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       # taz.de -- Umgang mit der AfD: Nicht normal
       
       > Ausschuss-Vorsitze für die AfD? Die Frage ist überflüssig bei einem Blick
       > auf das parlamentarische Treiben der AfD in der Vergangenheit.
       
   IMG Bild: Wollen der AfD den Weg in Ausschüsse ermöglichen: Spahn und Kretschmer
       
       Ist es wirklich eine gute Idee, die AfD wie eine normale Oppositionspartei
       zu behandeln und ihr Ausschussvorsitze im Bundestag zu geben, wie [1][Jens
       Spahn und andere AfD-Normalisierer in der Union es vorschlagen]? Um diese
       Frage zu beantworten, reichen Praxisbeispiele, die zeigen, was passiert,
       wenn eine rechtsextreme Partei diese Posten stellt.
       
       Kurz zum Rekapitulieren für „Rechtskonservative“ mit kurzer
       Erinnerungsspanne: [2][Am 13. November 2019 wurde der AfD-Politiker Stephan
       Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses] abgewählt, weil er mit
       diversen Tweets seine überparteiliche Funktion ad absurdum geführt hatte.
       Unter anderem hatte er nach dem antisemitischen Anschlag von Halle einen
       Beitrag geteilt, in dem es hieß: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in
       Moscheen und Synagogen rum?“ – die Opfer seien ja Deutsche.
       
       Fall zwei: Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat
       Spahns Normalisierungsvorstoß ja prominent unterstützt. Gerade er müsste es
       eigentlich besser wissen. AfD-nahe rechte Mobs demonstrierten schon
       mehrfach vor seinem Privathaus. Dennoch hat die sächsische CDU im Landtag
       von Sachsen Ausschussvorsitzende der AfD mitgewählt. Ergebnis: Ende März
       wurde der AfD-Ausschussvorsitzende Alexander Wiesner wieder abgewählt. In
       dessen Wahlkreisbüro arbeitete der wegen Rechtsterrorverdachts
       festgenommene AfD-Stadtrat Kurt Hättasch von den Sächsischen Separatisten,
       die mutmaßlich planten, Gebiete Sachsens zu erobern, um ein
       nationalsozialistisches Regime aufzubauen.
       
       Und Fall drei: Im EU-Parlament soll ein Mitarbeiter von Maximilian Krah im
       Handelsausschuss für China spioniert haben. Er soll dabei auf sensible
       Daten zugegriffen haben. Der langjährige Krah-Vertraute sitzt mittlerweile
       wegen Spionageverdachts im Knast, Krah wiederum im Bundestag. Zu solchen
       sensiblen Daten hätte auch ein Ausschussvorsitzender direkten Zugang.
       
       Die AfD-Verbindungen ins autokratische Russland sind ohnehin notorisch gut:
       Abgeordnete treten im russischen Staatsfernsehen auf, nehmen Professuren in
       Russland an und lassen sich dort auf Auslandsreisen wie Staatsgäste
       hofieren. Der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Dornau ließ auf seiner
       Zwiebelfarm in Belarus gar politische Häftlinge arbeiten.
       
       All das zeigt: Die AfD ist keine normale Oppositionspartei – man sollte sie
       also nicht wie eine solche behandeln. Als Opfer inszeniert sie sich
       sowieso. Die Fälle zeigen aber: Ihre Abgeordneten hält man am besten so
       weit wie möglich von sensiblen Positionen in sämtlichen Ausschüssen fern –
       vor allem aber von sicherheitspolitisch relevanten.
       
       16 Apr 2025
       
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