# taz.de -- Berliner AfD: Rund 400 protestieren gegen AfD-Parteitag
> Im brandenburgischen Jüterbog versuchen Demoteilnehmer den Zugang zur
> Wiesenhalle zu blockieren. Hier wählte die AfD turnusmäßig den neuen
> Vorsitz.
IMG Bild: Bunt und laut gegen die AfD
Berlin taz | „AfD, Faschistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“,
skandierten die Teilnehmenden des Protestzugs, der am frühen Sonntagmorgen
durch Jüterbog zog. „Die sind doch alle bezahlt“, sagt ein Mann, der sich
auf dem Weg zum Parteitag der Berliner AfD befand. Gemeint ist die Blockade
von etwa 70 Antifa-Aktivist:innen, die die Zufahrt zum Parteitag der AfD
Berlin kurzzeitig zumindest erschwert.
Die Aktivist:innen nahmen die ankommenden AfD-Abgeordneten, die teils
mit Bussen vom örtlichen Bahnhof zum Parteitag eskortiert wurden, unter
Buhrufen in Empfang. Die Polizei hielt die Straße jedoch so weit frei, dass
der Zugang für die Abgeordneten weiterhin möglich blieb. Kurzzeitig setzte
die Polizei dabei auch Pfefferspray gegen Demonstrierende ein.
Zum Protest unter dem Slogan „Stören. Irritieren. Demonstrieren“ gegen den
Parteitag des AfD-Landesverbandes hatte das Bündnis Buntes Luckenwalde
aufgerufen. Unter dem Motto „Gegen den Parteitag der Berliner AfD!“ zog
eine Demonstration vom Bahnhof zur Wiesenhalle Jüterbog. Auf Transparenten
waren Slogans wie „Es gibt kein ruhiges Hinterland“ und „AfD-Verbot jetzt“
zu lesen. Auch Gruppen wie die Interventionistische Linke, Widersetzen und
Aufstehen gegen Rassismus mobilisierten zu den Protesten.
AfD-Berlin wählt neue Parteispitze und verwehrt der taz den Zugang
Die Berliner AfD traf sich am Sonntag erneut in der Wiesenhalle der Stadt
Jüterbog im Landkreis Teltow-Fläming. In Berlin hatte der Landesverband der
Partei vergeblich nach Räumen gesucht, wie der [1][rbb zuerst berichtet]
hatte.
Der taz verweigerte Ronald Gläser, Sprecher der Berliner AfD und seit
neuestem Bundestagsabgeordneter, den Zugang zum Parteitag, zu dem auch der
[2][Rechtsextremist Hannes Gnauck] als Redner zu Gast war. Er könne dem
„Wunsch auf Akkreditierung leider nicht entsprechen“, antwortete Gläser
erst wenige Stunden vor Beginn des Parteitags auf eine Anfrage der taz.
Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Gnauck, einst Zeitsoldat und
Vorsitzender der selbstaufgelösten rechtsextremen „Jungen Alternative“,
wurde 2021 vom Militärgeheimdienst MAD als Extremist mit der höchsten
Warnstufe eingestuft.
## Bekenntnis zum völkisch-nationalen Lager
Auf dem Parteitag hatte der Landesverband turnusmäßig den Landesvorsitz neu
gewählt. Kristin Brinker bleibt Vorsitzende der Berliner AfD. Rund 330 von
350 Abgeordneten stimmten für sie. Gegenkandidaturen gab es keine.
Inhaltlich befasste sich die AfD in Jüterbog auch mit einer
„Anti-Schulden-Resolution“. Berlin dürfe keine zusätzlichen Kredite etwa
für Klimaschutz oder Geflüchtete mehr aufnehmen, fordert die Partei darin.
Beschlossen wurde auch, den Begriff „Remigration“ in die Resolution
aufzunehmen. Ein Bekenntnis zum völkisch-nationalen Lager: „Remigration“
ist ein Kampfbegriff der selbsternannten „Neuen“ Rechten und meint die
grundrechtswidrige Vertreibung und zwangsweise Deportation von
Migrant:innen nach rassistischen Maßstäben. Spätestens seit dem
Bundesparteitag im Januar dieses Jahres ist der [3][Begriff Parteiräson].
