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       # taz.de -- US-„Friedensplan“ für die Ukraine: USA stiften Unfrieden
       
       > Bei einem Ukraine-Treffen in London soll ein sogenannter Friedensplan der
       > Amerikaner vorgestellt werden. Der würde vor allem Putin helfen.
       
   IMG Bild: Zwei ukrainische Soldaten im umkämpften Gebiet Cherson in der Ostukraine
       
       Zuckerbrot und Peitsche lautet das Motto der USA, um Russlands
       Angriffskrieg gegen die Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Doch die
       Schläge bekommt vor allem Kyjiw ab – zumindest, wenn man den jüngsten
       Ankündigungen von J.D. Vance folgt. Beide Seiten müssten Zugeständnisse
       machen, [1][sagte der US-Vizepräsident am Mittwoch vor Journalisten in
       Indien], wo er sich derzeit zu einem Besuch aufhält. Die aktuelle
       Demarkationslinie, an der laut US-Vorstellungen der Krieg eingefroren
       werden soll, werde vermutlich nicht genau mit der aktuellen Frontlinie
       übereinstimmen, aber in ihrer Nähe verlaufen.
       
       Die USA, sagte Vance, hätten Russland und der Ukraine ein „sehr klares
       Angebot“ auf dem Weg zu einem Friedensabkommen unterbreitet. „Die Zeit ist
       gekommen, da sie entweder Ja sagen oder die Vereinigten Staaten sich aus
       diesem Prozess werden zurück ziehen müssen“. Hinsichtlich der Gespräche sei
       er optimistisch.
       
       Besagte Gespräche hätten am Mittwoch in London in die nächste Runde gehen
       sollen. Doch die USA blieben dem Treffen kurzfristig fern, ebenso die
       Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens. Die
       Unterredung sei auf die Ebene hochrangiger Vertreter herabgestuft worden,
       hieß es. US-Außenminister Marco Rubio hatte seine Teilnahme bereits am
       Dienstagabend abgesagt – offiziell wegen Terminschwierigkeiten.
       Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte eine andere Erklärung parat. Es sei
       offensichtlich nicht gelungen, die Positionen in einigen Fragen einander
       anzunähern. Die russische Seite sei mit den USA in Kontakt, anders als mit
       den Ukrainern und Europäern. Aber im Interesse einer Lösung sei Präsident
       Putin auch für solche Kontakte weiter offen.
       
       Die ukrainische Delegation versuchte, sich von dem „abgespeckten Format“ in
       London nicht beeindrucken zu lassen. „Wir werden uns mit den amerikanischen
       und europäischen Gesprächspartnern treffen. Der Weg zum Frieden ist nicht
       einfach, aber die Ukraine war und bleibt den Friedensbemühungen
       verpflichtet“, sagte der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrij
       Jermak. Die ukrainische Delegation beabsichtige, „einen vollständigen und
       bedingungslosen Waffenstillstand als ersten Schritt hin zu einer
       umfassenden Regelung und der Erreichung eines gerechten und nachhaltigen
       Friedens“ zu erörtern, schrieb Jermak auf seinem Telegram-Kanal.
       
       Auf dem Tisch liegt ein sogenannter Friedensplan Washingtons mit mehreren
       Punkten. Darunter findet sich eine offizielle Anerkennung von Russlands
       Souveränität über die völkerrechtswidrig annektierte Krim sowie eine de
       facto-Anerkennung der teilweisen Besatzung der Gebiete Luhansk, Donezk,
       Cherson und Saporischschja an der derzeitigen Frontlinie. Desweiteren
       winken eine Aufhebung der US-Sanktionen, die seit der Krim-Annexion 2014
       gegen Russland verhängt wurden sowie eine [2][Ausweitung der
       wirtschaftlichen Zusammenarbeit] zwischen Washington und Moskau.
       
       Der Ukraine werden, laut Informationen des ukrainischen Webportals Novoje
       vremja, Sicherheitsgarantien zugestanden, um deren Einhaltung sich Truppen
       europäischer Länder kümmern sollen. Über eine Beteiligung der USA schweigt
       sich das Dokument aus. Dasselbe gilt auch für die Finanzierung von
       Entschädigungen und die Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine.
       Immerhin: Die Ukraine soll ein überschaubares Gebiet der Region Charkiw im
       Osten des Landes, das russische Truppen erobert hatten, wieder zurück
       bekommen.
       
       ## Ukraine: Offen für Verhandlungen
       
       Bislang beteuert die ukrainische Seite immer noch ihre Offenheit für
       Verhandlungen, auch mit Wladimir Putin. Doch was den Friedenplan angeht,
       fand der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag klare Worte.
       „Die Ukraine wird die Besatzung der Krim nicht anerkennen. Das ist unser
       Territorium“, sagte er vor Journalisten in Kyjiw.
       
       Ukrainische Kommentatoren sind grundsätzlich skeptisch, was die
       Bereitschaft Moskaus zu einem Waffenstillstand angeht. „Falls irgendjemand
       hofft, dass die russischen Besatzer einem ‚Waffenstillstand‘ und einer
       Reduzierung der Intensität militärischer Aktionen zustimmen, so ist das
       reine Fantasie, nichts weiter“, schreibt der Militärexperte Aleksandr
       Kowalenko in einem Beitrag für das ukrainische Webportal focus.ua. In der
       vergangenen Woche hätten fast alle russischen Kommandeure die Anweisung
       erhalten, ihre Offensiven zu intensivieren.
       
       23 Apr 2025
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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