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       # taz.de -- US-Migrationspolitik: USA widerrufen alle Visa für südsudanesische Staatsbürger
       
       > Die USA fühlt sich laut US-Außenminister Rubio von der Übergangsregierung
       > in Südsudan „ausgenutzt“. Nun wird die Visa-Vergabe ausgesetzt.
       
   IMG Bild: US-Außenminister Marco Rubio erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Südsudan
       
       Washington afp | Die USA haben am Samstag den Widerruf aller Visa für
       südsudanesische Staatsbürger angekündigt. Die Zurücknahme der Visa für
       Menschen mit südsudanesischem Pass gelte „mit sofortiger Wirkung“, erklärte
       US-Außenminister Marco Rubio. Überdies werde Washington die Ausstellung
       neuer Visa für Südsudanesen einstellen. Das Vorgehen der US-Regierung
       begründete Rubio mit der nicht erfolgten Rücknahme von aus den USA
       abgeschobenen Migranten.
       
       Es ist das erste Mal seit dem Amtsantritt von Donald Trump, dass ein
       solcher Schritt Washingtons sich gegen Pass-Inhaber aus einem bestimmten
       Land richtet. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Trump mit einem
       [1][harten Kurs gegen irreguläre Migration] Wahlkampf gemacht und die
       größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein
       Vorgehen ist dabei höchst umstritten.
       
       Die Anwendung der US-Einwanderungsgesetze sei „von kritischer Bedeutung für
       die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit der Vereinigten
       Staaten“, erklärte Rubio nun. Jedes Land müsse sich „bereit erklären, seine
       Bürger umgehend zurückzunehmen, wenn ein anderes Land, einschließlich der
       Vereinigten Staaten, sie abschieben will“.
       
       Der Übergangsregierung in Juba warf Rubio vor, „die Vereinigten Staaten
       auszunutzen“ und ihre aus den USA ausgewiesenen Staatsbürger nicht
       zurückzunehmen. Washington sei bereit, sein Vorgehen zu überprüfen, „sobald
       der Südsudan vollständig kooperativ ist“.
       
       ## In Südsudan droht erneuter Konflikt
       
       [2][Im Südsudan ist kürzlich ein Konflikt wieder aufgeflammt], der ein 2018
       geschlossenes Friedensabkommen gefährdet. Nach UN-Angaben sind seit Februar
       mindestens 50.000 Menschen vor den Kämpfen auf der Flucht. Das Abkommen
       hatte damals einen fünfjährigen Bürgerkrieg beendet, bei dem rund 400.000
       Menschen getötet wurden. Der Südsudan hatte sich 2011 vom Sudan abgespalten
       und gilt trotz großer Ölvorkommen als einer der ärmsten Staaten der Welt.
       
       Südsudanesen war unter Trumps Vorgänger Joe Biden ein „vorübergehender
       Schutzstatus“ (TPS) gewährt worden. Dieser soll allerdings am 3. Mai
       auslaufen. Der Status wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt,
       die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen „außergewöhnlichen“
       Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.
       
       Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt in einem Dekret mit dem Namen
       „Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion“ angeordnet, den
       Schutzstatus für Menschen verschiedener Nationalitäten zu überprüfen.
       Zuletzt hatte US-Richter eine von der Regierung veranlasste Aufhebung des
       vorübergehenden Schutzstatus für [3][mehr als 600.000 Venezolaner per
       einstweiliger Verfügung gestoppt.]
       
       6 Apr 2025
       
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