# taz.de -- U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Lob für die Generalstaatsanwaltschaft
> Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf der
> Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“
> abgeschlossen.
IMG Bild: Staatsanwaltschaften im Fokus: Der dritte Komplex des U-Ausschusses zur rechten Terrorserie in Neukölln ist abgeschlossen
Berlin taz | Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers nannte die
Ermittlungsergebnisse im sogenannten Neukölln-Komplex jüngst „beschämend“.
Und tatsächlich: Es wurden bislang nur wenige Taten der jahrelangen
rechtsextremen Terrorserie aufgeklärt, noch weniger wurden zur Verurteilung
gebracht.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, der sich
seit mehr als zwei Jahren mit der Frage beschäftigt, ob die
Sicherheitsbehörden genug getan haben, um die Anschläge aufzuklären, biegt
inzwischen auf die Zielgeraden ein.
Am Freitag wurde mit der Befragung von Koppers ehemaligem Stellvertreter
Dirk Feuerberg der dritte große Untersuchungskomplex abgeschlossen.
Feuerberg, mittlerweile Staatssekretär im Haus von Justizsenatorin Felor
Badenberg (CDU), betonte, dass es neuerdings eine gute Zusammenarbeit
zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz gebe. Das war
nicht immer der Fall.
Feuerberg war von 2015 bis 2023 als stellvertretender Generalstaatsanwalt
mit den Brandanschlägen, Sachbeschädigungen, Bedrohungen betraut, die dem
Neukölln-Komplex zugerechnet werden können. Darunter fallen auch die Morde
an [1][Burak Bektaş 2012] – der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt – und
an dem britischen Student [2][Luke Holland], der 2015 auf offener Straße
erschossen wurde.
## Mögliche Neonazi-Kumpeleien eines Oberstaatsanwalts
Bei all diesen Fällen wurden nicht nur die schleppenden Ermittlungsarbeiten
kritisiert, sondern auch die unzureichende Kooperation zwischen den
Behörden. So sei die Staatsanwaltschaft Hinweisen der Polizei gar nicht
erst nachgegangen. Dirk Feuerbach begründete das im Untersuchungsausschuss
mit der Überlastung der Behörde, strukturellen Problemen, aber auch einem
unangebrachten „Standesdünkel“ der Staatsanwälte gegenüber der Polizei.
Überhaupt die Staatsanwälte: 2020 wurden auch noch Hinweise auf die, wie
Feuerberg es nannte, „anscheinende Nähe“ des ermittelnden Oberstaatsanwalts
Matthias F. zur AfD bekannt. Ein Verdacht, für den sich monatelang weder
Polizei noch Staatsanwaltschaft interessierten. F. soll einem der
Hauptangeklagten im Neukölln-Komplex, dem Neonazi Tilo P., suggeriert
haben, [3][er stünde auf seiner Seite], wähle die AfD. Im Februar musste
sich F. vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Er stritt die Vorwürfe ab.
Nach Bekanntwerden der möglichen Kumpeleien von F. und dem
Hauptverdächtigen hatte die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft [4][das
Verfahren schließlich an sich gezogen]. Dirk Feuerbach sagte, im Anschluss
hätte man bei den Ermittlungen produktiv mit der Polizei und dem
Verfassungsschutz kooperiert. Fälle seien gebündelt und auf Muster
untersucht, Informationen miteinander abgeglichen worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat dann auch einen Erfolg zu verbuchen: Im
Januar wurden [5][Tilo P. und ein zweiter Verdächtiger, Sebastian T.,] in
zweiter Instanz wegen zahlreicher Taten, unter anderem zwei Brandanschlägen
auf Autos, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
## Neuer Drive für die Ermittlungsarbeit
„Dank der Generalstaatsanwaltschaft haben die Ermittlungen einen neuen
Drive bekommen“, bilanzierte am Freitag der Linken-Abgeordnete Damiano
Valgolio. Seine Kolleg*innen bei Grünen, SPD und CDU sahen das ähnlich.
Trotzdem sei noch viel zu tun, damit in Zukunft rechtsextreme und
rassistisch motivierte Verbrechensserien schneller erkannt und bekämpft
werden, sagte Wiebke Neumann für die SPD.
Bis zur Sommerpause des Abgeordnetenhauses sollen im Untersuchungsausschuss
noch weitere Zeug*innen gehört werden. Nach Ende der Beweisaufnahme
könnten Disziplinarverfahren gegen einige Beamt*innen aufgenommen
werden, sagte der Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne).
21 Mar 2025
## LINKS
DIR [1] /Tatmotiv-Rassismus/!5999329
DIR [2] /Urteil-im-Mordfall-Luke-Holland/!5317573
DIR [3] /Rechte-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5705701
DIR [4] /Rechte-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5705701
DIR [5] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/01/berlin-neukoelln-rechtsextreme-brandserie-sebastian-t-tilo-p-urteil-nicht-rechtskraeftig-revision-eingelegt.html
## AUTOREN
DIR Klarissa Krause
## TAGS
DIR Schwerpunkt Neonazis
DIR Abgeordnetenhaus
DIR Rechtsextremismus
DIR Justiz
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
DIR Berlin-Neukölln
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
DIR Rechtsextremismus
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
DIR Burak Bektas
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Rechter Terror in Neukölln: 300 Stunden Aufklärung und ein zweifelhaftes Ergebnis
Der Untersuchungsausschuss Neukölln trifft sich vorläufig letztmalig. Das
Resümee der Abgeordneten ist durchwachsen, das der Betroffenen vernichtend.
DIR Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln: Geheimsache Rechtsextremismus
Das Parlament von Berlin-Neukölln stimmt mehrheitlich dafür, dass ein
Bericht über rechtsextreme Aktivitäten im Bezirk unveröffentlicht bleibt.
DIR Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln: Antifaschismus, aber bitte neutral
Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus
zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn
eben die taz.
DIR Mord an Burak Bektaş: „Da ist ein Killer, und keiner will wissen, warum“
Helga Seyb und Markus Tervooren wollen wissen, wer Burak Bektaş 2012
erschossen hat. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittler.
DIR Neonazi-Prozess in Berlin: Wegen Brandstiftungen verurteilt
Fast sieben Jahre nach zwei Brandstiftungen fällt im Neuköllner
Neonazi-Prozess endlich das Urteil. Die Angeklagten sind schuldig.
DIR U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Nachhilfe im Nachhaken
Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene
sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist
ernüchternd.