# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Repression von oben, Widerstand von unten
> Der Staat geht hart gegen die Palästina-solidarische Bewegung vor, von
> Polizeigewalt bis hin zu drohenden Abschiebungen. Doch es gibt
> Unterstützung.
IMG Bild: Demonstrant*innen in Polizeigewahrsam: ein vertrautes Bild auf Palästina-solidarischen Protesten
Berlin taz | Es ist ein beispielloser Angriff auf die Grundrechte – ein
Vorgehen, das den rechtswidrigen und willkürlichen Repressionsmethoden
gleicht, mit denen der palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil Anfang März
von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde festgenommen und inhaftiert
wurde: Vier Staatsangehörige aus den USA, Polen und Irland wurden von der
Berliner Innenverwaltung aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April 2025
zu verlassen – [1][andernfalls droht ihnen eine zwangsweise Abschiebung].
Ihr „Verbrechen“: Teilnahme an Protesten gegen den Krieg in Gaza.
Strafrechtlich verurteilt wurden sie nicht. Über Einwände der
Ausländerbehörde, die die Abschiebung als rechtswidrig einstufte, setzte
sich die Innenverwaltung hinweg. Die Begründung: deutsche Staatsräson.
Der Fall zeigt, wie politische Motive des Staates juristische Maßstäbe
dominieren: Das Migrationsrecht wird instrumentalisiert, um
pro-palästinensischen Protest zu delegitimieren und unter dem Deckmantel
der sogenannten Staatsräson zu sanktionieren. Ein gefährlicher
Präzedenzfall, der alle Bürger*innen alarmieren sollte – denn was
Staatsräson ist, kann jede*r jeden Tag neu erfinden, wie es
[2][Rechtsanwalt Yunus Ziyal ausdrückte].
Im Gegensatz zu den USA ließ der Protest nicht lange auf sich warten: Am
Montag demonstrierten bereits Hunderte unter dem Motto „You can't deport a
movement – stop all deportations“ mit Töpfen und Pfannen vor dem
Abgeordnetenhaus. Einschüchterungsversuche der Polizei scheiterten: Nachdem
sie die Organisator*innen anwies, den Protest weiter vom
Abgeordnetenhaus weg zu verlegen, reagierten diese, indem sie den Protest
noch näher dran verlegten. Ein starkes Signal: Repressionen stoßen in
Berlin auf Widerstand.
## Gegen die „barbarische Politik Deutschlands“
Vor der deutschen Justiz muss sich am Donnerstag ein weiterer Aktivist der
pro-palästinensischen Bewegung verantworten. Mohammed, ein minderjähriger
Junge aus Gaza, wird beschuldigt, sich bei einer pro-palästinensischen
Demonstration einer Festnahme widersetzt zu haben. Aktivist*innen
hingegen werfen der Polizei vor, den jungen Palästinenser zuvor „brutal
angegriffen“ zu haben. Für sie steht fest: Die Kriminalisierung
palästinensischer Stimmen hat System. Daher protestieren sie am Donnerstag
vor dem Amtsgericht Tiergarten, um sich mit Mohammed zu solidarisieren und
gegen die „barbarische Politik Deutschlands“ zu demonstrieren (Donnerstag,
10. April, Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 14:15 Uhr).
Die pro-palästinensische Bewegung erhält diese Woche auch musikalische
Unterstützung: Am Sonntag treten die Punks for Palestine ab 20 Uhr im
[3][Fischladen] auf, um im Rahmen einer Solidaritätsveranstaltung auf die
anhaltenden Ungerechtigkeiten gegenüber Palästina aufmerksam zu machen
(Samstag, 13. April, Fischladen, Rigaerstraße 83, 20 Uhr).
Doch auch für Israelis ist das Leid unerträglich – die Verluste auf beiden
Seiten tragisch. Mit den Auswirkungen von Verlust auf die menschliche
Erfahrung befasst sich auch die Kurzfilm-Sammlung „Echoes of Loss“, die am
Sonntag im [4][Wolf Kino] in Neukölln im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem
[5][Rawy Kollektiv] gezeigt wird. Das Kollektiv stellt dort jeden Monat
unabhängiges Kino aus der Region Südwestasien und Nordafrika (SWANA) vor.
Bei „Echoes of Loss“ läuft nun unter anderem Robert Minassians Kurzfilm
„Underwater“ (Libanon 2022), der die Trauer eines Mannes beleuchtet, der
die Nachricht vom Tod seiner Mutter erhält (Sonntag, 13. April, Wolf Kino,
Weserstraße 59, 19 Uhr).
