# taz.de -- Terroranschlag von Hanau: Letzte Chance für Aufklärung
> Die Ermittlungen zum Anschlag von Hanau wurden eingestellt. Nun versuchen
> es die Eltern von Opfer Hamza Kurtović mit einer Klageerzwingung.
IMG Bild: Graffito in Frankfurt am Main zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Mordanschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau
Frankfurt am Main taz | Es ist ein letzter Versuch, noch Aufklärung zu
erzwingen. Die Eltern des am 19. Februar 2020 ermordeten [1][Hamza
Kurtović], Armin und Dijana Kurtović, haben am vergangenen Montag beim
Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Klageerzwingungsantrag eingereicht.
Die etwa 700 Seiten umfassende Klageschrift liegt der taz vor und richtet
sich wegen fahrlässiger Tötung gegen den Betreiber der Arena Bar sowie
gegen kommunales Verwaltungspersonal der Stadt Hanau, mehrere
Polizeibeamte, den damaligen hessischen Innenminister Peter Beuth, den
Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südosthessen, Roland Ullmann, den
damaligen Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig, Jürgen Fehler, und den
Leiter der Abteilung Einsatz, Claus S.
Zuvor waren [2][alle Ermittlungen zum Hanau-Attentat] von der zuständigen
Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Bei dem Anschlag [3][tötete ein
rechtsextrem motivierter Täter] unter anderem in zwei Lokalen neun
Menschen, danach seine Mutter und sich selbst. Ein
Klageerzwingungsverfahren ermöglicht Betroffenen, über einen gerichtlichen
Beschluss doch noch Anklage zu erheben oder weitere Ermittlungen zu
forcieren. Der Antrag auf Klageerzwingung fokussiert sich nun erneut auf
[4][die verschlossene Notausgangstür der Arena Bar] und die
Nichterreichbarkeit des Polizeinotrufs.
Laut Klageschrift soll die Tür am Abend des Anschlags und auch zuvor
verschlossen gewesen sein, sodass sich die Opfer nicht in Richtung
Notausgang bewegen konnten. Behörden hatten bereits vor dem Anschlag
mehrfach Mängel in der Arena Bar festgestellt, darunter auch den
verschlossenen Notausgang. Ein weiterer Punkt der Klageerzwingung betrifft
den Polizeinotruf. Der Ermordete Vili Viorel Păun [5][versuchte am Tatabend
mehrfach, die Polizei telefonisch zu erreichen], um die Flucht des
Attentäters zu melden.
Trotz fünf Anrufversuchen, wobei er sich zweimal vertippte, kam kein Notruf
durch. Păun verfolgte den Täter in seinem Auto und wurde schließlich in
seinem Fahrzeug erschossen. Anschließend tötete der Attentäter noch fünf
weitere Menschen. Die Klageschrift führt aus, dass die Nichterreichbarkeit
des Notrufs auch auf strukturelle Fragen und länger bekannte Probleme der
Notrufzentralen zurückzuführen sei. Demnach hätte ein erfolgreicher Notruf
möglicherweise einen besseren Polizeieinsatz ausgelöst oder zumindest Păun
davon abgehalten, den Täter weiterzuverfolgen und sich damit selbst zu
gefährden.
## Chancen eher gering
Laut der beantragten Klageerzwingung bedürfen die bisherigen Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft einer weiterführenden Prüfung. Die Anwälte der
Familie Kurtović argumentieren, dass bei der Prüfung der fahrlässigen
Tötung der Zusammenhang zwischen bestimmten Umständen, etwa der
Notausgangssituation oder der Erreichbarkeit des Notrufs, und den
Todesfällen näher betrachtet werden sollte. Zudem seien nicht alle
relevanten Beweismittel ausgeschöpft und neuere [6][Erkenntnisse
beispielsweise auch des Untersuchungsausschusses] in die Ermittlungen
einzubeziehen. Schließlich seien nicht alle potenziell strafrechtlich
relevanten Aspekte berücksichtigt worden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau zum Notausgang wegen
fahrlässiger Tötung wurden im Februar 2025 eingestellt. Bereits 2021 und
2023 hatte es die Staatsanwaltschaft abgelehnt, weitere Ermittlungen
aufzunehmen. Nun muss das Gericht entscheiden, ob die Einstellung
rechtmäßig war. In der Regel sind Klageerzwingungsverfahren eher selten
erfolgreich.
Gerichtssprecherin Gundula Fehn-Böer teilte mit, dass der Senat der
Generalstaatsanwaltschaft eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme
gegeben hat. Mit einer Entscheidung rechne man danach aber erst „in einigen
Monaten“. Gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts wäre keine
Beschwerde zulässig.
20 Mar 2025
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## AUTOREN
DIR Yağmur Ekim Çay
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