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       # taz.de -- Streik bei den Öffis: Die Kuh sitzt noch auf dem Eis
       
       > Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht einigen. Nun gibt es
       > eine Schlichtungsempfehlung. Alle Fragen und Antworten dazu.
       
   IMG Bild: Streik: gerade kein Umstieg von S-Bahn in BVG-Linien möglich
       
       Berlin dpa | Wenn das klappt, sind Streiks im öffentlichen Dienst vor den
       Osterferien vom Tisch: Für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten beim
       Bund und bei den Kommunen [1][gibt es eine Schlichtungsempfehlung]. Demnach
       sollen die Einkommen dieses und nächstes Jahr in zwei Stufen steigen und
       die Arbeitszeiten flexibler werden. Noch ist ein Erfolg allerdings nicht
       garantiert. Am 5. April steht noch eine Verhandlungsrunde an. Die
       wichtigsten Fragen und Antworten:
       
       ## Für wen wird verhandelt?
       
       Es geht um Einkommen und Arbeitszeiten der Beschäftigten bei Bund und
       Kommunen. Die arbeiten nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas,
       Schulen und Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben, in
       Klärwerken, Bädern, Pflegeeinrichtungen oder an Flughäfen. Der Großteil von
       ihnen ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
       beschäftigt, üblicherweise wird der Abschluss später auf Beamtinnen und
       Beamte übertragen.
       
       Weil es Dienstleistungen im Alltag betrifft, ist der Tarifstreit indirekt
       für Millionen Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung. Die Gewerkschaft Verdi
       hatte etliche Warnstreiks organisiert, etwa in Kliniken oder
       Pflegeeinrichtungen, an Flughäfen oder bei der Müllabfuhr. Während der
       Schlichtung herrscht aber Streikpause.
       
       ## Was schlagen die Schlichter vor?
       
       Die Beschäftigten sollen in zwei Stufen mehr Geld bekommen: Ab 1. April
       2025 empfehlen die Schlichter eine lineare Entgelterhöhung um 3 Prozent,
       mindestens aber 110 Euro im Monat. Stufe zwei käme ab 1. Mai 2026 in Höhe
       von 2,8 Prozent. Darüber hinaus soll das 13. Monatsgehalt ab 2026 steigen.
       Wer nicht in Kliniken oder einem Pflegeheim arbeitet, soll Teile dieser
       Jahressonderzahlung in freie Tage tauschen können. Ab 2027 sollen die
       Beschäftigten einen weiteren Urlaubstag bekommen.
       
       Ab 2026 soll es möglich sein, die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig auf
       bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Zudem empfehlen die Schlichter bessere
       Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit von
       Rettungsdiensten.
       
       Ab 1. Juli 2025 sollen Zulagen für Schichtarbeit auf 100 Euro und für
       Wechselschichtarbeit auf 200 Euro angehoben werden. Beim Bund sollen die
       Arbeitsbedingungen in Ost und West angeglichen werden. Die Kommunen sollen
       Hebammen und Entbindungspfleger neu eingruppieren.
       
       ## Sind die Beteiligten damit zufrieden?
       
       Das ist unklar. „Zwischen den Tarifvertragsparteien wurde vereinbart, dass
       zu der Einigungsempfehlung darüber hinaus keine gesonderten
       Presseerklärungen der Tarifvertragsparteien veröffentlicht werden“, hieß es
       in einer Mitteilung. Das heißt: Man will sich erst einmal sortieren, bevor
       die letzte Verhandlungsrunde ansteht. Auf beiden Seiten gibt es sicher
       Klärungsbedarf.
       
       In der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA sind fast 10.000
       kommunale Arbeitgeber organisiert. Einige Städte und Gemeinden sind in
       Finanznot, während es anderen besser geht. Auf der Arbeitnehmerseite ist
       die Bandbreite ebenfalls enorm – vom Müllwerker bis zur Busfahrerin, von
       der Pflegekraft bis zur Bibliothekarin im Stadtarchiv.
       
       ## Warum brauchte es überhaupt eine Schlichtung?
       
       Die Tarifverhandlungen waren am 17. März für gescheitert erklärt worden.
       Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund forderten ursprünglich 8
       Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Zudem ging es um
       höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten und
       eine Erhöhung von Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelten um 200
       Euro monatlich. Wichtig waren den Gewerkschaften 3 zusätzliche freie Tage
       im Jahr.
       
       Die Arbeitgeber – neben der VKA verhandelt das Bundesinnenministerium –
       erklärten die Forderungen von Anfang an für nicht finanzierbar. In einer
       zähen dritten Verhandlungsrunde in Potsdam vor knapp 2 Wochen näherte man
       sich zwar an, aber aus Sicht der Arbeitgeber nicht genug. VKA-Präsidentin
       Karin Welge schätzte die Kosten des letzten Verhandlungsstands auf 15
       Milliarden Euro für zwei Jahre. Nicht darstellbar, meinte sie.
       
       ## Wie äußern sich die Schlichter?
       
       Die Gewerkschaften hatten den früheren Bremer Staatsrat Hans-Hennig Lühr
       benannt, die Arbeitgeberseite den früheren hessischen Ministerpräsidenten
       Roland Koch (CDU). Koch war diesmal der sogenannte stimmberechtigte
       Schlichter, seine Stimme konnte den Ausschlag geben. Beide erklärten zu
       ihrer Empfehlung, es sei „herausfordernd“ gewesen, einen Kompromiss zu
       finden. Das Ergebnis liege aber im Rahmen dessen, was zuletzt an Einigungen
       erzielt worden sei, erklärte Koch. Beide Schlichter betonten die
       Möglichkeit flexiblerer Arbeitszeiten.
       
       ## Wie geht es nun weiter?
       
       Die Schlichtung funktioniert nach festen Regeln und Fristen. Mit der
       Einigungsempfehlung müssen sich die Tarifparteien befassen. Die nächste
       Runde ist für den 5. April in Potsdam angekündigt. Arbeitgeber und
       Gewerkschaften können nachverhandeln. Hält eine Seite den Kompromiss immer
       noch für unannehmbar, könnte die Gewerkschaftsseite eine Urabstimmung
       einleiten. Dann könnte ein unbefristeter Streik folgen. In den allermeisten
       Fällen klappt das Schlichtungsverfahren. 1992 wurde ein Schlichterspruch
       nicht angenommen – rund zehntägige flächendeckende Streiks folgten.
       
       28 Mar 2025
       
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