# taz.de -- Einreiseverbot für Serbenführer Dodik: „Gefahr für die Zukunft von Bosnien-Herzegowina in der EU“
> Der pro-russische Politiker Milorad Dodik darf nicht mehr nach
> Deutschland und Österreich reisen. Gegen ihn liegt ein internationaler
> Haftbefehl vor.
IMG Bild: Künftig nicht mehr nach Deutschland und Österreich: bosnischer Serbenführer Milorad Dodik erhält Einreiseverbot
Sarajevo (AFP) | Der per Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad
Dodik darf künftig nicht mehr nach Deutschland und Österreich einreisen.
Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) und die österreichische
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verkündeten die Strafmaßnahme gegen
den Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika
Srpska (RS) am Donnerstag bei einem Besuch in Sarajevo.
Neben Dodik werden auch der Parlamentspräsident und der Regierungschef der
Republika Srpska, Nenad Stevandic und Radovan Viskovic, mit
Einreiseverboten belegt, wie das österreichische Außenministerium
mitteilte.
Lührmann und Meinl-Reisiger warfen den drei Politikern „Attacken auf die
Verfassungsintegrität von Bosnien und Herzegowina“ vor. Dies sei
„inakzeptabel“ und stelle „eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in
Bosnien und Herzegowina und die ganze Region“ dar. „Außerdem blockieren sie
den weiteren EU-Beitrittsprozess und setzen die Zukunft des Landes in der
EU aufs Spiel“, fügten sie hinzu. Alle beteiligten Akteure in Bosnien und
Herzegowina seien nun aufgerufen, [1][zur Beruhigung der Lage beizutragen],
um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
## Internationaler Haftbefehl
Der bosnische Staatsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche einen
internationalen Haftbefehl gegen Dodik ausgestellt. Zwei Wochen zuvor hatte
die Staatsanwaltschaft die Festnahme des Politikers angeordnet. Dodik hatte
zuvor einseitig [2][die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen
Zentralstaates] für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die RS
Teil von Bosnien und Herzegowina ist.
Die internationale Polizeibehörde Interpol lehnte es aber ab, eine
sogenannte Rote Notiz zur Festnahme und Auslieferung Dodiks auszustellen,
wie der bosnische Staatsgerichtshof am Donnerstag mitteilte. Dodik zufolge
hatte Serbien bei Interpol interveniert, um dies verhindern. Die Behörde
selbst lehnte eine Stellungnahme ab.
Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt
in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die
kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden
halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung
verbunden.
4 Apr 2025
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