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       # taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Gabriel schlägt EU-Beitritt Kanadas vor
       
       > In den Vereinigten Staaten ist der Basiszoll von zehn Prozent auf alle
       > Importe in Kraft getreten. Gegen Trump und Musk sind am Samstag
       > landesweite Proteste geplant.
       
   IMG Bild: Sigmar Gabriel, der Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, Ende März in Berlin
       
       ## Demos in allen 50 US-Bundesstaaten
       
       Die USA könnten vor dem größten Protesttag [1][gegen US-Präsident Donald
       Trump] und seinen Berater Elon Musk stehen. Für Samstag sind insgesamt
       1.200 Demonstration in allen 50 US-Bundesstaaten geplant. Unter dem Motto
       „Hände weg!“ wollen die Menschen ihrem Unmut über die umfassende
       Neuausrichtung der Innen- und Außenpolitik Luft machen.
       
       „Dies ist eine enorme Demonstration, die eine sehr klare Botschaft an Musk
       und Trump, die Republikaner im Kongress und alle im Stechschritt
       marschierenden Verbündeten von MAGA sendet: Wir wollen nicht, dass sie
       unsere Demokratie, unsere Gemeinden, unsere Schulen, unsere Freunde und
       unsere Nachbarn in die Hände bekommen“, sagte Ezra Levin, Mitbegründer von
       Indivisible, einer der 150 Gruppen, die zu den Protesten aufgerufen haben.
       
       Eine der größten Kundgebungen wird in der Hauptstadt Washington D.C.
       erwartet. Auch im Ausland wie in Kanada, Großbritannien, Frankreich und
       Mexiko sind Demonstrationen gegen Trumps Kurs geplant. In Deutschland
       versammelten sich Menschen in Frankfurt am Main und in Berlin vor einem
       Tesla-Ausstellungsraum. Das US-Präsidialamt reagierte zunächst nicht auf
       eine Anfrage zur Stellungnahme von Trump oder Musk. (reuters)
       
       ## Gabriel: Kanada sollte Teil der Europäischen Union werden
       
       Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat den Vorschlag gemacht, Kanada
       die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzubieten. „Vielleicht nicht
       voll integriert wie alle anderen, aber vielleicht teilweise“, sagte der
       SPD-Politiker und Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke dem Bremer
       Weser-Kurier (Samstag).
       
       Europa müsse angesichts des Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump, die
       USA und Kanada zu vereinen, gegenhalten. „Ohnehin ist Kanada europäischer
       als manches Mitglied der Europäischen Union“, fügte Gabriel hinzu.
       
       Trump hat Kanada mehrfach als „51. Bundesstaat“ der USA verhöhnt. Auch übt
       er mit Zöllen Druck aus. Im Handelsstreit verhängte Kanada zuletzt
       Gegenzölle auf einige Fahrzeuge aus den USA. (dpa)
       
       ## US-Basiszoll von zehn Prozent in Kraft getreten
       
       In den USA ist der Basiszoll von zehn Prozent auf Importe in Kraft
       getreten. Seit kurz nach Mitternacht (US-Ortszeit, 06.01 MESZ) werden die
       Abgaben an sämtlichen Häfen, Flughäfen und Zolllagern der Vereinigten
       Staaten erhoben. Für Waren, die vor Samstag bereits auf Schiffe oder in
       Flugzeuge verladen worden waren, sollte jedoch laut einer Mitteilung der
       US-Zoll- und Grenzschutzbehörde eine 51-tägige Schonfrist gelten.
       
       Diese Güter müssen bis zum 27. Mai in den USA ankommen, um den Zoll zu
       umgehen. Ab Mittwoch (9. April) werden dann die von US-Präsident Donald
       Trump angekündigten zusätzlichen Zölle für einige der größten
       Handelspartner der USA erhoben. Für die Europäische Union sehen Trumps
       Pläne Abgaben von 20 Prozent vor.
       
