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       # taz.de -- Agrarpolitik im Koalitionsvertrags: Neue Koalition will mehr Ökonomie als Ökologie
       
       > Der Bauernverband sieht im Koalitionsvertrag viele seiner Forderungen
       > erfüllt. Umweltschützer aber zeigen sich besorgt.
       
   IMG Bild: Ist der Boden gesund? Nicht so wichtig für CDU/CSU und SPD
       
       Berlin taz | Das Agrarkapitel des [1][Koalitionsvertrags] liest sich wie
       der Dank der Union für die Bauernproteste, die zum Sturz der Ampelregierung
       beigetragen haben. Der Bauernverband sieht zentrale Forderungen erfüllt,
       während Umweltorganisationen warnen.
       
       Die jährlich 450 Millionen Euro Subvention für Agrardiesel wollen CDU/CSU
       und SPD wieder einführen. Das senkt die Anreize, klimaschädlichen
       Kraftstoff für Traktoren einzusparen. Der Bauernverband freut sich, dass
       damit die Besteuerung wieder „auf den europäischen Durchschnitt“
       zurückgeführt werde. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter dagegen
       kritisierte, dass diese Maßnahme wegen der geringen Summen, die bei den
       Einzelnen ankommen, für „durchschnittliche Milchviehbetriebe kaum spürbare
       Entlastung“ bringe.
       
       Die Koalition will die [2][Landwirtschaft] auch nicht in den
       Emissionshandel einbeziehen. Das künftig von der CSU geführte
       Agrarministerium soll die Stoffstrombilanz im Düngerecht abschaffen. Diese
       zeigt, wie viel Pflanzennährstoffe ein Hof in die Umwelt abgibt. Die
       Deutsche Umwelthilfe prophezeite der Bundesrepublik deshalb umgehend ein
       neues EU-Vertragsverletzungsverfahren.
       
       In Zukunft soll auch für weniger Projekte wie Industrie- oder Stallanlagen
       eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sein. Das Verbandsklagerecht, etwa
       von Naturschutzorganisationen, soll ausgehöhlt werden, das
       Umwelt-Informationsgesetz wollen die Koalitionäre „verschlanken“. Für den
       Deutschen Naturschutzring sind das „gravierende Risiken“, die auch den
       gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdeten.
       
       ## Längere prekäre Beschäftigung von Erntehelfern
       
       Die EU-Verordnung gegen Entwaldung soll für deutsche Forstwirte praktisch
       nicht gelten. Die geplante Richtlinie zur Überwachung der Böden, auf die
       sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten erst am
       Donnerstag geeinigt haben, lehnen die Koalitionäre ab. Wenn die EU den
       Schutzstatus des Wolfs herabstuft, soll das „unverzüglich“ in nationales
       Recht übersetzt werden. Pestizide sollen schneller zugelassen werden.
       
       Damit mehr Obst und Gemüse in Deutschland angebaut wird, wollen die
       Parteien die maximale Beschäftigungsdauer von Saisonkräften ohne
       gesetzliche Krankenversicherung von 70 auf 90 Tage verlängern.
       
       Auf der anderen Seite verspricht die Koalition, „ein Prüf- und
       Zulassungsverfahren für Stallsysteme“. Sie beabsichtigt auch, „den
       tierwohlgerechten Stallbau“ auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft zu
       finanzieren. Die verpflichtende Kennzeichnung der Tierhaltungsform von
       Fleischprodukten will sie „praxistauglich“ reformieren.
       
       Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz und die Moorschutzstrategie
       sollen laut Koalitionsvertrag „verstetigt“ werden. Geplant ist zudem ein
       Naturflächenbedarfsgesetz, was der Naturschutzbund ausdrücklich lobte.
       
       10 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025.pdf
   DIR [2] /Landwirtschaft/!t5007831
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jost Maurin
       
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