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# taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Kamerun: Biya stellt politische Gegner kalt

> In sechs Monaten will sich Kameruns Präsident Biya nach über 40 Jahren im
> Amt wiederwählen lassen. Alle ernsthaften Kontrahenten sind bereits
> gesperrt.

IMG Bild: Kameruns Präsident am 4. September 2024 beim Eintreffen zum China-Afrika-Gipfel in Peking. In Rot: die First Lady

Yaounde taz | Präsidentschaftswahlen in Kamerun gleichen einem Ritual,
dessen Ausgang stets gleich ist: [1][Paul Biya] bleibt. Am Thron des
mittlerweile 92-Jährigen, der seit 1982 regiert, konnte bislang niemand
ernsthaft rütteln. Und wer es doch tat, wurde schnell politisch
kaltgestellt. Mit den nächsten Wahlen im Oktober 2025 stellt sich das Land
nun erneut die Frage, „wann der Alte wohl geht“, formuliert es ein
kamerunischer Geschäftsmann im Gespräch salopp.

Alles deutet darauf hin, dass Biya im Oktober zum mittlerweile achten Mal
zur Wiederwahl kandidieren wird. Von Rückzug oder Amtsmüdigkeit keine Spur,
doch wäre diese wohl schwierig festzustellen. Denn in der Öffentlichkeit
zeigt sich der 92-Jährige seit Jahren nur noch selten und wenn, dann meist
steif choreografiert.

Als vor einem halben wochenlang kein Lebenszeichen von ihm kam, brodelte
bereits die Gerüchteküche: Paul Biya sei tot, hieß es auf den Straßen und
in den sozialen Medien. Die Regierung dementierte, bescheinigte dem
Präsidenten eine „exzellente Gesundheit“ und verbot sämtliche Spekulationen
zu seinem Gesundheitszustand. Kurz darauf traf Biya medienwirksam am
Flughafen von Kameruns Hauptstadt Yaoundé ein. Es ist nicht das erste Mal,
dass Paul Biya den Spekulationen zu seinem Tod eine Absage erteilt.

Doch angesichts seiner immer offensichtlicher werdenden gesundheitlichen
Beschwerden wird zunehmend gefragt, wer im Präsidentenpalast Etoudi
tatsächlich die Strippen zieht. Längst nimmt auch die offene Kritik an
Biyas Regierungsführung zu, die als immer autoritärer und realitätsferner
wahrgenommen wird. Insbesondere die schwache wirtschaftliche Situation und
die Gewalt in den anglofonen Regionen werden dem alternden Präsidenten
zunehmend übel genommen.

## Katholische Bischofskonferenz fordert freie Wahlen

Im März meldete sich die [2][katholische Bischofskonferenz] (CENC) mit
scharfer Kritik zu Wort und forderte in einem Hirtenbrief freie und
transparente Wahlen. Sie prangerte antidemokratische Praktiken an und
skizzierte das Bild ihres idealen Präsidentschaftskandidaten: integer,
bescheiden, demütig, mit moralischer Führungsstärke; einer, der das Land
kennt, in der Lage ist, es zu bereisen, zuhört und sich nicht selbst
bereichert. Insgesamt zehn Kriterien nannten die Bischöfe, die jeder
erfüllen müsse, der Kamerun führen wolle.

Zehn Kriterien, die wohl auch deutlich machen, was viele Kameruner
vermissen. So mahnten die Bischöfe auch Rechtsverstöße durch die
Wahlbehörde Elecam und den Verfassungsrat an, wie zum Beispiel die
Verspätung bei der Veröffentlichung der Wählerlisten.

Als problematisch wird die Ernennung von Monique Ouli Ndango in den
Verfassungsrat gesehen. Die ehemalige Senatorin der Regierungspartei RDPC
wurde am 8. April per Präsidialdekret zum Mitglied des Rats,der unter
anderem die Ordnungsmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen überwacht und die
Ergebnisse verkündet. „Die Ernennung einer politisch den Machthabern
nahestehenden Person für eine so wichtige Funktion wirft ernste Fragen über
die Neutralität des Rates auf“, kritisiert der Menschenrechtsanwalt Agbor
Balla. Angesichts der anstehenden Wahlen brauche es Institutionen, die frei
von politischer Einflussnahme seien.

## Biyas engmaschiges Unterstützersystem

Es ist ein Manöver, das bezeichnend für Biya ist. Der Präsident hat sich
über die Jahrzehnte ein engmaschiges Unterstützersystem geschaffen und
Schlüsselpositionen in Justiz, Wahlbehörden und Sicherheitsapparat
systematisch mit loyalen Vertrauten besetzt. Vergangene Wahlen waren immer
wieder von Vorwürfen der Wahlmanipulation überschattet. Zu den
Oppositionskandidaten, die dennoch bereits Absichten erklärt haben, sich
für die Wahl im Oktober aufstellen zu lassen, gehören unter anderem Maurice
Kamto (MRC), Cabral Libii (PCRN), Akere Muna (Univers) und Joshua Osih
(SDF). Doch müssen diese noch von der Wahlbehörde Elecam und dem
Verfassungsrat validiert werden.

Für Kamto könnte die Kandidatur schwierig werden. Der Oppositionspolitiker
hatte bei den letzten [3][Präsidentschaftswahlen 2018] mit 14,2 Prozent den
zweiten Platz belegt. Nach kamerunischem Wahlrecht darf eine Partei
allerdings nur dann einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen, wenn sie
im Parlament oder in einem Gemeinderat vertreten ist. Die dafür
entscheidenden Parlaments- und Kommunalwahlen, die eigentlich dieses Jahr
hätten stattfinden sollen, wurden aber kurzfristig auf 2026 verschoben –
der Kalender sei mit den Präsidentschaftswahlen bereits zu voll und mehrere
Wahlen in einem Jahr seien zu teuer, lautete die Begründung.

Für Kamto hat das direkte Folgen: Er hatte mit seiner Partei die letzten
Parlaments- und Kommunalwahlen 2020 boykottiert, so wie viele andere
Oppositionsparteien auch. Die Parlamentswahlverschiebung könnte nun ihm und
allen Kandidaten, deren Parteien die Wahlen 2020 boykottierten, zum
Verhängnis werden. Ein Zufall, der Biyas Handschrift trägt.

24 Apr 2025

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Helena Kreiensiek

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