# taz.de -- Während Besuch von Netanjahu: Ungarn will aus Internationalem Strafgerichtshof austreten
> Der mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte israelische Premier
> besucht Ungarn. Statt ihn festzunehmen, will Ungarn einfach den IStGH
> verlassen.
IMG Bild: Statt Netanjahu festzunehmen, wird ihm der rote Teppich ausgerollt: Budapest, 3. April 2025
Budapest ap | Ungarn will sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH) in Den Haag zurückziehen. Das teilte der ungarische
Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag während [1][eines Besuchs
des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu] in Budapest mit.
Dieser wurde von Ungarn trotz eines gegen ihn im Zusammenhang mit dem
Gaza-Krieg [2][verhängten Haftbefehls] des IStGH empfangen. „Die Regierung
wird das Austrittsverfahren am Donnerstag im Einklang mit dem
verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Rahmen einleiten“, erklärte
Gulyas.
Die [3][ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hatte
Netanjahu im November eingeladen], nachdem der IStGH den Haftbefehl bereits
erlassen hatte, in dem dem israelischen Regierungschef Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zur Last gelegt werden. Orbán bezeichnete den Haftbefehl als
unverschämt und zynisch.
Mitgliedsstaaten des Haager Tribunals sind verpflichtet, Verdächtige, gegen
die ein Haftbefehl ergangen ist, festzusetzen, wenn diese ihr Staatsgebiet
betreten. Das Gericht hat jedoch keine Mittel, dies auch durchzusetzen. Es
ist auf die Kooperation seiner Mitgliedsstaaten angewiesen.
3 Apr 2025
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