# taz.de -- Mindestlohn: Die SPD eiert herum
> 15 Euro Mindestlohn hatte die SPD versprochen, das konnte sie gegen die
> Union nicht durchsetzen. Nun widerspricht sie bereits dem
> Koalitionsvertrag.
IMG Bild: 15 Euro Mindestlohn, mit dieser Forderung sind Olaf Scholz und die SPD angetreten
Erfolg ist relativ, besonders in der Politik. Ob eine Partei ihre Ziele
durchsetzt, ist eine Sache der Interpretation. Damit werden täglich
Zeitungen und Talkshows gefüllt. Beim Mindestlohn dagegen ist es schwer,
eine Niederlage als Erfolg zu verkaufen. Da steht dann eine Zahl, an der
nicht viel zu deuteln ist.
15 Euro Mindestlohn, mit dieser Forderung ist die SPD angetreten. Ohne
einen Erfolg in dieser Frage kann sie die Koalition mit der Union kaum
vermitteln, weder der Basis noch der Wählerin. [1][SPD-Generalsekretär
Matthias Miersch hat nun angekündigt], dass man den Mindestlohn notfalls
per Gesetz auf 15 Euro anheben werde, falls die ach so unabhängige
Mindestlohnkommission nicht zum gleichen Ergebnis kommen sollte wie die
SPD. [2][Das ist nachvollziehbar, politisch sauber ist es nicht.]
Inhaltlich spricht nichts gegen einen höheren Mindestlohn. Materiell würde
er die Lage vieler Menschen verbessern. Und es wäre doch einen Versuch
wert, die AfD mal mit Umverteilung zu bekämpfen statt mit Nachahmung. Nur,
warum hat die SPD die 15 Euro nicht in den Verhandlungen mit der Union
durchgesetzt? Im Koalitionsvertrag wurde die Aufgabe der Kommission
überlassen, weil man sich nicht einigen konnte. Wenn die SPD dem schon nach
zwei Wochen widerspricht, erinnert das an die FDP in der Ampel. Gute
Zusammenarbeit ist das nicht.
Die Höhe des Mindestlohns war immer eine politische Frage, darüber kann die
[3][vermeintlich unabhängige Kommission] nicht hinwegtäuschen. Sie ist der
Versuch, die Idee der Tarifautonomie zu übertragen. Aber ein Mindestlohn
ist kein Tarifvertrag. Die Gewerkschaften können die Mindestlöhner nicht
zum Streik auffordern, haben also kein Druckmittel.
Sollte die Kommission nun einen Mindestlohn unter 15 Euro vorschlagen,
dürfte die SPD es noch schwerer haben, einen höheren Mindestlohn gegen die
Union durchzusetzen als schon in den Koalitionsverhandlungen. Zugeben kann
die SPD das nicht. Denn das würde die Zustimmung ihrer Mitglieder
gefährden, bevor die Koalition überhaupt angetreten ist.
23 Apr 2025
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## AUTOREN
DIR Kersten Augustin
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