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       # taz.de -- Der Koalitionsvertrag ist fertig: Muss halt
       
       > Die neue große Koalition ist eine reine Pflichtkoalition. Vieles, was SPD
       > und Union nun ankündigen, liest sich halbgar und vage.
       
   IMG Bild: Lächelnd in die Vernunftehe: Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) nach der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag
       
       Die [1][Koalition zwischen Union und SPD steht also]. Es ist die fünfte in
       der Geschichte der Bundesrepublik, und das vorherrschende Gefühl ist nicht
       Euphorie oder Aufbruch, sondern ein lauwarmes „Muss halt“. Selten ist eine
       Koalition in so schwierigen Zeiten mit so wenig Vertrauensvorschuss
       gestartet. Das fängt schon beim Namen an. Als GroKo kann man das Gebilde
       aus U-30-Union und 16-Prozent-SPD nicht mehr bezeichnen. PfliKo, also
       Pflichtkoalition, wäre angemessen, denn es gab schlicht keine alternative
       Konstellation, die Stabilität verspricht und die rechtsradikale AfD nicht
       in der Führerloge platziert.
       
       Dennoch oder gerade deshalb muss man der Koalition wünschen, dass sie die
       nächsten vier Jahre erfolgreich regiert und die großen Herausforderungen
       anpackt. Die akuteste ist derzeit, Wirtschaft und Arbeitsplätze in
       Deutschland zu stützen, angesichts der schweren, von Donald Trump
       heraufbeschworenen Zollturbulenzen, die sich zum Orkan auswachsen könnten.
       
       Gleichzeitig geht es aber auch darum, die anderen Großbaustellen
       mitzudenken und konsequent anzugehen: die Dekarbonisierung der Wirtschaft
       voranzutreiben, den demografischen Wandel zu gestalten und die
       Digitalisierung in allen Bereichen zu meistern. Und nebenbei die Demokratie
       vor den Bedrohungen von innen und außen zu retten. Letzteres ist vielleicht
       die schwierigste Aufgabe der künftigen PfliKo.
       
       ## Es fehlt die Gegenfinanzierung
       
       Daran muss man den Koalitionsvertrag messen: Wird dieser den
       Herausforderungen gerecht? Die Antwort ist so ambivalent wie das Gefühl zu
       Schwarz-Rot. Für die Wirtschaft gibt es zunächst viele blumige
       Ankündigungen, das Versprechen auf bessere Abschreibungsmöglichkeiten und
       sinkende Energiepreise. Die von der Union versprochenen
       Steuererleichterungen in großem Stil kommen erst mal nicht. Da fehlt wohl
       auch schlicht die Gegenfinanzierung, zumal die SPD sich mit dem
       Versprechen, große Erbschaften und Vermögen stärker in die Pflicht zu
       nehmen, ebenfalls nicht durchsetzen konnte.
       
       Ein neues Digitalministerium soll die Digitalisierung voranbringen;
       hoffentlich klappt das besser als zuletzt in der Ampel beim Wohnungsbau.
       Auch das Bekenntnis zum Klimaschutz ist vor allem eine Worthülse, die erst
       mit Leben gefüllt werden muss. Wie die Sozialsysteme zukunftsfest gemacht
       werden, lässt der Koalitionsvertrag offen. Sicher ist nur, dass der Druck
       auf die, die nichts haben, wächst.
       
       Nun muss vor allem die Union damit aufhören, Jacqueline und [2][Latif die
       Schuld dafür zuzuschieben], dass die Dinge schlecht laufen. Verantwortlich
       sind künftig Friedrich Merz und seine Koalition. Sie müssen liefern.
       
       9 Apr 2025
       
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