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 und der Wiederholungswahl 2023 war
Brinker Spitzenkandidatin ihrer Partei. Die Politikerin gilt manchen wegen
ihres zurückhaltenden Stils als eher gemäßigte AfD-Politikerin. Doch die
Vorstellung einer gemäßigten Berliner AfD ist ein Mythos. Auch in Berlin
sind mit Brinker, so bürgerlich sie sich auch zu inszenieren versucht, die
Grenzen zum völkisch-nationalen Lager längst verwischt.
Grenzen nach Rechtsaußen sind längst verwischt
Wie im Januar vergangenen Jahres öffentlich wurde, war Brinker im Jahr 2023
bei einem Treffen in der Privatwohnung des Ex-CDU-Finanzsenators Peter
Kurth, bei dem auch bekannte Rechtsextremisten wie Martin Sellner und Götz
Kubitschek zu Gast waren. Sellner redete an diesem Abend über sein Buch
„Regime Change von rechts“. Brinker mühte sich anschließend um eine
Erklärung – [4][überzeugend war die jedoch nicht.]
Schon 2021 wurde Brinker in das Amt der Landesvorsitzenden gewählt,
[5][damals mit Unterstützung] von Anhänger:innen des extrem rechten
Flügels der AfD. In der Berliner AfD ist Brinker umringt von ehemaligen
Flügel-Anhängern, etwa Thorsten Weiß, Jeanette Auricht und Rolf
Wiedenhaupt. Ihr Vorgänger, Georg Pazderski, sagte damals, Brinker führe
die AfD Berlin auf den „thüringischen Höcke-Weg“.
Für seine regelrechte Höcke-Obsession ist auch der einstige
Bundeswehroffizier, ehemalige Berliner Flügel-Obmann und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Thorsten Weiß bekannt. „Du bist unser Anführer, dem
wir gerne bereit sind zu folgen“, [6][äußerte sich Weiß zu Höcke 2019].
Nun ist Weiß, wie dieser kürzlich auf der Plattform X bekannt gab,
innenpolitischer Sprecher der Berliner AfD-Fraktion. Aus seiner
menschenfeindlichen Ideologie macht Weiß keinen Hehl. Fortan werde die
„innere Sicherheit (…) unter dem Aspekt der Remigration gedacht“, ließ Weiß
auf der Plattform X verlauten. Weiß träumt von dem Bau eines neuen
„Remigrationszentrums“ in Berlin. Im Netz inszeniert er sich in
Pilotenkostüm auch als „Käpt’n Rückflug“.
## Friedlicher Protest gegen den Parteitag
Schon im Oktober letzten Jahres versammelte sich die AfD Berlin in der
Wiesenhalle. [7][Hunderte protestierten damals]. An diesem Sonntag sprach
Teltow-Flämings Polizeichef Ulrich Wiesicke von einem „friedlichen Verlauf“
des Protests, an dem sich laut Veranstalter rund 400 beteiligten. Die
Polizei zählte zwischen 250 und 300 Teilnehmende. Laut Wiesicke kam es zu 2
Strafanzeigen, etwa wegen Verstoß gegen das Vermummungsgesetz.
6 Apr 2025
## LINKS
DIR [1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/berlin-afd-parteitag-brandenburg-jueterbog-brinker.html
DIR [2] /Junge-Alternative-waehlt-Gnauck-zum-Chef/!5885685
DIR [3] /!6058444/
DIR [4] /Landeschefin-der-AfD-Berlin/!5983237
DIR [5] /Neuer-Vorstand-der-AfD-Berlin/!5920055
DIR [6] /Fluegel-Streit-der-AfD/!5606295
DIR [7] /!6039650/
## AUTOREN
DIR Nicolai Kary
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