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       # taz.de -- Gewalttäter: Koalition will elektronische Fußfesseln
       
       > Union und SPD planen elektronische Fußfesseln für verurteilte
       > Gewalttäter. Wie viel das nützt, bezweifeln Feminist*innen.
       
   IMG Bild: „Mehr Härte gegen Täter“, fordert die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
       
       Berlin (afp) | Union und SPD wollen den Schutz von Frauen vor erneuter
       Gewalt mittels der elektronischen Fußfessel verbessern, wie der Spiegel am
       Freitag unter Berufung auf den bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen
       berichtete. Gerichte sollen künftig anordnen können, dass verurteilte Täter
       ein solches Überwachungsgerät tragen müssen. Unterschreiten sie dann einen
       zuvor festgelegten Mindestabstand zu ihrem früheren Opfer, sollen die
       Betroffenen per Tracker gewarnt werden.
       
       Dem Bericht zufolge einigten sich Union und SPD auf das sogenannte
       spanische Modell. In dem Land kommen die GPS-gestützten Geräte seit 2009
       zum Einsatz. Wird der von einem Richter oder einer Richterin festgelegte
       Mindestabstand unterschritten, löst das System Alarm bei der Polizei und
       den betroffenen Frauen aus.
       
       Es brauche eine „konsequente Strafverfolgung, [1][auch Fußfesseln für
       Täter], und mehr Prävention an Schulen, im Elternhaus und in der
       Gesellschaft“, zitierte der „Spiegel“ Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
       (CDU). Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich
       demnach für „mehr Härte gegen die Täter“ aus. Gewalt gegen Frauen müsse
       „besonders im Fokus der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz der Länder“
       stehen. Zudem müssten Fußfesseln „endlich flächendeckend“ kommen.
       
       Die Grünen-Politikerin Ulle Schauws sagte hingegen, die Fußfessel könne
       „kein Allheilmittel sein“. Es müsse auch mehr aufgeklärt werden, [2][„über
       Geschlechterstereotype und toxische Männlichkeit“].
       
       ## Gewaltschutz bereits beschlossen
       
       Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das Bundesjustizministerium geplante
       Änderungen des sogenannten Gewaltschutzgesetzes vorgelegt, das bereits seit
       2002 in Kraft ist. Danach sollte bereits damit die Möglichkeit eingeführt
       werden, Tätern „in schweren Fällen“ eine elektronische Fußfessel anzulegen.
       Im Januar wurde eine Formulierungshilfe auf den Weg gebracht, die dann aber
       im mittlerweile abgewählten Bundestag keine Mehrheit mehr fand.
       
       Bundestag und Bundesrat stimmten aber Ende Januar beziehungsweise Mitte
       Februar dem sogenannten Gewalthilfegesetz zu, das Frauen besser schützen
       soll. Es sieht für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
       einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor, der ab 2030 gelten soll. Bis
       dahin soll [3][mit finanzieller Unterstützung durch den Bund das
       Hilfesystem bedarfsgerecht] ausgebaut werden.
       
       4 Apr 2025
       
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