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       # taz.de -- Staatskrise in Südkorea: Präsident Yoon endgültig des Amtes enthoben
       
       > Südkoreas Staatschef hatte im Dezember überraschend das Kriegsrecht
       > verhängt. Nun wurde er vom Verfassungsgericht endgültig des
       > Präsidentenamtes enthoben.
       
   IMG Bild: Yoon Suk Yeol nimmt an einer Anhörung seines Amtsenthebungsverfahrens in Seoul teil (20.2.2025)
       
       Seoul dpa/ap | – Südkoreas konservative Regierungspartei hat die vom
       Verfassungsgericht bestätigte Amtsenthebung des entmachteten Präsidenten
       Yoon Suk Yeol akzeptiert. „Obwohl es bedauerlich ist, akzeptiert die PPP
       (People Power Party) die Entscheidung des Verfassungsgerichts und
       respektiert sie demütig“, sagte Kwon Young Se, Interimsvorsitzender der
       rechtskonservativen Partei. Han Duck Soo, der derzeit übergangsweise die
       präsidialen Amtsgeschäfte leitet, versprach in einer ersten Stellungnahme,
       er werde alles dafür tun, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
       
       Am Freitagmorgen hatte das Verfassungsgericht in Seoul die Amtsenthebung
       des ehemaligen Präsidenten Yoon einstimmig für rechtens befunden. Yoon
       hatte am 3. Dezember im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition
       überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und das Land damit in eine tiefe
       Krise gestürzt.
       
       [1][Das Verfassungsgericht argumentierte in seiner Urteilsverkündung], Yoon
       hätte das Kriegsrecht nicht verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise
       gab, die solch einen drastischen Schritt gerechtfertigt hätte. Außerdem
       habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung
       beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu
       verhindern.
       
       ## Demonstrationen nach Urteil zunächst friedlich
       
       Nach Yoons Amtsenthebung stehen dem Land nun Neuwahlen bevor. Diese müssen
       per Gesetz innerhalb der nächsten 60 Tage stattfinden.
       
       Wegen befürchteter Ausschreitungen waren vor der Urteilsverkündung rund
       14.000 Polizisten im Stadtzentrum von Seoul zusammengezogen und die Straßen
       rings um das Gerichtsgebäude mit Polizeibussen blockiert worden. [2][Zwar
       kam es nach dem Richterspruch zu kleineren Demonstrationen] von Anhängern
       und Gegnern Yoons, diese blieben aber zunächst friedlich.
       
       [3][Auch der Ex-Präsident selbst] hat sich an die Öffentlichkeit gewandt.
       In einer Mitteilung, die von seinem Anwaltsteam verbreitet wurde, erklärte
       er am Freitag, er bedauere zutiefst, die Erwartungen der Öffentlichkeit
       nicht erfüllt zu haben. Er werde für das Land und das südkoreanische Volk
       beten. „Es war mir eine große Ehre, für die Republik Korea arbeiten zu
       dürfen“, sagte Yoon. Ein Anwalt Yoons nannte den Gerichtsentscheid dagegen
       „völlig unverständlich“. Es handele sich um eine „rein politische
       Entscheidung“.
       
       4 Apr 2025
       
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