# taz.de -- Schwarz-rotes Bündnis: Eine Osterei für Friedrich Merz
> Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den
> Koalitionsvertrag bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der
> Union.
IMG Bild: Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags lachte Merz noch. Die Mitgliederumfrage der Berliner CDU könnte ihn weniger freuen
Berlin taz | Die rund 12.000 Berliner CDU-Mitglieder sind gegenüber ihren
Parteifreunden im Rest Deutschlands privilegiert: Sie können nicht nur beim
Ortsverbandstreffen oder danach am Stammtisch ihre Meinung zum
Koalitionsvertrag mit der SPD kundtun, auf dessen Basis der Bundestag ihren
Vorsitzenden Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler wählen soll. Nein, die
Christdemokraten zwischen Marzahn und Zehlendorf können den Vertrag in
einer offiziellen Mitgliederumfrage des Landesverbands bewerten – und zwar
in Schulnoten.
Das Besondere daran: Während die SPD bis Ende April bundesweit alle etwa
360.000 Mitglieder über den Koalitionseintritt abstimmen lässt, erledigen
das bei der CDU rund 160 Menschen. Das sind die Delegierten des
Bundesausschusses, auch kleiner Parteitag genannt, der sich am 28. April
treffen soll.
Aus dem brandenburgischen CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark gab es daher
schon die Forderung, wie bei der SPD vorzugehen. „Eine solch weitreichende
Entscheidung darf nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis
getroffen werden“, befand der dortige Kreischef. Dass die Berliner CDU,
angeführt von Merz-Kritiker Kai Wegner, nun tatsächlich ihre Mitglieder
befragt, gilt als Affront gegenüber dem Bundesvorsitzenden, der ohnehin
unter Druck steht.
## Votum ohne praktische Folgen
In der Führung des Berliner Landesverbands mag man die Aufregung über die
noch bis Donnerstag um 16 Uhr laufende Befragung nicht verstehen. Zwei- bis
dreimal im Jahr befrage man die Mitglieder zu aktuellen Themen, sagte
Landesgeschäftsführer Dirk Reitze am Mittwoch der taz: „Die Zielrichtung
ist nicht, den Koalitionsvertrag anzunehmen oder abzulehnen.“ Die
Ergebnisse will die CDU nach Möglichkeit noch bis zum Abend
veröffentlichen, ansonsten erst nach den Ostertagen.
Selbst wenn die Mitglieder den Vertrag bei ihrer Bewertung mehrheitlich
durchfallen lassen sollten, hätte das keine praktischen Folgen: Laut Reitze
würde es die vier Berliner Delegierten im Bundesausschuss nicht binden. Die
Befragung hat daher etwas von einer Win-win-Situation für den
Landesvorstand um Wegner: Die Parteiführung bezieht die Mitglieder ein,
schafft ein Ventil, um Dampf abzulassen, und könnte als Signal an Friedrich
Merz verstanden werden, künftig Alleingänge wie [1][das gemeinsame
Abstimmen mit der AfD] im Bundestag Ende Januar zu unterlassen. [2][Wegner
hatte damals zügig klargemacht, wie wenig er davon hielt]. Und wirklich
schaden kann es dem künftigen Koalitionsvertrag anders als [3][die
Ablehnungsaufforderung durch die SPD-Jusos] nicht.
Eingeführt hat diese Mitgliederbefragungen laut Geschäftsführer Reitze vor
rund zehn Jahren der damalige Generalsekretär des Landesverbands. Das war
ein gewisser Spandauer Bundestagsabgeordneter namens Kai Wegner.
16 Apr 2025
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## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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