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       # taz.de -- Grünen-Chefin im taz-Interview: „Links sein heißt antiimperialistisch sein“
       
       > Grünen-Chefin Franziska Brantner geht auch dieses Jahr nicht zum
       > Ostermarsch. Ein Gespräch über Putin, Trump und die Friedenspolitik ihrer
       > Partei.
       
   IMG Bild: Will an Joschka Fischers Vision einer Europäischen Föderalen Republik anknüpfen: Franziska Brantner
       
       taz: Frau Brantner, waren Sie schon mal auf einem Ostermarsch? 
       
       Franziska Brantner: Ja, das war beim Irakkrieg.
       
       taz: Dieses Jahr gehen Sie wohl nicht hin? 
       
       Brantner: Nein.
       
       taz: Der Aufruf des Ostermarschs in Ihrem Wahlkreis Heidelberg spricht
       sich [1][gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, Russland-Sanktionen
       und höhere Militärausgaben] aus. Verbindet Sie noch irgendetwas mit den
       Gruppen, die da demonstrieren? 
       
       Brantner: Uns verbindet der Wunsch nach Frieden, unbedingt. Ich komme aus
       einer Grenzregion. Neuenburg am Rhein. Der Ort hat in der Geschichte
       sechsmal hin und her gewechselt zwischen Deutschland und Frankreich. Wir
       haben als Kinder auf der Panzerplatte gespielt und wussten, dass es mutige
       Menschen waren, die den Nachbarn als Freund und nicht Feind gesehen haben.
       Was mich an solchen Demo-Aufrufen stört: Links zu sein heißt für mich,
       antiimperialistisch zu sein, den Angegriffenen beizustehen und nicht den
       Aggressoren. Heute sind die imperialistischen Kräfte die von Putin, und
       auch Trump lässt mit seinen Aussagen zu Grönland solche Züge erkennen.
       Putin zerstört die europäische Friedensordnung, also die Regel, dass
       nationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Wenn Putin sich
       damit durchsetzt, dann sind wir zurück in dunklen Zeiten unseres
       Kontinents. Deswegen ist verstärkter Schutz der Ukraine auch
       Friedenssicherung für uns in Europa.
       
       taz: Die Grünen bezeichnen sich selbst weiterhin als Friedenspartei, große
       Teile der Bevölkerung nehmen ihnen das aber nicht mehr ab. Hätte die Partei
       schon in den vergangenen drei Jahren mehr über ihre Motive sprechen sollen
       und weniger über Leopard-Panzer und andere Waffensysteme? 
       
       Brantner: Es ging oft darum, was konkret getan werden muss – und dazu
       gehören nun einmal bestimmte Waffensysteme. Unser Motiv ist klar: Wir
       wollen eine Friedensordnung, in der das Recht über der Macht des Stärkeren
       steht. Frieden ist auch eine Haltung, Einstehen für das Völkerrecht, für
       Sicherheit durch Regeln, für Schutz vor Aggression. Unsere
       Friedensordnung ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss geschützt,
       verteidigt und immer wieder erneuert werden. Sie steht aktuell auf dem
       Spiel. Das deutlich zu machen, halte ich für dringend notwendig. Es ist
       aber immer bitter, wenn Politik sich wieder gezwungen sieht, sich auf eine
       Kriegsbedrohung vorzubereiten, um den Frieden zu sichern.
       
       taz: Nach den ersten Wochen mit Donald Trump als US-Präsident: Können
       Deutschland und Europa überhaupt noch etwas für die Ukraine bewirken? 
       
       Brantner: Trump behauptete, er schaffe innerhalb von 24 Stunden Frieden in
       der Ukraine. Aber schon die 24 Monate vorher mit zig Gesprächen, Gipfeln
       und Initiativen haben nicht gereicht, um Frieden zu erreichen. Vergangene
       Woche fuhr der neue US-Sondergesandte für Russland nach Moskau. Und was
       ist Russlands Antwort? Der Angriff auf Sumy, mit Dutzenden toten
       Zivilisten. In der Realität ist es eben nicht so einfach und die Frage ist
       daher, aus welcher Position die Ukraine verhandeln kann. Da hat Europa
       auch in Zukunft eine große Aufgabe, die Ukraine umfassend, auch
       militärisch, zu unterstützen und gleichzeitig diplomatische Initiativen zu
       ergreifen.
       
       taz: Über die Ankündigung von Friedrich Merz, der Ukraine
       Taurus-Marschflugkörper zu liefern, haben Sie sich also gefreut? 
       
