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       # taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
       
       > Die Finanzfrage der kommenden Koalition galt als geklärt. Doch für die
       > SPD und ihre Vorhaben wird die Einigung wohl ein Verlustgeschäft.
       
   IMG Bild: Die deutsche Aufrüstung soll nach der Unions-Idee mit einer Umverteilung von unten nach oben finanziert werden
       
       Wenn 19 Verhandler von Union und SPD plötzlich zu Geduld mahnen und immerzu
       betonen, gute Lösungen bräuchten Zeit, ist das ein Codewort für: Unsere
       Positionen liegen noch weit auseinander, wir brauchen Zeit, um jeweils das
       Beste für uns rauszuholen. Nachdem es Friedrich Merz und Lars Klingbeil
       gelungen war, im Blitztempo das Billionen-Schuldenpaket durch den alten
       Bundestag zu prügeln, dachten viele, die [1][Finanzfrage wäre erst einmal
       geklärt].
       
       Genau an dieser aber beißen sich Union und SPD jetzt noch einmal die Zähne
       aus. Den Sozialdemokraten dämmert wahrscheinlich gerade erst, welches
       Kalkül hinter dem Merz-Move tatsächlich steckte – und dass sie am Ende
       stärker als Verlierer aus der Sache herausgehen könnten als erwartet. Der
       CDU-Trick ging wie folgt: Mit den Schuldenausnahmen für Rüstungsausgaben
       konnte die aus Sicht der Union wichtigste und teuerste Notwendigkeit aus
       dem Weg geräumt werden.
       
       Und mit Notwendigkeit ist nicht gemeint, dass sich Deutschland und die
       [2][EU jetzt von den USA unabhängig] machen. Im Gegenteil: Mit den
       Kriegstüchtigkeitsmilliarden kommt Merz der amerikanischen Bitte nach, die
       sich unter Trump in eine Drohung verwandelt hat: Wenn ihr weiter Teil einer
       Allianz mit mir sein wollt, müsst ihr einen höheren Eigenbeitrag leisten.
       
       So hohe Schulden und Zinskosten müssen aber gegenfinanziert werden. Dafür
       braucht es mehr Wachstum. Und dafür braucht es das
       [3][500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket], das im Gegensatz zu
       Militärausgaben echte Investitionen umfasst und deshalb tatsächlich die
       Wirtschaft so ankurbeln könnte, dass am Ende Mehreinnahmen für den Staat
       rausspringen. Die 500 Milliarden Euro sind vielmehr eine fiskalpolitische
       Notwendigkeit als ein sozialdemokratischer Erfolg.
       
       ## Umverteilung von unten nach oben
       
       Nachdem diese Notwendigkeiten vom Tisch sind, argumentiert die Union
       natürlich: Wer so viele Schulden aufgenommen hat, muss nun besonders
       sparsam sein. In den Worten von Alexander Dobrindt, Chef der
       CSU-Landesgruppe, klingt das so: „Für uns ist entscheidend, dass
       Einsparpotenziale realisiert werden.“
       
       Wo die Konservativen dieses Sparpotenzial sehen, ist bekannt: beim
       Bürgergeld und beim Deutschlandticket, das teuer werden soll. Das
       Rentenniveau soll gedeckelt und Klimasubventionen sowie Entwicklungshilfen
       sollen eingestampft werden. Ganz falsch liegt die CDU nicht. Deutschland
       strapaziert mit den Aufrüstungsschulden seine Kreditwürdigkeit. Um diese zu
       halten, muss das Wachstum wieder steigen. Das will die Union über
       Investitionen und Sozialkürzungen erreichen.
       
       Hinzu kommen Steuererleichterungen für Unternehmen, die die
       Investitionsbedingungen verbessern sollen, sprich: die den Unternehmen das
       Profitmachen erleichtern. Ob dieser Plan aufgeht, ist unklar. Aber eins
       steht fest: Die deutsche Aufrüstung soll nach der Unions-Idee mit einer
       Umverteilung von unten nach oben finanziert werden. Mit den Finanzvorhaben
       der SPD – Vermögensteuer und [4][Erhöhung des Rentenniveaus] – ist dieser
       Plan nicht vereinbar.
       
       4 Apr 2025
       
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