische
       Präsident Recep Tayyip Erdogan fürchte sich vor „starken Konkurrenten wie
       Imamoglu, die für Freiheit und eine pluralistische Gesellschaft stehen“,
       sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir, dessen Familie selbst türkische
       Wurzeln hat, dem „Spiegel“. „Erdogan hat Angst vor Wahlen, selbst wenn es
       unfaire Wahlen sind“, sagte der Bundeslandwirtschafts und
       -forschungsminister weiter. Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu sollte in
       den kommenden Tagen als Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP in
       der Türkei nominiert werden. Erdogan reagiere darauf nach dem
       „Autokraten-Drehbuch“, sagte Özdemir: „Wer ihm gefährlich werden kann,
       kommt ins Gefängnis.“
       
       „Die Festnahme von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu ist ein
       schwerer Angriff auf die Demokratie in der Türkei“, erklärte SPD-Chef Lars
       Klingbeil in Berlin. Er wies darauf hin, dass Imamoglu zuvor bereits sein
       Universitätsabschluss aberkannt worden sei. „Der Versuch, ihn aus dem
       politischen Wettbewerb auszuschalten, ist unübersehbar“, erklärte Klingbeil
       dazu weiter. Der SPD-Chef forderte die sofortige Freilassung des
       Politikers. Er betonte die Solidarität der SPD mit „Imamoglu, unserer
       Schwesterpartei CHP und allen heute Festgenommenen.“ Er stellte klar:
       „Politische Willkür darf nicht die Zukunft der Türkei bestimmen.“ Mit ihrem
       Vorgehen zeige die türkische Regierung, „dass sie keine fairen Wahlen und
       keinen unabhängigen Rechtsstaat mehr will“.
       
       Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt nannte die Festnahmen „eine weitere
       Eskalation des Kampfes Erdogans gegen die Opposition“. Nun werde die
       türkische Justiz sogar „gegen führende Repräsentanten mit breitem Rückhalt
       in der Bevölkerung instrumentalisiert“, sagte Hardt ebenfalls dem
       „Spiegel“. Er hoffe „auf eine pluralistische und demokratische Türkei als
       enger Partner Deutschlands und der EU“, betonte der CDU-Politiker, doch
       „die aktuelle Entwicklung spricht leider dagegen“. Die
       CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler, deren Eltern einst als sogenannte
       Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland kamen, nannte die Festnahme
       von Imamoglu eine Art Staatsstreich. Die Maßnahmen der türkischen Führung
       „wirken wie ein Staatsstreich, um ernsthafte Konkurrenten aus dem Weg zu
       räumen“, sagte sie. „Alle Ebenen in der Türkei sind jetzt gefordert, die
       Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten“, forderte Güler im
       „Spiegel“ weiter.
       
       „Freie Wahlen und ein fairer Wettbewerb um das türkische Präsidialamt
       wurden heute angegriffen“, erklärte der Vorsitzende der deutsch-türkischen
       Parlamentariergruppe, Max Lucks (Grüne), in Berlin. Auch Lucks, der
       Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, wertete die
       Festnahme Imamoglus als Versuch Erdogans, seinen schärfsten Konkurrenten
       auszuschalten. „Jeder Angriff auf die Demokratie in der Türkei ist auch ein
       Angriff auf die deutsch-türkischen Beziehungen“, warnte der
       Grünen-Politiker weiter. Lucks wies auch darauf hin, dass damit ein System
       von Einschüchterungsversuchen durch eine „politisierte Justiz“ fortgesetzt
       werde, das in der Türkei schon länger aus stark von Kurdinnen und Kurden
       bewohnten Provinzen bekannt sei. Der Grünen-Politiker erinnerte an „Bilder
       von Polizisten, die die Häuser von demokratisch gewählten Bürgermeistern
       und Kommunalpolitikern umstellen“. Dass dabei „die Staatsgewalt für die
       eigenen Wahlergebnisse perfide eingesetzt wird, ist der eigentliche
       Missbrauch“, fügte er hinzu. (afp) 
       
       Wegner kritisiert Verhaftung seines Istanbuler Amtskollegen
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigt sich erschüttert über
       die Verhaftung seines Istanbuler Amtskollegen Ekrem Imamoglu. „Mit
       Bestürzung und großer Sorge habe ich die Nachrichten aus unserer
       Partnerstadt Istanbul zur Kenntnis genommen“, erklärte der CDU-Politiker
       auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Freie Wahlen und eine
       unabhängige Justiz sind Grundpfeiler für die Demokratie. Berlin fühlt sich
       seiner langjährigen Partnerschaft mit Istanbul verbunden und verpflichtet“,
       so Wegner. „Solidarität mit Ekrem Imamoglu.“ Wegner plant im April eine
       Reise in die Partnerstadt Istanbul und will dort auch Imamoglu treffen.
       „Wir beobachten die Entwicklungen in Istanbul aufmerksam“, sagte eine
       Senatssprecherin dazu. „Sollte Imamoglu länger inhaftiert bleiben, wird der
       Regierende Bürgermeister die Reise absagen.“ Erst im Juni 2024 war Imamoglu
       in Berlin und hatte Wegner im Roten Rathaus besucht. (dpa)
       
