# taz.de -- Schwangerschaftsabbruch und Recht: Ungewollt Schwangere schützen, bevor es zu spät ist
> Abtreibungen nicht zu legalisieren, war angesichts der erstarkenden AfD
> ein fataler Fehler der Ampel. Welche Gefahr das birgt, zeigt sich in den
> USA.
IMG Bild: Unter dem US-Präsidenten Donald Trump könnten Reproduktionsrechte weiter massiv eingeschränkt werden
Kurz nach dem Scheitern der Ampelregierung bestand die historische Chance,
Abtreibungen in Deutschland innerhalb der ersten zwölf
Schwangerschaftswochen zu legalisieren. Doch mit ihrer Blockade einer
entsprechenden parteiübergreifenden Gesetzesinitiative von Abgeordneten der
SPD, der Grünen und der Linken hat die so „freiheitsliebende“ FDP die
vorerst [1][letzte Chance vertan], die reproduktive Selbstbestimmung
ungewollt Schwangerer in Deutschland zu stärken.
Dabei wäre genau das angesichts der wachsenden Macht der AfD heute
[2][wichtiger denn je]. Denn Antifeminismus sowie der Kampf gegen
Abtreibung und reproduktive Selbstbestimmung sind weltweit Bestandteil der
rechten Agenda. Dort, wo rechte Parteien an die Macht kommen, geraten
reproduktive Rechte massiv unter Druck. Mit oft fatalen Folgen für die
Betreffenden.
Das zeigt sich seit einigen Jahren in den USA, wo Donald Trump während
seiner ersten Präsidentschaft den Weg dafür ebnete, dass der Oberste
Gerichtshof 2022 das landesweite [3][Recht auf Abtreibung kippte]. In
zahlreichen republikanisch regierten Bundesstaaten traten daraufhin Gesetze
in Kraft, die den Schwangerschaftsabbruch unter fast allen Umständen
verbieten oder stark einschränken.
In den betreffenden Bundesstaaten haben die Verbote zu einer beispiellosen
Gesundheitskrise geführt. Schon kurz nach der historischen Entscheidung des
Supreme Court tauchten im ganzen Land wahre Horrorgeschichten von Frauen
auf, denen eine Abtreibung verweigert wurde, obwohl sich ihr
Gesundheitszustand drastisch verschlechterte. Im bevölkerungsreichen Texas,
wo eines der striktesten Abtreibungsgesetze der USA gilt, ist seit dessen
Inkrafttreten die Rate an Frauen, die aufgrund einer Fehlgeburt im
Krankenhaus eine lebensbedrohliche Sepsis entwickelten, um 50 Prozent
gestiegen.
Immer wieder kommt es aufgrund der Gesetze auch zu Todesfällen: Im Herbst
2024 verloren in Texas mindestens zwei junge Frauen ihr Leben, weil
Ärzt:innen sich aus Angst vor Strafverfolgung weigerten, die sterbenden
Föten, solange deren Herz noch schlug, aus dem Uterus der Schwangeren zu
entfernen.
Doch obwohl sich in Umfragen eine Mehrheit von 60 Prozent der
US-Amerikaner:innen für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ausspricht,
siegte am 5. November 2024 mit Trump jener Kandidat, dem die
Rechtsverschärfungen maßgeblich zuzuschreiben sind. Zwar hatte Trump seine
Rhetorik in der Abtreibungsfrage im Wahlkampf gemäßigt und versprochen,
kein nationales Abtreibungsverbot zu unterzeichnen.
Dennoch erwarten Expert:innen, dass die Regierung den Zugang zu
Abtreibungen landesweit einschränken wird – das [4][„Project 2025“] der
rechtskonservativen Heritage Foundation, ein detaillierter Plan zum
autoritären Umbau der US-Demokratie, dürfte dazu als Blaupause dienen.
Tatsächlich folgten die ersten Maßnahmen zur Einschränkung der
reproduktiven Selbstbestimmung Schwangerer prompt. Wenige Stunden nach
Trumps Amtsantritt war eine von der Biden-Regierung eingerichtete Website,
die über reproduktive Gesundheit und den Zugang zu Abtreibungen
informierte, nicht mehr abrufbar. Mit einem Dekret begnadigte Trump knapp
zwei Dutzend verurteilte Antiabtreibungsaktivist:innen, die wegen der
Blockade von Abtreibungskliniken sowie Angriffen auf Schwangere in Haft
saßen.
Ende Januar hob Trump überdies [5][zwei Dekrete] seines Vorgängers auf, die
den US-weiten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen trotz der Verbote in
einigen Bundesstaaten sicherstellen sollten. Steuergelder des Bundes dürfen
nun nicht mehr zur Finanzierung und Förderung von Abtreibungen verwendet
werden.
Die Trump-Administration könnte den Zugang zu Abtreibungen überdies noch
auf einem weiteren Weg landesweit einschränken – ganz ohne nationales
Verbot. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. erklärte Ende Januar, die
Sicherheit des Wirkstoffs Mifepriston überprüfen zu wollen.
Dabei handelt es sich um ein durch zahlreiche Studien als sicher
eingestuftes Medikament – zwei Drittel aller Abtreibungen in den USA werden
inzwischen mithilfe einer Kombination aus Mifepriston und Misoprostol
durchgeführt. Das macht sie zu einem Hauptziel der Antiabtreibungsbewegung.
Sie fordert – [6][wie die „Project 2025“-Autoren] – deren Zulassung
aufzuheben oder den Zugang stark einzuschränken. Zuständig ist die Food and
Drug Administration, deren Leiter Marty Makary ausgewiesener
Abtreibungsgegner ist.
Noch gravierendere Folgen hätte die Wiederbelebung der sogenannten
Comstock-Gesetze. Das sind Bundesgesetze aus dem 19. Jahrhundert, die den
Versand von „obszönem Material“ per Post verbieten – darunter auch Artikel,
die zur Herbeiführung einer Abtreibung bestimmt sind.
Allerdings hat Trump die [7][Antiabtreibungsbewegung] letzthin gegen sich
aufgebracht: Mitte Februar unterzeichnete er ein Dekret zur Ausweitung des
Zugangs zu künstlicher Befruchtung. Die Pro-Life-Bewegung lehnt selbst das
Einfrieren und Zerstören überzähliger Embryonen im Zuge künstlicher
Befruchtung ab.
Diese Auseinandersetzungen haben das Potenzial, die Republikaner zu
spalten. Noch ist offen, wer sich durchsetzen wird. Fest steht: Die
Verschärfung des Abtreibungsrechts in den Bundesstaaten hat schon heute
gravierende Folgen für die Gesundheit und das Leben von Frauen.
Der Pro-Choice-Bewegung bleibt nicht viel übrig, als für die Stärkung der
reproduktiven Rechte in den Bundesstaaten zu kämpfen – ein landesweites
Recht auf Abtreibung ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress in
weite Ferne gerückt.
7 Apr 2025
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