# taz.de -- Abschluss der Koalitionsverhandlungen: Hamburg bleibt rot-grün
> SPD und Grüne haben sich in Hamburg auf die Fortsetzung ihrer Koalition
> geeinigt. Aus der Wahl im März waren beide mit Verlusten gegangen.
IMG Bild: Wollen zusammen weiterregieren: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne)
Hamburg taz | Zehn Jahre lang wird [1][Hamburg schon rot-grün regiert] –
fünf weitere sollen nun hinzukommen: SPD und Grüne haben am Donnerstag den
Abschluss ihrer Koalitionsverhandlung bekanntgegeben. „Es ist kein
einfaches Weiter-so, sondern die Fortsetzung erfolgreicher Politik“, sagte
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung
des Koalitionsvertrags. Allerdings deutet sich bei der Verkehrspolitik eine
spürbare Verschiebung an – zugunsten von Autofahrer:innen.
Nach der Hamburg-Wahl am 2. März mussten SPD und Grüne zwar Verluste von
jeweils knapp 6 Prozentpunkten hinnehmen, für eine gemeinsame Mehrheit
reichte es dennoch.
Nach zwei Sondierungstreffen mit den Grünen und mit der CDU, mit der es
rechnerisch ebenfalls eine Mehrheit gibt, entschieden sich die Hamburger
Sozialdemokrat:innen erwartungsgemäß für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. „Vier intensive, aber
vertrauensvolle Wochen liegen nun hinter uns“, sagte am Donnerstag die
zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) über die Verhandlungen.
Herausgekommen ist ein 148-seitiger Koalitionsvertrag, der in weiten Teilen
wenig Einfallsreiches bietet. Das fängt bereits beim Titel an, der schlicht
die Slogans von SPD und Grünen aus dem Wahlkampf zusammensetzt: „Hamburg
vereint – mit Herz und Verstand“.
## Verkehrspolitik fürs Autofahren
Inhaltlich gefüllt ist der Vertrag mit Vorhaben, die in weiten Teil bereits
in den vergangenen Jahren angestoßen wurden: Beim Wohnungsbau bleibt das
Ziel von jährlich 10.000 neuen Wohnungen, ebenso wird am Ziel der
Klimaneutralität bis 2045 festgehalten. Auch von der bislang restriktiven
Abschiebepolitik verabschiedet sich Rot-Grün nicht – ebenso wenig von der
Aufstockung der Polizei, um ein „sicheres Zusammenleben in Freiheit“ zu
gewährleisten.
In der Verkehrspolitik allerdings konnte die SPD den von ihr im Wahlkampf
versprochenen Kampf gegen den Rückgang von Autoparkplätzen durchdrücken:
Ein sogenannter Masterplan Parken soll herausfinden, wo es in der Stadt an
Parkplätzen mangelt – oder wo keine Parkplätze mehr wegfallen sollen, etwa
zugunsten von Radwegen.
Bis der Plan steht, gilt ein „grundsätzliches Moratorium für den Abbau von
Parkplätzen im öffentlichen Raum“. Auch findet sich kein konkretes
jährliches Ausbauziel von Radwegen mehr im Koalitionsvertrag.
Die Linksfraktion in der Bürgerschaft kritisierte nach der Vorstellung der
Koalitionsvertrags am Donnerstag das neue, alte Bündnis: „Der rot-grüne
Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Ideenlosigkeit“, sagte
Co-Fraktionschef David Stoop. Die soziale Spaltung in der Stadt würde so
nicht angegangen. Auch CDU-Fraktionschef Dennis Thering sprach von einer
„vertanen Chance für Hamburg“ – SPD und Grünen wollten vor allem Vorhaben
prüfen, nicht aber umsetzen.
## Fegebank wird Umweltsenatorin
[2][Entsprechend dem Wahlergebnis bleibt das Kräfteverhältnis im Senat
gleich:] Die SPD stellt neben dem Bürgermeister weiter sieben
Senator:innen, die Grünen vier. Bei den Kompetenzen hat die SPD ein wenig
hinzugewonnen, die Zuständigkeit über die sieben Bezirke der Stadt wechselt
von den Grünen ins SPD-geführte Finanzressort.
Personell bleibt bei der SPD mit Tschentscher an der Spitze alles gleich,
bei den Grünen hatte Fegebank am Donnerstag eine Überraschung im Gepäck:
Künftig wird sie nicht mehr für Wissenschaft und Gleichstellung zuständig
sein, sondern die Klima- und Umweltbehörde leiten.
Der Posten war ohnehin frei, da ihr Vorgänger und Parteifreund Jens Kerstan
gesundheitsbedingt nicht weitermachen wollte. Entgegen mancher
Spekulationen rückt nicht [3][der frühere Fraktionschefs Dominik Lorenzen],
sondern Co-Parteichefin Maryam Blumenthal in den Senat, um Fegebanks
bisherigen Posten zu übernehmen.
24 Apr 2025
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## AUTOREN
DIR André Zuschlag
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