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       # taz.de -- Städte-Chef fordert geschlossene Grenzen: „Das wäre ein entscheidendes Signal an unsere Nachbarländer“
       
       > Der Chef des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger fordert
       > Pushbacks zur Migrationsbegrenzung. Sein Vize teilt das Ziel, nicht aber
       > die Methode.
       
   IMG Bild: Schön länger mit dem Thema Migration befasst: André Berghegger als CDU-Abgeordneter 2019 im Deutschen Bundestag
       
       Osnabrück taz | Wer sich auf der Website der AfD bis zu „Zuwanderung/Asyl“
       vorarbeitet, trifft auf Ausgrenzungsgedanken wie: „Keine weitere
       Einwanderung in die Sozialsysteme“. Aber Verfechter der Festung Europa gibt
       es nicht nur in der Partei, deren Thüringer Landeschef laut Gerichtsurteil
       als Faschist bezeichnet werden darf. Geschlossene Grenzen zu fordern,
       liegt im Trend.
       
       André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
       Gemeindebundes (DStGB) reiht sich da ein. „Die Zahlen sind zu hoch und
       müssen deutlich runter“, hat er vor drei Tagen in einem Interview der Neuen
       Osnabrücker Zeitung auf die Frage geantwortet, ob Deutschland Asylbewerber
       an den Grenzen abweisen solle, „auch wenn unsere Nachbarländer nicht
       einverstanden sind“. Die Kommunen seien „seit Jahren an der
       Belastungsgrenze und teils darüber hinaus“, findet Berghegger. Die neue
       Bundesregierung müsse „die Migrationsproblematik in den Griff bekommen“.
       
       Eine Lösung für ihn: [1][Pushbacks]. „Würden wir diesen Menschen den
       Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere
       Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen“, sagt
       Berghegger. „Die EU-Außengrenze würde zur entscheidenden Grenze, und es
       würden sich bei Weitem nicht mehr so viele Menschen ohne Bleibeperspektive
       auf den Weg machen.“
       
       Sicher, Berghegger ist nicht gegen Integration. Er ist auch nicht
       extremistisch, nicht radikal. Aber eines seiner Mantras ist: weniger
       Neuankömmlinge. Auf der Website des DStGB hat er Ende Februar eine
       „Migrationswende“ gefordert, zu der auch das „Begrenzen“ gehören müsse.
       
       ## Vizepräsident mag „Domino-Effekt“-Gedanken nicht
       
       Berghegger, 52, aufgewachsen im Örtchen Ostercappeln bei Osnabrück, ist
       Jurist und seit knapp 30 Jahren in der CDU. Bis 2013 war er Bürgermeister
       der kleinen Stadt Melle. Im selben Jahr wurde er Bundestagsabgeordneter –
       für zehn Jahre. In seiner Zeit als MdB hat Berghegger im FC Bundestag
       Fußball gespielt. Der FC Bundestag sagt von sich, er stehe für
       Weltoffenheit und Völkerverständigung und positioniere sich gegen
       Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.
       
       Aber Berghegger hat sich schon in Berlin am Thema Migration abgearbeitet.
       Mitte 2023 spricht er in der 101. Sitzung des Bundestages von einem
       „Dilemma zwischen Humanität und tatsächlichen Möglichkeiten vor Ort“.
       Zeitenwende bedeute auch [2][„Neuausrichtung der Migrationspolitik“].
       
       Christoph Landscheidt (SPD), Vizepräsident des DStGB, hat zu Bergheggers
       Interview-Äußerungen eine sehr differenzierte Meinung. „Im Ziel sind wir
       uns einig“, sagt er der taz. Es könne nicht sein, „dass Menschen ohne
       Bleibeperspektive einreisen, auf die Kommunen verteilt werden, es sogar
       noch Familiennachzüge gibt“, das überfordere personell. „Aber wie man das
       sicherstellt, darüber lässt sich streiten.“
       
       Zu Bergheggers „Domino-Effekt“-Gedanken sagt er: „Den teile ich nicht. Das
       wäre, Stand heute, rechtlich auch wohl [3][nicht zulässig].“ Man müsse
       primär die [4][EU-Außengrenzen] sichern, gemeinsam mit allen EU-Partnern,
       oder zumindest an der eigenen Grenze ein Prüfungsverfahren sicherstellen.
       Beides sei „komplex, ein sehr schwieriger Weg“.
       
       25 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Harff-Peter Schönherr
       
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