       Brantner: Zunächst mal wünschte ich mir, dass diese Debatte nicht nötig
       wäre, weil Putin die Ukraine in Frieden lässt. Abgesehen davon habe ich
       bisher keine geeinte Position der neuen Bundesregierung gehört. Ich bin
       gespannt, was daraus wird.
       
       taz: Was erwarten Sie darüber hinaus von der kommenden Regierung?
       
       Brantner: Nötig wäre jetzt ein massiver Schritt der weiteren europäischen
       Integration, eine europäische Verteidigungsunion, mit gemeinsamer
       Beschaffung und Investitionen in neue Technologien. Aber da ist leider
       Fehlanzeige bei dieser Koalition.
       
       taz: Haben Sie Merz vor vier Wochen also zu viel Vertrauen geschenkt? Durch
       die [2][Verfassungsänderung bei der Schuldenbremse haben Sie Schwarz-Rot
       einen Freifahrtschein gegeben]. Rüstungskredite sind jetzt unbegrenzt
       möglich. 
       
       Brantner: Es war richtig, in diesen Zeiten die Änderungen der
       Schuldenbremse zu ermöglichen, und wir haben erreicht, endlich Verteidigung
       breiter zu definieren. Umso deutlicher appelliere ich an die nächste
       Regierung, es wirklich europäisch anzugehen. Wir müssen Synergien im
       Rüstungsbereich schaffen. Wenn wir jetzt einfach nur wieder amerikanisch
       einkaufen statt europäische Fähigkeiten voranzutreiben, dann ist all das
       Geld weniger wert.
       
       taz: Nach einem [3][Konsens in der Europäischen Union] sieht es aktuell
       nicht aus. 
       
       Brantner: Wenn das nicht mit allen 27 Mitgliedsländern möglich ist, dann
       muss eine Allianz der Freiheit vorangehen. Wenn Orbán im Team Putin spielt,
       dann gehen stattdessen vielleicht Großbritannien oder Norwegen mit voran.
       Die europäische Integration hat immer so funktioniert. Beim Euro oder bei
       Schengen: Jedes Mal ist eine Gruppe vorangegangen. Wir Grüne wollen an
       Joschka Fischers Vision einer Europäischen Föderalen Republik anknüpfen und
       sie mit Leben füllen. Welche Ebene kann in Zukunft was am besten leisten?
       Was kann die Kommune, ein Land, der Bund besser als Europa oder andersrum?
       Sei es bei Energie, Innovation oder Wirtschaftssicherheit, nicht nur
       Verteidigung.
       
       taz: Alleine schon in diesem Bereich ist es schwierig genug. Der Vorsatz,
       Rüstungsgüter gemeinschaftlich zu beschaffen, ist nicht neu – aber auch
       unter der grünen Regierungsbeteiligung gab es wenig Fortschritt. Woran lag
       es? 
       
       Brantner: Zum einen an wirtschaftlichen Interessen der Branchen in den
       einzelnen Staaten. Zum anderen wäre man sehr viel stärker aneinander
       gebunden. Man kann im Zweifel nicht mehr so einfach gegeneinander oder
       unabhängig voneinander Krieg führen. Für mich kein Nachteil, sondern ein
       folgerichtiger Schritt auf dem Weg zu einem souveränen Europa.
       
       taz: Kommt jetzt die europäische Beschaffung und regiert in ein paar Jahren
       in Frankreich Le Pen, ist Deutschland verteidigungspolitisch wieder
       aufgeschmissen. Ist an diesem Einwand denn nichts dran?
       
       Brantner: Wenn wir nicht beweisen, dass die Europäische Union
       handlungsfähig ist und unsere Freiheit und unseren Frieden schützen kann,
       dann werden die Nationalisten so oder so gewinnen. Also lieber mutig jetzt
       voran!
       
       taz: Funktioniert die europäische Aufrüstung, besteht auf der anderen Seite
       die Gefahr, dass Russland nachzieht und es trotz großer Investitionen
       keinen Gewinn an Sicherheit gibt. Welche Möglichkeiten sehen Sie für
       Rüstungskontrolle als flankierende Maßnahme? 
       
