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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel erkennt 13 Siedlungen an
       
       > 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland sollen in unabhängige
       > Siedlungen umgewandelt werden. Israel weitet Angriffe im Gazastreifen
       > aus.
       
   IMG Bild: Ein israelischer Panzer in der palästinensischen Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland Anfang März 2025
       
       ## Israel weitet Angriffe im Gazastreifen aus
       
       Israel weitet seine Angriffe auf Ziele der islamistischen Hamas [1][im
       Gazastreifen] aus. Bei einer Attacke auf eine Klinik im Süden des
       abgeriegelten Küstengebiets wurden palästinensischen Angaben zufolge fünf
       Menschen getötet, darunter ein Mitglied des Hamas-Politbüros. Mitarbeiter
       des Nasser-Krankenhauses in der Stadt Chan Yunis teilten mit, das
       israelische Militär habe in der zweiten Etage der Klinik angegriffen.
       Israels Armee sagte, Ziel sei ein wichtiges Hamas-Mitglied gewesen, das
       dort aktiv gewesen sei.
       
       Dabei handelte es sich laut Hamas um Ismail Barhum. Verteidigungsminister
       Israel Katz lobte die Armee für die Tötung. Israelischen Medien zufolge war
       Barhum als Politbüromitglied für die Verteilung von Geldern innerhalb der
       Terrororganisation zuständig. Die Hamas nannte ihn „eine tragende Säule“
       der Islamistenorganisation.
       
       Israels Armee warf der Hamas vor, das Krankenhaus als Unterschlupf zu
       missbrauchen. Nach Darstellung der Hamas wurde Barhum in der Nasser-Klinik
       behandelt. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig
       prüfen.
       
       Bereits zuvor war am Sonntag bei einem israelischen Luftangriff im
       südlichen Gazastreifen ein ranghoher Hamas-Funktionär getötet worden. Salah
       al-Bardawil habe die strategische und militärische Planung der Hamas
       geleitet, teilte die Armee mit. Die Hamas bestätigte in ihrem
       Telegram-Kanal den Tod al-Bardawils, der ebenfalls Mitglied des Politbüros
       war. (dpa)
       
       ## Drei Viertel der US-Schiffe fahren wegen Huthi Umweg
       
       Die Durchfahrt von US-Schiffen im Roten Meer ist nach US-Angaben aufgrund
       der dortigen Huthi-Attacken massiv beeinträchtigt. Drei Viertel der unter
       US-Flagge fahrenden Schiffe seien aufgrund der dortigen Angriffe durch die
       proiranische Miliz gezwungen, den weitaus längeren und teuren Umweg um die
       Südspitze Afrikas in Kauf zu nehmen, statt durch den Suezkanal zu fahren,
       sagte der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Sonntag dem Sender
       CBS.
       
       „Das letzte Mal, als einer unserer Zerstörer durch die Meerenge fuhr, wurde
       er 23-mal angegriffen“, fügte er mit Blick auf die Angriffe der vom Iran
       unterstützten Miliz hinzu.
       
       Waltz äußerte sich auch zu den Auswirkungen der jüngsten US-Luftangriffe
       auf Huthi-Ziele im Jemen. Die Angriffe hätten „wichtiges
       Huthi-Führungspersonal ausgeschaltet“, sagte er. Darunter sei unter anderen
       der Leiter des Raketenprogramms der Miliz. „Wir haben ihr Hauptquartier
       getroffen. Wir haben Kommunikationsknotenpunkte, Waffenfabriken und sogar
       einige ihrer Produktionsstätten für Überwasserdrohnen getroffen“, sagte der
       US-Sicherheitsberater.
       
       Der Vorgängerregierung von Joe Biden warf er vor, nur „punktuelle Angriffe“
       gegen die Huthis ausgeführt zu haben. Damit habe die Biden-Regierung
       zugelassen, dass „einer der wichtigsten Seewege der Welt (lahmgelegt)
       wird“. [2][US-Präsident Donald Trump] würde nun „viel härter“ gegen die vom
       Iran unterstützte Miliz vorgehen. Die USA hatten am 15. März eine massive
       Militäraktion begonnen, um die Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe im
       Roten Meer zu beenden. Dabei waren nach Huthi-Angaben 53 Menschen getötet
       und knapp hundert weitere verletzt worden. (afp)
       
       ## Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin
       
       Das israelische Kabinett hat am Sonntag ein Misstrauensvotum gegen
       Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verabschiedet. Das teilte das
       Justizministerium mit. Mit der Abstimmung treibt die Regierung die
       Entlassung von Baharav-Miara voran, die als scharfe Kritikerin von
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt.
       
       Als Begründung für den Misstrauensantrag hatte Netanjahus Büro
       Baharav-Miaras „unangemessenes Verhalten“ sowie „entscheidende und
       anhaltende Differenzen“ zwischen ihr und der Regierung angeführt.
       
       Die Abstimmung im Kabinett erfolgte zwei Tage nach der von Netanjahu
       verkündeten Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar, die jedoch
       vom Obersten Gerichtshof vorerst gestoppt wurde. Das Vorgehen der Regierung
       gegen Bar löste massive Proteste in Israel aus.
       
       Baharav-Miara ist eine vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz
       und die erste Frau an der Spitze der israelischen
       Generalstaatsanwaltschaft. Den von Netanjahu angestrebten Umbau der Justiz
       hat sie als „illegal“ bezeichnet, die Entscheidung zur Entlassung des
       Geheimdienstchefs nannte sie „beispiellos“. (afp)
       
       ## Israel will Behörde für Ausreise von Palästinensern schaffen
       
       Israel richtet zudem eine neue Behörde für eine „freiwillige“ Ausreise von
       Palästinensern [3][aus dem Gazastreifen] ein. Diese soll dem
       Verteidigungsministerium unterstellt werden und „die freiwillige Ausreise
       von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und
       kontrolliertem Wege vorbereiten“, zitierten israelische Medien aus einer
       Erklärung des Büros von Verteidigungsminister Katz.
       
       Ausreisewilligen Menschen solle das Verlassen des abgeriegelten
       Küstenstreifens „unter Einhaltung des israelischen und internationalen
       Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump“
       ermöglicht werden, hieß es demnach in der Erklärung weiter. Zuvor hatte das
       israelische Sicherheitskabinett den Berichten zufolge einen entsprechenden
       Vorschlag von Katz gebilligt. Um welche Drittländer es sich handeln soll,
       wurde nicht erwähnt. (dpa)
       
       ## Israel erkennt 13 unabhängige Siedlungen im Westjordanland an
       
       Das israelische Sicherheitskabinett beschloss zudem, 13 jüdische
       Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen
       umzuwandeln. Der Schritt sei von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel
       Smotrich vorangetrieben worden, berichteten israelische Medien. Die
       betreffenden Wohngebiete seien demnach teils über Jahrzehnte hinweg
       illegal, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Außenposten von
       Siedlungen gebaut worden.
       
       Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte
       Medienberichten zufolge die Anerkennung der Siedlungen. Peace Now
       kritisierte den Schritt als Gefährdung für eine Zweistaatenlösung in
       Israel. (dpa)
       
       24 Mar 2025
       
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