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       # taz.de -- Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
       
       > Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
       > EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
       > Umweltschützer.
       
   IMG Bild: Der Europäische Rechnungshof in Luxembourg
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission hat ihre Finanzhilfen für Umweltverbände,
       Klimaschutz-Gruppen und andere europäische Nichtregierungsorganisationen
       (NGO) „nicht korrekt offengelegt“. Zu diesem Schluß kommt der Europäische
       Rechnungshof in einem neuen Gutachten.
       
       Nach Ansicht der Rechnungsprüfer liegen „nur ungenaue und unvollständige
       Informationen über die EU-Förderung für NGOs vor, die sich in den internen
       Politikbereichen der EU engagieren“. Insgesamt gehe es um 7,4 Milliarden
       Euro. Was davon an NGOs geflossen ist, sei jedoch unklar.
       
       Angestoßen wurde die Prüfung durch eine Korruptionsaffäre im
       Europaparlament, das so genannte „Katargate“ vor drei Jahren. Damals sollen
       Schmiergelder aus Katar über eine NGO in Brüssel geflossen sein, die ein
       ehemaliger Europaabgeordneter gegründet hatte.
       
       [1][Konservative und rechte EU-Abgeordnete] nutzen die Prüfergebnisse nun,
       um eine schon länger laufende Kampagne gegen zivilgesellschaftliche
       Organisationen anzuheizen. Diese Kampagne zielt vor allem auf
       Umweltschützer – Bauernverbände und andere Lobbygruppen werden von der
       Kritik ausgespart.
       
       ## CDU und CSU passt es nicht, dass Umweltorganisationen ihren Job machen
       
       Es gebe schon seit einiger Zeit „berechtigte Fragen bezüglich der
       Transparenz von NGOs“, erklärte der Chef des Haushaltskontrollausschusses
       im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU). Dies hätten die Rechnungsprüfer nun
       bestätigt. Es fehle auch eine Kontrolle, „ob entsprechende NGOs überhaupt
       unsere EU-Werte teilen“.
       
       [2][Daran hatten CDU und CSU immer wieder Zweifel gesät]. Einige Umwelt-
       und Klimaschützer lehnten die soziale Marktwirtschaft ab und schlössen
       Gewalt nicht aus, hieß es. Zudem werde das von der EU-Kommission
       ausgezahlte EU-Geld von den NGO genutzt, um in Brüssel für immer schärfere
       Umwelt- und Klimaziele zu lobbyieren.
       
       Das ist allerdings ihr Job. Problematisch wird es erst, wenn die Brüsseler
       Behörde die NGO selbst dazu anhält, möglichst viel Druck zu machen. In der
       letzten Woche hatte die Kommission eingeräumt, dass es zu „spezifischen
       Interessenvertretungsmaßnahmen und unzulässigen Lobbytätigkeiten“ gekommen
       sei und dass „zusätzliche Maßnahmen“ ergriffen würden, um dies in Zukunft
       zu verhindern.
       
       ## „Grundlegende Mängel bei der Vergabe von EU-Geldern“
       
       Darauf angesprochen, wollten sich die EU-Rechnungsprüfer nicht äußern. Man
       kümmere sich lediglich um die korrekte Haushaltsführung und mache keine
       Politik, erklärte ein Sprecher in Luxemburg.
       
       „Wir haben nur ein unscharfes Bild, welche Summen an NGOs fließen“,
       kritisierte Laima Andrikienė, die den Rechnungshofs-Bericht vorgelegt hat.
       Die Informationen über die Lobbygelder der NGOs seien häufig „weder
       zuverlässig noch transparent“.
       
       Dasselbe gelte jedoch auch für Industrieverbände und Unternehmen, hält der
       auf Transparenzfragen spezialisierte Grünen-Abgeordnete Daniel Freund
       dagegen. „Es kann nicht sein, dass nun ausgerechnet
       Nichtregierungsorganisationen unter Druck geraten, weil es grundlegende
       Mängel bei der Vergabe von EU-Geldern gibt“, so Freund.
       
       Die angesprochenen Missstände beträfen „zahlreiche Empfänger von
       EU-Fördergeldern“, auch in der Industrie. Doch das war nicht Gegenstand der
       Prüfung – und davor verschließen konservative Kritiker bisher meist die
       Augen.
       
       8 Apr 2025
       
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   DIR Eric Bonse
       
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