       Zahlreiche Staaten zeigten sich nach Trumps Ankündigungen gesprächsbereit.
       Andere wie China reagierten bereits mit Gegenzöllen. Die EU berät noch über
       eine Antwort. Ökonomen und Wirtschaftsverbände warnten vor einer globalen
       Rezession. An den Aktienmärkten setzte ein Ausverkauf ein.
       
       Bereits am Freitag hatte ein Sprecher der Bundesregierung für eine
       Deeskalation auf dem Verhandlungsweg plädiert. Am Montag sollen sich die
       Handelsminister der 27 EU-Staaten treffen. Einerseits soll noch Zeit für
       Verhandlungen bleiben, andererseits werden immer wieder Forderungen nach
       spürbaren Gegenmaßnahmen laut – etwa eine Digitalsteuer auf
       Technologie-Firmen, was viele US-Internetkonzerne treffen würde.
       
       Ebenfalls am Montag wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       Insidern zufolge zu Gesprächen über die Zölle im Weißen Haus erwartet. Er
       wäre der erste Regierungschef, der Trump nach seiner Zollankündigung
       persönlich trifft. Auf israelische Waren sollen Abgaben von 17 Prozent
       fällig werden. Die USA sind der größte Handelspartner Israels. (reuters)
       
       ## Faktencheck: Warren Buffett lobte Trumps Wirtschaftspolitik nicht
       
       Als der US-Aktienmarkt am Freitag wegen der neuen weitreichenden Zölle ins
       Taumeln geriet, veröffentlichte Präsident Donald Trump ein Video. Darin
       wurde behauptet, der legendäre Investor Warren Buffett habe Trumps jüngste
       wirtschaftliche Entscheidungen gelobt. Hier ein genauer Blick auf die
       Fakten.
       
       Behauptung: Warren Buffett sagte, US-Präsident Donald Trump unternehme die
       besten wirtschaftlichen Schritte, die er seit 50 Jahren gesehen habe.
       
       Fakten: Das ist falsch. Buffetts Holdinggesellschaft Berkshire Hathaway gab
       kurz nach der Veröffentlichung des Videos durch Trump eine Mitteilung ab
       und bezeichnete Berichte in sozialen Medien, in denen die Aussagen dem
       Investor zugeschrieben wurden, als falsch. Buffett sagte einer Reporterin
       am Freitag, dass er sich bis zur Jahreshauptversammlung von Berkshire
       Hathaway im Frühjahr nicht zur Wirtschaft äußern werde.
       
       „In den sozialen Medien (einschließlich Twitter, Facebook und TikTok)
       kursieren derzeit Berichte über Kommentare, die angeblich von Warren E.
       Buffett abgegeben wurden. Alle diese Berichte sind falsch“, hieß es in der
       Mitteilung von Berkshire Hathaway. Das Unternehmen gab nicht an, auf welche
       Berichte sich die Mitteilung bezog, und reagierte nicht auf Bitten um
       Klärung.
       
       In dem Video, das der Präsident verbreitete, sagt eine Stimme, während ein
       Clip von Buffett gezeigt wird: „Trump lässt den Aktienmarkt diesen Monat
       bewusst um 20 Prozent abstürzen, aber er tut es mit Absicht. Und deshalb
       hat Warren Buffett gerade gesagt, dass Trump die besten wirtschaftlichen
       Schritte unternimmt, die er seit über 50 Jahren gesehen hat.“ Der Audioteil
       des Videos stammt aus einem Instagram-Post vom 13. März.
       
       Die CNBC-Reporterin Becky Quick berichtete am Freitag, Buffett habe gesagt,
       dass die in den sozialen Medien kursierenden Zitate über die aktuelle
       Wirtschaftslage, die angeblich von ihm stammen, nicht authentisch seien.
       „Er sagt, dass er mit niemandem über irgendetwas spricht, das mit den
       Märkten, der Wirtschaft oder den Zöllen zu tun hat, und dass er dies bis
       zur Jahreshauptversammlung von Berkshire Hathaway, die am Samstag, 3. Mai,
       stattfindet, auch nicht tun wird“, sagte Quick in einem CNBC-Beitrag. (ap)
       
       5 Apr 2025
       
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