Nach mehr als vier Jahren Geiselhaft und der staatlich orchestrierten
Ermordung durch das iranische Regime, wurde der Leichnam des
deutsch-iranischen Menschenrechtsaktivisten Jamshid Sharmahd Anfang Februar
nach Deutschland überführt und den Behörden übergeben. Seine Tochter,
Ghazelle Sharmahd, wird den Leichnam am Freitag entgegennehmen. [6][Der
Mord an Jamshid Sharmahd ist kein Einzelfall.] Er fügt sich in die Reihe
von systematischen Morden an Regimegegner*innen durch die Islamische
Republik ein. Nach der Trauerfeier findet daher am Freitag eine Kundgebung
statt, um Sharmahd und allen [7][Opfern des Regimes] zu gedenken, sowie
Solidarität mit allen inhaftierten Geiseln und politischen Gefangenen zu
zeigen (Freitag, 11. April, Brandenburger Tor, 18-20 Uhr).
## Alerta, Alerta, Antisexista!
Wie ein Staat aussieht, auf den man sich nicht verlassen kann, das mussten
auch deutsche Bürger*innen während der sogenannten Baseballschlägerjahre
erfahren. Von der starken antifaschistischen Bewegung, die sich in den
1990er und 2000er Jahren, einer Zeit der rassistischen Gewalt, formierte,
erzählt der [8][Dokumentarfilm „Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat
versagte“]. Am Mittwoch läuft er in der Regenbogenfabrik. In der Doku
sprechen fünf Aktivist*innen darüber, wie sie dem wachsenden
Neofaschismus mit teils militanten Aktionen, politischer Bildung und
investigativer Recherche entgegentrat. Über die erschreckende Aktualität
des Films wird nach der Aufführung mit den Filmemachern Marco Heinig und
Steffen Maurer diskutiert (Mittwoch, 9. April, Regenbogenfabrik, Lausitzer
Straße 22, 19 Uhr).
Doch auch die Antifa hat blinde Flecken – ein hartnäckiger ist die toxische
Männlichkeit. Hier klaffen Theorie und Praxis auseinander: Einerseits steht
die radikale Linke für das Aufbrechen von Geschlechterrollen und für
Antisexismus. Andererseits sind es immer wieder die immer selben Jungs, die
im Antifa-Milieu den Ton angeben. Um das problematische Verhältnis von
autonomem Antifaschismus und Männlichkeit geht es am Mittwoch bei der
Veranstaltung „Antifa, Macker, Patriarchat – Antifaschismus und
Männlichkeit“ (Mittwoch, 16. April, LaCasa Hellersdorf, Wurzener Straße 6,
19 Uhr).
8 Apr 2025
## LINKS
DIR [1] /Palaestina-Solidaritaet-in-Berlin/!6080192
DIR [2] /Palaestina-Aktivistinnen-in-Berlin/!6077488
DIR [3] https://de.ra.co/clubs/106612
DIR [4] https://wolfberlin.org/de/programm/events/rawy-presents-echoes-of-loss
DIR [5] https://www.rawyfilms.com/
DIR [6] /Deutsch-Iraner-Jamshid-Sharmahd/!6046005
DIR [7] /Politologe-ueber-Druck-auf-den-Iran/!6062399
DIR [8] /Antifa-Film-von-Leftvision/!6029660
## AUTOREN
DIR Lilly Schröder
## TAGS
DIR taz Plan
DIR Kolumne Bewegung
DIR Palästina
DIR Schwerpunkt Antifa
DIR Proteste in Iran
DIR taz Bewegung – die Kolumne
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Iran
DIR Schwerpunkt Antifa
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Palästina-Aktivist:innen in Berlin: Ausweisung wegen Hass und Hetze?
Vier Aktivist:innen der Berliner Palästina-Bewegung sollen ausgewiesen
werden. Das beschäftigt auch das Landesparlament. Vor der Tür gibt es
Protest.
DIR Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd: Hinrichtung sorgt für diplomatische Belastung
Jamshid Sharmahd saß seit 2020 in iranischer Haft und wurde trotz Warnungen
der Bundesregierung hingerichtet. Nun hat Deutschland den iranischen
Geschäftsträger einbestellt.
DIR Antifa-Film von Leftvision: Weil der Staat versagte
Der neue Film „Antifa“ des linken Videokollektivs Leftvision erzählt die
Geschichte der Bewegung. Was die Lehren für heute sind, bleibt jedoch
unklar.