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       # taz.de -- Urteil gegen Le Pen: Rechtspopulisten wittern eine „Kriegserklärung Brüssels“
       
       > Unisono kritisieren der Kreml und die europäischen Rechtspopulisten
       > Matteo Salvini, Geert Wilders und Viktor Orbán den Wahlausschluss von
       > Marine Le Pen.
       
   IMG Bild: „Ich bin Marine!“, sagt Ungarns Premier Orban nach dem Urteil gegen Le Pen; hier ein Bild von einem Treffen 2021 in Budapest
       
       Wien AFP | Die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le
       Pen hat in Russland und im rechtspopulistischen Lager in Europa für
       Empörung gesorgt. Der Kreml in Moskau sprach am Montag von einer
       „Verletzung demokratischer Normen“. Italiens Vize-Regierungschef Matteo
       Salvini bezeichnete das Urteil als „Kriegserklärung Brüssels“. Le Pen wurde
       von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer
       Zeit als EU-Abgeordnete zu einer vierjährigen Haftstrafe und fünf Jahren
       Nicht-Wählbarkeit verurteilt.
       
       Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf europäischen Regierungen die Verletzung
       demokratischer Regeln vor. „Immer mehr europäische Hauptstädte beschreiten
       den Weg der Verletzung demokratischer Normen“, sagte er, als er auf das
       Urteil angesprochen wurde. Zwischen dem Kreml und Le Pens Rassemblement
       National (RN) bestehen seit Jahren enge Verbindungen, wie ein Bericht des
       französischen Parlaments aus dem Jahr 2023 dokumentierte. Russland pflegt
       zu vielen rechtspopulistischen Parteien Europas gute Kontakte und wird
       immer wieder der Einmischung in Wahlen in westlichen Demokratien
       bezichtigt. Parteien wie der RN vertreten häufig pro-russische Positionen.
       
       ## Rechtspopulistische Solidarität
       
       Rechtspopulisten in Europa brachten ihre Solidarität mit Le Pen zum
       Ausdruck. Salvini sah in der richterlichen Entscheidung ein Übergehen des
       demokratischen Willens der Franzosen. „Diejenigen, die das Urteil der
       Wähler fürchten, sehen sich oft in den Urteilen der Gerichte bestätigt“,
       erklärte er. Von der „Kriegserklärung Brüssels“ wolle er sich nicht bremsen
       lassen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht
       aufhalten“, erklärte er.
       
       Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigte sich im
       Onlinedienst X „schockiert über das unglaublich harte Urteil“ gegen Le Pen.
       Er sei jedoch zuversichtlich, dass „sie die Berufung gewinnen und die
       Präsidentin Frankreichs werden wird“.
       
       Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban drückte Le Pen in Reaktion auf das
       Urteil seine Unterstützung aus. „Ich bin Marine!“, erklärte er auf
       Französisch auf X. Der Rechtsnationalist hatte Le Pen in der Vergangenheit
       aufgerufen weiterzukämpfen, wie andere verurteilte „Patrioten“. Orban
       pflegt gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
       
       Das Gericht in Paris hatte kurz zuvor entschieden, dass Le Pen wegen der
       Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete ab sofort
       für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten darf. Dies bedeutet, dass das
       Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und
       sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl
       in Frankreich im Jahr 2027 antreten zu können. Außerdem wurde Le Pen zu
       vier Jahren Haft verurteilt, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden
       und die übrigen zwei durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel
       abgegolten werden sollen.
       
       31 Mar 2025
       
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