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       # taz.de -- Die Tricks von Vonovia: Auch ein politisches Versagen
       
       > Der Wohnungskonzern Vonovia erhöht in Berlin Mieten unzulässig und
       > untergräbt den Mietspiegel. Der Senat sollte sich das nicht gefallen
       > lassen.
       
   IMG Bild: Wer stoppt Vonovia?
       
       Vonovia macht immer weiter: Erneut sind Fälle bekannt geworden, in denen
       der Wohnungskonzern [1][Mieterhöhungen damit begründet, dass eine Wohnung
       über gute ÖPNV- und Nahverkehrsanbindung] verfüge. Die im vergangenen Jahr
       erstmals angewendeten Merkmale dienen dazu, die laut Mietspiegel zulässige
       ortsübliche Vergleichsmiete nach oben zu setzen, um damit den
       Erhöhungsspielraum zu vergrößern. Das Problem: Diese Kriterien existieren
       im Mietspiegel nicht, Vonovia hat sie sich ausgedacht.
       
       Bereits in zehn Urteilen haben [2][Berliner Amtsgerichte derart begründete
       Mieterhöhungen zurückgewiesen]. Zwar fehlt noch ein allgemeingültiges
       Urteil des Landgerichts, doch es gibt keinen Zweifel: Die Praxis von
       Vonovia ist rechtswidrig. Schamlos treibt das Unternehmen die Mieten in
       unzulässige Höhen. Und das nicht nur in Berlin: In Dresden gibt es derzeit
       Aufregung über ein anderes ausgedachtes wohnwerterhöhendes Merkmal: private
       Grünflächen. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch Berliner Mieter:innen
       für den Rasen im Hinterhof zur Kasse gebeten werden sollen.
       
       Vonovia erhöhte im vergangenen Jahr zehntausendfach die Mieten – oft um die
       gesetzlich maximal zulässigen 15 Prozent. Zulässig ist das bis zur
       ortsüblichen Vergleichsmiete, die der Konzern durch solche neuen Merkmale
       einfach selbst hinaufsetzt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die
       überwiegende Mehrzahl der betroffenen Mieter:innen aus Unwissenheit oder
       Angst Erhöhungen zugestimmt hat, die eigentlich nicht rechtens sind. In der
       Folge zahlen alle: Höhere Mietsteigerungen von heute bedeuten höhere
       Mietspiegelwerte von morgen und damit erneut größere Erhöhungsspielräume.
       
       ## Der Senat schweigt
       
       An den 15-Prozent-Erhöhungen hatte sich [3][vorsichtige Kritik auch aus der
       Regierungskoalition geregt]. Immerhin hatte sich Vonovia einst im
       Wohnungsbündnis des Senats dazu verpflichtet, die Mieten um maximal elf
       Prozent innerhalb von drei Jahren anzuheben. Der Senat wurde in seinem
       Versuch einer freiwilligen Selbstregulierung der Immobilienbranche
       vorgeführt, zumindest einige kränkte das. Dass Vonovia womöglich die 15
       Prozent oft nur nehmen konnte, weil das Unternehmen wertsteigernde Merkmale
       erfand, scheint dagegen keinen der politisch Verantwortlichen der Stadt zu
       kümmern: Der Senat schweigt.
       
       Damit aber wird das Problem eines hemmungslosen und offenkundig
       rechtswidrigen Profitstrebens auch zu einem politischen. Der schwarz-rote
       Senat lässt die Mieter:innen im Stich. Stattdessen hieß es nach dem
       letzten Treffen des Wohnungsbündnisses im vergangenen Jahr, man ziehe eine
       „positive Bilanz der Zusammenarbeit“ – da war Vonovias Praxis schon bekannt
       und Gegenstand öffentlicher Kritik. Welch ein Hohn. Tatsächlich ist der
       Vorgang ein weiteres Zeichen dafür, dass das gepriesene „Bündnis für
       Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten“ nichts als Augenwischerei ist.
       
       Der Senat müsste Vonovia mindestens öffentlich auffordern, sich wieder an
       die Vereinbarungen und den Mietspiegel zu halten. Und eigentlich noch mehr.
       Da der Konzern durch seinen Trick die Mieten unzulässig erhöht, könnte auch
       die Mietpreisprüfstelle einschreiten, die für überhöhte Mieten zuständig
       ist. Doch der politische Willen, sich mit der Immobilienlobby anzulegen,
       fehlt.
       
       4 Apr 2025
       
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