       Studenten protestieren nach Festnahme von Erdogan-Kontrahenten
       
       Studierende haben in Istanbul trotz eines Demonstrationsverbots mit
       Protesten auf die Festnahme des Bürgermeisters Ekrem Imamoglu reagiert. Im
       Stadtteil Fatih versammelten sich Studierende in der Nähe der dortigen
       Istanbul-Universität, wie mehrere Medien berichteten. Das Nachrichtenportal
       „Birgün“ schrieb, die Polizei habe sich den Protestierenden in den Weg
       gestellt. Es teilte ein Video, auf dem zu sehen war, wie eine große Gruppe
       von Menschen eine Polizeibarrikade durchbrach. Andere Medien berichteten,
       es sei Tränengas eingesetzt worden. Die Istanbul-Universität hatte Imamoglu
       erst am Dienstag seinen Abschluss aberkannt und sich auf einen
       unrechtmäßigen Universitätswechsel vor rund 30 Jahren berufen. In der
       Türkei ist ein Universitätsabschluss Voraussetzung für eine Kandidatur als
       Präsident. Die Aberkennung ist laut Imamoglus Anwalt erst ein Hindernis für
       seine Kandidatur, wenn alle Rechtswege gegen die Entscheidung ausgeschöpft
       sind. (dpa)
       
       Ehefrau von festgenommenem Imamoglu übt Kritik an türkischer Regierung
       
       Die Frau des festgenommenen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu sieht
       die Regierung von Recep Tayyip Erdogan als Verantwortliche für das Vorgehen
       gegen ihren Mann. Der wahre Grund für seine Festnahme sei, dass er seine
       Herausforderer an der Wahlurne besiegt habe, sagte Dilek Imamoglu in einer
       Videobotschaft. „Diejenigen, die bei der nächsten Wahl nicht verlieren
       wollen, haben diesen seit langem geplanten Schritt getan und dabei die
       Demokratie mit Füßen getreten“, sagte sie weiter. Imamoglus Sieg in
       Istanbul 2019 gilt als bis dahin größte Niederlage der AK-Partei von
       Erdogan. 2024 gewann er Istanbul erneut. (dpa)
       
       Bundesregierung fordert „Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher
       Prinzipien“
       
       Die Bundesregierung hat die Festnahme des prominenten türkischen
       Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu in Istanbul scharf verurteilt. Dies
       sei „ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in dem Land am Bosporus“,
       sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. İmamoğlu ist
       Bürgermeister von Istanbul und designierter Präsidentschaftskandidat der
       Oppositionspartei CHP. Die Festnahme „reiht sich ein in eine Serie erhöhten
       juristischen Drucks“ gegen İmamoğlu, kritisierte der Außenamtssprecher
       weiter. Er betonte, für die Bundesregierung seien „die Achtung
       demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien Grundbedingungen für eine
       funktionierende Demokratie“. Diese Haltung der Bundesregierung werde „in
       angemessener Weise gegenüber unseren türkischen Ansprechpartnern adressiert
       werden“. Zu Details äußerte sich der Sprecher nicht.
       
       Neben İmamoğlu waren auch zahlreiche weitere Menschen am Morgen in der
       Türkei festgenommen worden. „Die jüngsten Verhaftungen werfen
       dementsprechend ein zutiefst beunruhigendes Licht auf die Einhaltung
       demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien in der Türkei, zu
       denen sie sich als EU-Beitrittskandidat, aber eben auch als Mitglied des
       Europarats verpflichtet hat“, sagte der Außenamtssprecher dazu weiter. Er
       betonte auch: „Die Menschen in der Türkei haben ein Recht auf demokratisch
       legitimierte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, und das ist Herr
       İmamoğlu ja zweifellos.“ (afp)
       
       Partei İmamoğlus ruft Türken zu landesweiten Protesten auf
       
       Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und führenden
       Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu hat seine Partei zu landesweiten
       Protesten aufgerufen. Menschen sollten um 12.00 Uhr MEZ (Ortszeit 14 Uhr)
       vor Einrichtungen der sozialdemokratischen CHP im ganzen Land
       zusammenkommen, teilte die Partei mit. Für Istanbul gelte das nicht, sagte
       der CHP-Politiker Özgür Celik. Das Gouverneursamt hatte zuvor ein
       mehrtägiges Demonstrationsverbot für die Metropole verhängt. İmamoğlu war
       am Morgen, wenige Tage vor seiner geplanten Wahl zum
       Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei,
       festgenommen worden. Seine Partei spricht von einem „zivilen Putsch“, mit
       dem die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen politischen
       Gegner ausschalten will. (dpa)
       