       Brantner: Entschuldigen Sie, aber Putin hat massiv aufgerüstet und sein
       Land umgestellt auf Kriegswirtschaft. Natürlich bleiben Abrüstung und
       Rüstungskontrolle zentral. Sie sind Teil einer regelbasierten Weltordnung,
       für die wir einstehen. Die Perspektive einer atomwaffenfreien Welt ist
       übrigens ein weiterer Grund, die Ukraine zu verteidigen. Die Ukraine hat
       als bislang einziger Staat ihre Atomwaffen freiwillig abgegeben und dafür
       Sicherheitsgarantien für ihre Souveränität auch durch Russland bekommen.
       Wenn diese nichts wert sind, wird kein Land jemals mehr einen solchen
       Schritt gehen.
       
       taz: Als Grünen-Vorstand haben Sie für die nächsten Monate angekündigt,
       inhaltliche Konflikte innerhalb der Partei zu diskutieren und zu
       Entscheidungen zu kommen. Wo sehen Sie solche Konflikte im Bereich Krieg
       und Frieden? 
       
       Brantner: Im Umgang mit Russland sind wir sehr geschlossen.
       Diskussionsbedarf haben wir etwa bei den Themen europäische Armee,
       Wehrpflicht oder Naher Osten, wo die Debatte in Deutschland sehr komplex
       ist. Hier gibt es immer weniger Räume für differenzierte Debatten. Genau so
       einen Raum wollen wir eröffnen.
       
       taz: Wie wird das Format aussehen? 
       
       Brantner: Das erarbeiten wir gerade.
       
       taz: Die [4][Grüne Jugend kritisiert, dass die Partei die israelischen
       Völkerrechtsbrüche nicht klar genug angesprochen] habe. 
       
       Brantner: Völkerrechtsbruch ist Völkerrechtsbruch, egal durch wen, und
       humanitäre Hilfe darf nie zur Verhandlungsmasse werden – da braucht es
       deutliche Worte, und die finden wir auch als Partei.
       
       taz: Die Ampelregierung hat deutlich später kritische Worte gefunden als
       manch andere EU-Staaten. 
       
       Brantner: Es ist nicht überraschend, dass wir in Deutschland eine andere
       Position haben. Das ist angesichts unserer Geschichte auch weiterhin nötig.
       Und trotzdem hat Annalena Baerbock Kriegsverbrechen angesprochen und
       kritisiert.
       
       taz: Viele Kritiker*innen hätten sich spürbare Maßnahmen wie ein
       Waffenembargo gewünscht. 
       
       Brantner: Wegen uns Grünen gab es die Bedingung, dass Israel zusichert,
       deutsche Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht einzusetzen. Dafür gab es
       hier viel Kritik. Aber Menschenrechte müssen universell gelten. Es ist
       unsere Aufgabe, sie in alle Richtungen zu verteidigen, auch dort, wo es
       unbequem ist. Das gilt übrigens auch gegen jene, die nur noch kollektive
       Identitäten sehen.
       
       taz: Bei der Bundestagswahl haben die Grünen viele Stimmen an die
       Linkspartei verloren, viele davon auch wegen des Gazakriegs. Können Sie
       diese Leute bei diesem Thema zurückholen?
       
       Brantner: Ich führe Debatten, um gute Antworten auf die Herausforderungen
       unserer Zeit zu finden. Würde mir jemand sagen, ich wähle euch nur, wenn
       ihr das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wäre meine klare Antwort:
       Dann halt nicht.
       
       taz: Das Image der Grünen als Friedenspartei hat wohl auch deshalb
       gelitten, weil auch jenseits der großen Konflikte erkennbare
       friedenspolitische Erfolge fehlen. Das Rüstungsexportgesetz, das sich die
       Partei vorgenommen hatte, setzte sie in der Ampel zum Beispiel nicht durch.
       Haben Sie sonst etwas erreicht?
       
       Brantner: Natürlich, wir haben Frauen und Mädchen weltweit gestärkt. Wir
       haben unglaublich viel internationale Zusammenarbeit ermöglicht, gerade im
       Klimaschutzbereich. Klimaschutz ist Krisenprävention. Wir haben ein
       internationales Abkommen zum Meeresnaturschutz erreicht. Für Rohstoffe darf
       jetzt nicht einfach Raubbau am Meeresboden betrieben werden – und wir
       wissen, dass ein Teil dieser Rohstoffe in die Rüstung gegangen wäre. Ich
       merke regelmäßig, wie wenig Menschen das bekannt ist. Hier müssen wir uns
       auch an die eigene Nase fassen.
       
       18 Apr 2025
       
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