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       # taz.de -- Ausbildungsplatzumlage in Berlin: Schluss mit den Appellen!
       
       > Berlins Sozialsenatorin bereitet eine Abgabe für Unternehmen vor, die
       > nicht ausbilden. Kritik kommt vom Regierenden Bürgermeister. Dabei ist
       > das im Koalitionsvertrag vereinbart.
       
   IMG Bild: Cansel Kiziltepe (SPD) (re.) macht Druck bei der Ausbildungsplatzumlage, der Regierende Kai Wegner (SPD) (li.) blockiert
       
       Berlin taz | Wie viel ist so ein Koalitionsvertrag eigentlich wert? Zählen
       die mühsam errungenen Kompromisse ebenso wenig wie Wahlversprechen oder
       handelt es sich um vertraglich bindende Vereinbarungen? Diese Fragen müssen
       sich Berliner*innen derzeit angesichts des Koalitionszoffs zwischen dem
       Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel
       Kiziltepe (SPD) stellen. Denn während Letztere die im Koalitionsvertrag
       vereinbarte Ausbildungsplatzumlage fristgerecht umsetzen will, grätscht
       Ersterer dazwischen und will das Vorhaben stoppen.
       
       Dabei hatten SPD und CDU [1][einen klaren Zeitplan vereinbart:] Berlins
       Betriebe müssen bis Ende dieses Jahres 2.000 neue Ausbildungsplätze
       schaffen. Dies sollte zunächst auf freiwilliger Basis geschehen, dafür
       wurde eigens ein [2][Ausbildungsbündnis mit Vertreter*innen] von
       Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik geschaffen. Erreichen die
       Unternehmen dieses Ziel nicht, müssen sie künftig in einen Ausbildungsfonds
       einzahlen. Wobei Unternehmen, die ausbilden – in Berlin gerade einmal 11
       Prozent –, das Geld zurückbekommen.
       
       [3][In Bremen gibt es diese solidarische Umlage] bereits seit Anfang des
       Jahres. Auch Kiziltepe hätte das Instrument, das Linke und Grüne schon
       lange fordern, am liebsten sofort eingeführt. Immerhin blieben allein im
       vergangenen Jahr mehr als 3.500 junge Menschen in der Hauptstadt ohne
       Ausbildungsplatz, Tendenz steigend. Das ist nicht nur angesichts des
       [4][allseits beklagten Fachkräftemangels] ein Problem. Doch viele
       Unternehmen wollen zwar gut ausgebildete Fachkräfte, wollen aber nicht in
       deren Ausbildung investieren.
       
       Die CDU aber pochte auf Freiwilligkeit. Dabei war abzusehen, dass der
       Appell an profitorientierte Unternehmen, aus freien Stücken ihrer sozialen
       Verantwortung nachzukommen, ins Leere laufen wird. Das hat schon das
       Berliner Wohnungsbündnis gezeigt, das ebenso krachend scheiterte. Statt
       eines Plus an Ausbildungsplätzen verzeichnete der DGB im vergangenen Jahr
       sogar [5][einen leichten Rückgang].
       
       ## Ziel wird nicht erreicht
       
       Die Zielmarke von 2.000 zusätzlichen Azubi-Plätzen wird also gerissen. Um
       die Ausbildungsumlage nach dem vereinbarten Zeitplan umzusetzen, hat
       Kiziltepe folgerichtig einen Gesetzentwurf vorbereitet und zur
       Stellungnahme an andere Senatsverwaltungen geschickt. Das reflexhafte
       Wehklagen der Wirtschaftsvertreter*innen war erwartbar. Dass sich
       aber der Regierende eigens aus dem Osterurlaub einschaltet, um die
       Sozialsenatorin zu rügen, ist frech.
       
       „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten,
       die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich
       belastet“, ließ Wegner verlautbaren. Ergänzt um den erneuten Aufruf, doch
       freiwillig mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.
       
       Statt wirkungsloser Appelle braucht es jedoch eine Umsetzung beschlossener
       Vereinbarungen. Davon würden dann nicht nur die Fachkräfte von morgen
       profitieren, sondern auch die Beschäftigten der Charité-Tochter CFM, die
       bis Freitag für die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte
       [6][Rückführung in die Charité streiken]. Aber für gleichen Lohn für
       gleiche Arbeit ist vermutlich auch der falsche Zeitpunkt.
       
       24 Apr 2025
       
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