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       # taz.de -- Nach dem Unabhängigkeitsreferendum: Amnestie für Kataloniens Puigdemont verweigert
       
       > Der Ex-Präsident der spanischen Region bleibt der Veruntreuung
       > öffentlicher Gelder angeklagt, entscheidet die Berufungsinstanz des
       > obersten Gerichtshofs.
       
   IMG Bild: In Katalonien betrachten viele die Anklage gegen Puigdemont als unrechtmäßig – wie hier bei einem Protest in Barcelona 2024
       
       Madrid taz | Der oberste Gerichtshof Spaniens verweigert dem ehemaligen
       katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont endgültig die Amnestie. Die
       Berufungsinstanz am obersten Gericht wies alle Einsprüche zurück und
       bestätigte damit: Der im Brüsseler Exil lebende Politiker ist weiterhin
       wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ angeklagt und bleibt somit zur
       Fahndung ausgeschrieben. Dieser Beschluss versperrt dem 62-Jährigen somit
       auch den Weg der [1][Rückkehr in seine Heimat]. Zwei weiteren Politikern,
       die damals unter Puigdemont Minister waren, wird die Amnestie ebenfalls
       verweigert.
       
       Die Berufungsinstanz des obersten Gerichtshofs sieht – ebenso wie der
       zuständige Richter Pablo Llarena, der vergangenen Juli die Amnestie
       ablehnte – den Tatbestand der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ gegeben.
       Eigentlich sollte dies nur dann eine Amnestie verhindern, wenn das Geld zur
       persönlichen Bereicherung genutzt wurde. Der oberste Gerichtshof sieht dies
       gegeben und argumentiert so: Puigdemont und die anderen beiden Politiker
       hätten die „Kosten“ der von Madrid einst [2][untersagten
       Unabhängigkeitsabstimmung] aus öffentlichen Konten bestritten. Daran habe
       aber kein „öffentliches Interesse“ bestanden.
       
       Für den obersten Gerichtshof besteht somit „ein finanzieller Vorteil
       persönlicher Art“, da ohne öffentliche Finanzierung des Referendums dessen
       Vorbereitung und Durchführung von den Aktivisten selbst hätte bezahlt
       werden müssen. Die Berufungsinstanz kam zu dem Schluss, dass der Tatbestand
       der Veruntreuung zum persönlichen Vorteil „sowohl die Vermögensvermehrung
       als auch die Nichtbegleichung von Verbindlichkeiten“ umfasst.
       
       „Ein Subjekt profitiert finanziell, wenn sein Vermögen zunimmt. Aber auch,
       wenn sein Vermögen nicht abnimmt, weil seine Verpflichtungen unrechtmäßig
       aus öffentlichen Mitteln bestritten werden“, erklären die Richter.
       
       Puigdemont und seine beiden Weggefährten hätten „in diesem Fall finanziell
       profitiert, indem sie das illegale politische Projekt persönlich förderten
       und die Kosten an die Regionalverwaltung weitergaben, ohne dass diese
       Initiative irgendeinem öffentlichen Interesse diente“. Das reiche, um ihnen
       die Amnestie im Zusammenhang mit ihrer Rolle bei dem Referendum zu
       verweigern.
       
       Die Verteidiger der drei Politiker sehen darin eine Argumentation, die
       „gegen den Willen der Gesetzgeber verstößt“. Auch die Staatsanwältin
       Ángeles Sánchez Conde hatte gefordert, den Widersprüchen stattzugeben und
       die drei zu amnestieren. Für sie hat der oberste Gerichtshof „frei
       erfunden“, dass die Angeklagten sich durch Griff in die Staatskasse zur
       Organisation des illegalen Referendums vom 1. Oktober 2017 in Rechnung
       bereichert hätten.
       
       ## Über 150 Menschen haben bisher Amnestie erhalten
       
       Puigdemont und seinen beiden Gefährten bleibt jetzt nur noch der Weg vor
       das spanische Verfassungsgericht. Dies muss in den kommenden Wochen erst
       einmal klären, ob die [3][Anwendung des Amnestiegesetzes] für die
       Beteiligten am Unabhängigkeitsreferendums überhaupt verfassungsgemäß ist.
       
       Über 150 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Referendum bisher
       amnestiert. Mehr als die Hälfte sind Polizeibeamte, die an jenem Oktobertag
       brutal gegen diejenigen vorgingen, die zur Abstimmung anstanden. Insgesamt
       geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass rund 500 Personen in den Genuss
       einer Amnestie kommen können.
       
       11 Apr 2025
       
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