       Klingbeil: Festnahme ist Angriff auf Demokratie in der Türkei
       
       SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet die Festnahme des Istanbuler
       Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu am Mittwoch als „schweren Angriff“ auf die
       Demokratie in der Türkei. Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur:
       „Bereits gestern wurde ihm sein Universitätsabschluss aberkannt. Der
       Versuch, ihn aus dem politischen Wettbewerb auszuschalten, ist
       unübersehbar. Die türkische Regierung zeigt damit, dass sie keine fairen
       Wahlen und keinen unabhängigen Rechtsstaat mehr will. Das Vorgehen ist
       unverhältnismäßig und zerstört Vertrauen und Glaubwürdigkeit mit
       dramatischen Folgen für das ganze Land.“ Klingbeil sagte weiter, seine
       Solidarität und die der gesamten SPD gelte İmamoğlu, der Schwesterpartei
       CHP und allen heute Festgenommenen. „Sie müssen sofort freigelassen werden.
       Politische Willkür darf nicht die Zukunft der Türkei bestimmen.“ (dpa)
       
       Verhaftung von Erdoğan-Kontrahenten erschüttert türkische Finanzmärkte
       
       In der Türkei hat der Haftbefehl gegen einen wichtigen Kontrahenten von
       Staatschef Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch die Finanzmärkte erschüttert.
       Die Landeswährung Lira sackte zum US-Dollar auf ein Rekordtief ab, der
       Aktienmarkt brach ein und am Anleihenmarkt zogen die Renditen deutlich an.
       Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten
       wurde Haftbefehl gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu
       erlassen. Ihm werde unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen
       Organisation und Korruption vorgeworfen, berichtete die staatliche
       Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Damit
       erschüttert wieder einmal eine politische Krise das Vertrauen der Anleger
       in den türkischen Finanzmarkt. Zwischenzeitlich mussten mehr als 40 Lira
       für einen Dollar gezahlt werden. An der Börse in Istanbul brach der
       Leitindex Borsa Instanbul 100 um fast 7 Prozent ein. Zuletzt stand noch ein
       Minus von 4,6 Prozent zu Buche. Auch am Anleihenmarkt gingen die Kurse auf
       Talfahrt.
       
       „Türkische Vermögenswerte stehen unter starkem Verkaufsdruck“, sagte Piotr
       Matys, Währungs-Analyst bei In Touch Capital Markets. Einigen Anlegern
       werde nun erneut in Erinnerung gerufen, dass Präsident Erdoğan seine Macht
       noch mehr festigen will. Erdoğan versuche mit diesem Schritt, seinen
       größten politischen Rivalen daran zu hindern, bei den für 2028 anstehenden
       Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Besser als erwartet ausgefallene
       Inflationswerte im Februar, eine Leitzinssenkung und die Hoffnung auf
       engere Beziehungen zur Europäischen Union hatten dazu beigetragen, dass
       türkische Aktien Anfang des Monats noch stark gestiegen waren. Durch den
       Kursrutsch am Mittwoch ist dieses Kursplus jetzt deutlich geschrumpft.
       (dpa)
       
       Online-Medien nach İmamoğlus Festnahme eingeschränkt
       
       Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und führenden türkischen
       Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu sind laut Berichten mehrere soziale
       Netzwerke sowie Kurznachrichtendienste nur eingeschränkt nutzbar. Viele
       Türken beschrieben Drosselungen und Beschränkungen unter anderem auf X,
       Youtube, Instagram, Tiktok, Whatsapp, Signal, Telegram und weitere
       Diensten.
       
       İmamoğlu war am Morgen festgenommen worden; ihm werden von der Justiz
       Korruption und auch Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei
       PKK vorgeworfen. Er gilt als aussichtsreichster Herausforderer des
       türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und sollte am Sonntag von
       seiner Partei als Präsidentschaftskandidat aufgestellt werden. In der
       Türkei wurden schon oft Bürgermeister, gegen die Terrorermittlungen laufen,
       durch regierungsnahe Zwangsverwalter ersetzt. (dpa)
       
       Straßen in Istanbul nach İmamoğlus Festnahme gesperrt
       
       Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers
       Ekrem İmamoğlu sind in der Millionenmetropole mehrere Straßen gesperrt
       worden. Vier Tage lang bleiben laut dem Gouverneursamt in der Innenstadt
       ausgewählte Straßen gesperrt, zudem werden mehrere Bahnstationen
       geschlossen. Auch seien alle Arten von Versammlungen und Demonstrationen
       bis zum 23. März verboten, „um die öffentliche Ordnung in der gesamten
       Provinz aufrechtzuerhalten und mögliche Provokationen zu verhindern“.
       İmamoğlu war am Morgen, wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum
       Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei,
       festgenommen worden. Seine Partei CHP sprach von einem versuchten
       Staatsstreich. (dpa)
       
       19 Mar 2025
       
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   DIR Ekrem İmamoğlu
   DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
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