# taz.de -- Bundestag genehmigt Ukraine-Hilfe: Elf Milliarden Euro bis 2029
> Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplante
> Ukraine-Hilfe gebilligt. Das Geld soll den Abwehrkampf gegen Russland
> unterstützen.
IMG Bild: Die Ukraine braucht dringend Unterstützung, um sich gegen Russland wehren zu können: ukrainische Soldaten in der Region Donezk
Berlin rtr/afp/taz | Deutschland stellt weitere rund elf Milliarden Euro
als Militärhilfe für die Ukraine bereit. Der Haushaltsausschuss des
Bundestages gab am Freitag grünes Licht für eine entsprechende Vorlage aus
dem Bundesfinanzministerium unter Jörg Kukies (SPD). Das meldeten mehrere
Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmer:innen der Sitzung.
Für dieses Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zu den
bisher eingeplanten vier Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem bewilligte
der Ausschuss Verpflichtungsermächtigungen von knapp 8,3 Milliarden Euro
für die Jahre 2026 bis 2029. Damit können jetzt Verträge für Lieferungen
geschlossen werden.
„Das ist die richtige Entscheidung mit einem klaren Signal an (Russlands
Präsidenten Wladimir) Putin, unsere Bündnispartner und die Ukraine“, sagte
SPD-Haushälter Andreas Schwarz zu Reuters. „Auf Deutschland ist Verlass,
und der ukrainische Freiheitskampf verdient unsere volle Unterstützung.“
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer begrüßte, dass die Mittel „nach
monatelanger Blockade endlich freigegeben“ worden seien. Die künftige
Bundesregierung müsse die Möglichkeiten durch das Milliarden-Finanzpaket
für Sicherheit und Infrastruktur verantwortlich nutzen: „Als
wirtschaftstärkstes Land in der Mitte Europas tragen wir große
Verantwortung, für die Ukraine endlich einen Weg zum Frieden in Freiheit zu
finden.“
[1][Die zusätzlichen Mittel] waren vom Verteidigungsministerium in
Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt beantragt worden. Das Geld sei
erforderlich, da die „schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne
eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem
Verteidigungskampf unterliegt“, heißt es in der Vorlage für den Ausschuss.
Im Detail bewilligt Kukies damit für dieses Jahr eine überplanmäßige
Ausgabe von 2,547 Milliarden Euro. Zusammen mit Rückflüssen aus anderen
Finanztöpfen belaufen sich die verfügbaren Mittel auf drei Milliarden Euro.
Die zusätzliche Ukraine-Hilfe für das laufende Jahr war seit Monaten im
Gespräch und vor allem von den Grünen wie auch Verteidigungsminister Boris
Pistorius (SPD) gefordert worden. [2][Die FDP hatte sich noch in Zeiten der
Ampelkoalition dagegen ausgesprochen.]
Das Kanzleramt unter Scholz hatte das Vorhaben blockiert. Scholz war auch
für die Hilfe, beharrte aber darauf, dass dies nur mit einer Ausnahme von
der Schuldenbremse finanziert werden könne, wenn nicht woanders gekürzt
werden solle.
Diese Ausnahme kommt nun, da nach dem Bundestag am Freitag [3][auch der
Bundesrat den Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD mit den
Grünen vereinbarte Milliarden-Schuldenpaket zugestimmt] hat.
21 Mar 2025
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