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       # taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Mehr als 500.000 Migranten wird Aufenthaltstitel entzogen
       
       > Betroffen sind dieses Mal Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und
       > Venezuela. Unterdessen will Venezuela wieder Abschiebeflüge akzeptieren.
       
   IMG Bild: Kann seine Unterschrift auf Papier setzen: Donald Trump, hier mit einem Dekret im Januar
       
       Venezuela will wieder Abschiebeflüge aus den USA akzeptieren
       
       Im Streit mit den USA über die Abschiebung seiner Landsleute will Venezuela
       wieder Abschiebeflüge akzeptieren. Eine entsprechende Einigung sei mit
       Washington erzielt worden, teilte Chefunterhändler Jorge Rodríguez am
       Samstag mit. Diese erfolgte eine Woche, nachdem die USA mehr als 200
       mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung
       nach El Salvador ausgeflogen hatten.
       
       „Um die Rückkehr unserer Landsleute unter Wahrung ihrer Menschenrechte zu
       gewährleisten, haben wir mit der US-Regierung vereinbart, die Rückführung
       venezolanischer Migranten morgen mit einem ersten Flug wieder aufzunehmen“,
       erklärte Rodriguez. „Migration ist kein Verbrechen“, setzte er hinzu.
       
       Die Abschiebeflüge aus den USA nach Venezuela waren im vergangenen Monat
       ausgesetzt worden. US-Präsident Donald Trump hatte dem Land vorgeworfen, es
       habe seine Rücknahmezusagen nicht eingehalten. Daraufhin erklärte die
       Regierung in Caracas, sie werde die Flüge nicht mehr akzeptieren.
       
       Vor einer Woche dann schoben die USA mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder
       einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador ab, wo sie inhaftiert
       wurden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro, der von
       den USA nicht anerkannt wird, brandmarkte dies als „Entführung“. Die
       Regierung in Caracas erklärte, sie betrachte die Überstellung ihrer
       Staatsbürger nach El Salvador als mögliche „Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit“. (afp)
       
       500.000 Menschen Aufenthaltstitel entzogen
       
       Die Regierung von US-Präsident Donald Trump entzieht mehr als einer halben
       Million Migranten das Aufenthaltsrecht. Die betroffenen Menschen müssten
       bis zum 24. April „die USA verlassen“, wenn sie bis dahin keinen anderen
       Aufenthaltsstatus vorweisen könnten, erklärte das Heimatschutzministerium
       am Freitag. Betroffen sind rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua
       und Venezuela, die aufgrund eines Programms unter Trumps Vorgänger Joe
       Biden in die USA hatten einreisen können.
       
       Das Heimatschutzministerium nannte das unter der Abkürzung CHNV bekannte
       Programm „temporär“ und erklärte, es stelle keine „Aufnahme in die USA“
       dar. Organisationen, die Migranten bei der Einreise in die USA
       unterstützen, riefen Betroffene dazu auf, sich rechtlichen Beistand zu
       suchen.
       
       Kritiker warnten vor Chaos, das durch die Entscheidung der Trump-Regierung
       ausgelöst werden könnte. Die Migrationsanwältin Nicolette Glazer schrieb im
       Kurzbotschaftendienst X, nur 75.000 der 532.000 Migranten hätten einen
       Asylantrag gestellt. Der großen Mehrheit der Migranten drohe damit die
       Abschiebung.
       
       Das Programm war Ende 2022 unter dem Demokraten Biden eingeführt und Anfang
       2023 ausgeweitet worden. Benannt nach den Anfangsbuchstaben der englischen
       Namen für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela erlaubte CHNV monatlich bis
       zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern eine Einreise in die USA und
       einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.
       
       Biden bezeichnete das Vorgehen seinerzeit als „sicheren und humanen Weg“,
       um den Druck von der Grenze zwischen Mexiko und den USA abzubauen. An der
       Grenze versuchen Jahr für Jahr zahllose Menschen aus Süd- und
       Mittelamerika, in die USA zu gelangen.
       
       Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen
       irreguläre Migration Wahlkampf gemacht – und war damit bei vielen Wählern
       gut angekommen. Der rechtspopulistische Republikaner hat [1][die größte
       Abschiebekampagne in der US-Geschichte] in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen
       ist dabei höchst umstritten. So schob die US-Regierung kürzlich mehr als
       200 Venezolaner – angebliche Mitglieder einer Gang – für eine Inhaftierung
       nach El Salvador ab.
       
       Trump verwies dabei auf seinen Außenminister: „Marco Rubio hat einen tollen
       Job gemacht.“ Rubio habe die Venezolaner „raus haben“ wollen „und wir
       stimmen dem zu“, sagte der Präsident. Ein Bundesrichter hatte die
       Abschiebungen auf Grundlage eines Gesetzes gegen „ausländische Feinde“ aus
       dem Jahr 1798 eigentlich untersagt.
       
       Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar mit zahlreichen Entscheidungen
       in der Innen- und Außenpolitik radikale Politikwechsel eingeleitet. Dabei
       bricht der Präsident auch mit vielen US-Traditionen – unter anderem im
       Umgang mit politischen Gegnern.
       
       Am Freitag entzog er wie angekündigt seinem Vorgänger Biden die
       Sicherheitsfreigabe für Geheimdokumente. Betroffen von der Maßnahme ist
       auch Bidens damalige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Trump bei der
       Präsidentschaftswahl im vergangenen November als Kandidatin unterlagen war.
       Auch Bidens damaliger Außenminister Antony Blinken, Ex-Sicherheitsberater
       Jake Sullivan, die frühere Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin
       Hillary Clinton und Trumps innerparteiliche Kritikerin Liz Cheney verlieren
       ihre Sicherheitsfreigaben.
       
       Die Sicherheitsfreigabe ermöglicht es früheren US-Präsidenten und
       Regierungsvertretern, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Zugang zu
       geheimen Regierungs- und Militärdokumenten zu erhalten. Biden hatte Trump
       2021 die Sicherheitsfreigabe entzogen. Er begründete das damals mit dem
       „erratischen Verhalten“ des nach seiner ersten Amtszeit abgewählten
       Präsidenten vor und nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol
       am 6. Januar 2021. (afp)
       
       ## Trump: Habe Abschiebeflüge nach Venezuela nicht veranlasst
       
       Im juristischen Konflikt über die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern
       aus den USA hat US-Präsident Donald Trump bestritten, diese selbst
       veranlasst zu haben. „Ich weiß nicht, wann es unterzeichnet wurde, weil ich
       es nicht unterschrieben habe. Andere Leute haben sich darum gekümmert“,
       sagte er am Freitag vor Journalisten.
       
       Trumps Regierung hatte am vergangenen Wochenende 238 Migranten aus
       Venezuela nach El Salvador abgeschoben und dafür ein 1798 verabschiedetes
       Gesetz gegen „ausländische Feinde“ angewandt. Das Weiße Haus erklärte im
       Anschluss über seine Pressestelle, Trump habe eine Verfügung unter Berufung
       auf den sogenannten „Alien Enemies Act“ unterzeichnet. Das Dokument mit
       Trumps Unterschrift taucht zudem im Bundesregister auf.
       
       Den abgeschobenen Männern wird vorgeworfen, Mitglied der venezolanischen
       Drogenbande Tren de Aragua zu sein. Das mehr als 200 Jahre alte Gesetz war
       in der US-Geschichte zuvor nur in Kriegszeiten angewandt worden – im
       Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem
       im Zweiten Weltkrieg.
       
       Darauf verwies am Freitag auch Bundesrichter James Boasberg. Er nannte die
       politischen Konsequenzen der Anwendung des Gesetzes „unglaublich
       beunruhigend, problematisch und besorgniserregend“.
       
       Boasberg hatte bereits am vergangenen Wochenende angeordnet, dass die
       Abschiebeflüge mit den Venezolanern an Bord wieder in die USA zurückkehren
       müssen. Die Männer waren trotzdem nach El Salvador ausgeflogen und dort in
       einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden. Das Weiße Haus
       argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der
       richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen.
       
       Am Donnerstag hatte Boasberg das Vorgehen der Regierung erneut kritisiert.
       Seinen Angaben zufolge hatte ein leitender Mitarbeiter der
       Einwanderungsbehörde angegeben, die Regierung wolle die Abschiebung der
       Venezolaner durch die Einstufung als „Staatsgeheimnis“ rechtfertigen.
       
       Diese Begründung sei „bedauerlicherweise ungenügend“, hieß es in einer
       richterlichen Anordnung. Die Regierung sei ihrer Verpflichtung erneut nicht
       nachgekommen. Boasberg gab der Regierung bis Dienstag Zeit, ihre
       Entscheidung zu erklären. Trump hatte Boasberg als [2][„linksradikalen
       Irren“] beschimpft und dessen Entlassung gefordert.
       
       Boasberg ist nicht der einzige Bundesrichter, der das Vorgehen der
       Trump-Regierung für unrechtmäßig erklärte. Unter anderem ordnete ein
       Bundesrichter in dieser Woche einen Stopp der Abwicklung der
       Entwicklungshilfebehörde USAID an. [3][Angesichts der Häufung solcher
       Urteile] warf Trumps Sprecherin Karoline Leavitt den betreffenden Richtern
       vor, diese würden die Regierungsgewalt an sich reißen wollen.
       
       Indes berichtete die New York Times am Freitag, dass fast alle
       Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung für Bürgerrechte im
       Heimatschutzministerium entlassen wurden. Aufgabe der Abteilung ist es, das
       Regierungsvorgehen zu überwachen. (afp)
       
       22 Mar 2025
       
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