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       # taz.de -- Tarifkonflikt bei Charité-Tochter: Streik nur erlaubt, wenn er nicht wehtut
       
       > Durch ein Gerichtsurteil ist der Ausstand bei der CFM vorerst beendet.
       > Die Beschäftigten behelfen sich mit kleineren Protestaktionen.
       
   IMG Bild: Streikdemos wie diese am vergangenen Donnerstag wird es vorerst nicht mehr geben
       
       Berlin taz | Eigentlich wollten sie am Streikposten stehen, doch nun müssen
       die Beschäftigten der Charité-Tochter Charité Facility Management (CFM)
       wieder auf symbolische Protestaktionen zurückgreifen. Am Montagnachmittag
       stehen rund 50 Mitarbeiter:innen mit Transparenten und Trillerpfeifen
       vor dem Tagungshaus in der Luisenstraße. „Herr Wegner, wir wollen Sie an
       Ihr Versprechen erinnern“, ruft die Gruppe dem CDU-Senatschef zu, der
       gerade in einer Audi-Limousine zum Frühlingsempfang der Universitätsklinik
       vorgefahren wird.
       
       Der Frust bei den CFM-Beschäftigten ist groß, nachdem sie [1][am
       vergangenen Mittwoch in einen unbefristeten Streik getreten waren], der
       bereits am Freitag von Verdi für beendet erklärt wurde. Der Grund: Die CFM
       hatte in der vergangenen Woche mit einer einstweiligen Verfügung versucht,
       den Streik in letzter Minute vor Gericht zu verhindern.
       
       Das Arbeitsgericht erklärte den Streik daraufhin zwar für rechtmäßig,
       allerdings nur unter der Bedingung, dass Verdi eine Notdienstversorgung
       gewährleiste. Das Problem sei dabei aber, so Verdi, dass der von CFM
       geforderte Personalschlüssel zum Teil sogar über dem des Normalbetriebes
       liege.
       
       „Es werden personelle Besetzungen gefordert, die im Tagesdienst gar nicht
       machbar sind“, berichtet Robin Weber, Mitglied der Tarifkommission. Da
       unter diesen Umständen kein effektiver Arbeitskampf möglich sei, habe man
       beschlossen, den Streik vorzeitig zu beenden. „Die Entscheidung untergräbt
       das Streikrecht der Kolleginnen und Kollegen“, beklagt Weber. Verdi
       kündigte bereits an, die Gerichtsentscheidung zu überprüfen und
       gegebenenfalls Revision einzulegen.
       
       ## Streik verunmöglicht
       
       CFM weist die Vorwürfe zurück: „In fast allen Bereichen weicht die
       Notdienstbesetzung signifikant von der Normalbesetzung ab“, sagt
       Unternehmenssprecherin Sophie Külz zur taz. Die CFM respektiere das
       grundgesetzlich verankerte Streikrecht, müsse allerdings auch die
       Sicherheit der Patient:innen sicherstellen.
       
       Die rund 2.500 Mitarbeiter:innen übernehmen an der Universitätsklinik
       sämtliche Aufgaben, die nicht mit der direkten
       Patient:innenversorgung zu tun haben, darunter Reinigung,
       Essenszubereitung, Hausmeisterdienste, Sterilisation von medizinischem
       Gerät. Bereits am 28. März stimmten die Beschäftigten mit 99,3 Prozent für
       einen unbefristeten Streik. Zuvor hatten fünf Verhandlungsrunden keinerlei
       Ergebnis gebracht, die Geschäftsführung legte nicht einmal ein Angebot vor.
       
       Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten eine Angleichung der
       Gehälter an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), nach dem
       auch die Beschäftigten [2][des Mutterkonzerns] bezahlt werden. Die
       Geschäftsführung hält dagegen, ein solcher Schritt würde den finanziellen
       Ruin der CFM nach sich ziehen, und beziffert den Mehraufwand auf rund 40
       Millionen Euro jährlich.
       
       [3][Im Koalitionsvertrag versprach der Senat, die Tochterunternehmen der
       landeseigenen Krankenhauskonzerne schnellstmöglich wieder einzugliedern].
       Der Schritt hätte ebenfalls eine Bezahlung nach TVöD zur Folge. Da sich
       politisch bislang kaum etwas tat, will Verdi das Ziel nun durch
       Tarifverhandlungen erreichen.
       
       8 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Wahmkow
       
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